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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28683
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Herr Anwalt, was bedeutet unterstehende Satz ( steht

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo Herr Anwalt, was bedeutet unterstehende Satz ( steht in der Urteilsverkündung Arbeidsgericht ) ?Die Berufung ist nicht zugelassen, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist.Dank und Grüß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Dieser Satz bezieht sich auf § 64 ArbGG.

Danach gilt:

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b) wenn der Wert des Streitgegenstandes 600€ übersteigt,
c) in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d) wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an
sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlußberufung darauf
gestützt wird, daß der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen
habe.

Das heißt, dass die Berufung zwar nicht zugelassen ist, sie aber dennoch aus den in Absatz 2 a) bis d) genannten Gründen statthaft (=möglich) ist.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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