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Roland Hoheisel-Gruler
Roland Hoheisel-Gruler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1075
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Systemischer Berater Fachanwalt für Familienrecht
98035192
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Roland Hoheisel-Gruler ist jetzt online.

Hallo, wieder eine Arbeitsrechtsfrage. Es geht um bezahlte

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,wieder eine Arbeitsrechtsfrage.
Es geht um bezahlte Freistellung. Der komplizierte Weg über Wertguthaben soll aber vermieden werden.Wie ist genau § 7 Abs. 1a SGB IV zu verstehen?
Kann ich, wenn kein Wertguthaben vorliegt aus meinem normalen Arbeitszeitkonto bis zu 3 Monate freigestellt werden?
Gilt die Regel des "angemessenen" Entgeltes auch dann?
Wie ist "angemessen" definiert?Oder andersherum gefragt: Wenn ich mein Recht auf Teilzeit wahrnehme, 3 Monate Teilzeit arbeite und mich dann 3 Monate freistellen lasse (bei Bezug des Teilzeitgehaltes) ist das dann "unangemessen" bezüglich der letzten 12 Monate?

Sehr geehrter Fragesteller, Sie haben eine Frage zu §7 SGB IV gestellt, die ich wie folgt beantworte:

§ 7 Abs. 1a regelt das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ohne Erbringung einer Arbeitsleistung. In seiner seit dem 01.01.2009 gültigen Fassung regelt die Rechtsnorm die Freistellung von der Arbeit aufgrund von Wertguthaben.

Wertguthaben ist in der Regel Arbeitsentgelt, welches durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit erzielt werden kann. Zu berücksichtigen sind ausschließlich Arbeitsentgelte iSv § 14 SGB IV. Das Arbeitsentgelt muss aufgrund eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses entstanden sein. Soweit ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, kann gleichwohl ein Wertguthaben hieraus erwachsen sein.

Dieses (Wertguthaben-)Arbeitsentgelt ist entweder gesetzlich oder tarifvertraglich für bestimmte Freistellungsphasen des Beschäftigten angespart worden. Es enthält neben dem Arbeitsentgelt auch die Sonderzuwendungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgelt.

Das Arbeitsentgelt aus diesem Wertguthaben wird aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung (§ 7b) angespart. Die Verwendung des Wertguthabens ist in § 7c geregelt.

Während der Beschäftigung ohne Arbeitsleistung (Freistellung) wird die Beschäftigung fingiert. Das während der Freistellung verwendete Arbeitsentgelt darf nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt abweichen, welches für die Erzielung des Wertguthabens aufgebracht werden musste. Angemessen ist es dann, wenn es dem Arbeitsentgelt der letzten Kalendermonate vor der Freistellung entspricht. Als Untergrenze wird ein Betrag in Höhe von 70 %, als Obergrenze ein Betrag in Höhe von 130 % des Durchschnittsentgelts der letzten 12 Kalendermonate vor der Freistellung gesehen.
§ 7 Abs. 1a lässt in seinem Text die Freistellung von der Arbeit zu. Nach § 7 Abs. 1a Satz 2 ist eine Freistellung vor Beginn der Arbeit möglich. In einem solchen Fall wird das für die Freistellung benötigte Wertguthaben erst durch die spätere Arbeitsleistung angespart. Das in der Freistellung vor Beginn der Arbeit bzw. der Beschäftigung benötigte Arbeitsentgelt muss dem Arbeitsentgelt entsprechen, welches in der an die Freistellungsphase anschließenden Arbeitsphase durchschnittlich erzielt werden wird.
Ist die Freistellung von der Arbeit vor der eigentlichen Aufnahme der Beschäftigung gewährt worden, kann aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände die Erbringung des notwendigen Wertguthabens möglicherweise nicht mehr erfolgen. Hier regelt S. 3 dieser Rechtsnorm, dass der Versicherungsschutz (Status des Beschäftigten) nicht nachträglich verloren geht. Die Gründe für die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung sind dabei unbeachtlich.
Grundsätzlich soll nach § 7 Abs. 1a das Wertguthaben für eine Freistellung von der Arbeit verwendet und somit das Beschäftigungsverhältnis für die Zeit der Freistellung fortgesetzt werden. Abs. 1a Satz 4 sieht Regelungen vor, dass das Wertguthaben zwar aufgebaut wurde, die Freistellung aber nicht mehr erfolgen kann. Die Vertrag schließenden Parteien haben das Recht und die Möglichkeit, für einen solchen Fall entsprechende andere Verwendungsmöglichkeiten festzulegen. Die Rechtsnorm konkretisiert diese anderen Verwendungsmöglichkeiten nicht.

Ich verstehe dies so, dass das Wertguthaben dann aus dem Arbeitszeitkonto gebildet wird. Eine Unangemessenheit kann ich in Ihrer Konstellation eigentlich nicht erkennen.

Gerne können Sie nachfragen - ich freue mich auf Ihre Bewertung

Herzlichst Ihr Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,es ist kompliziert für mich, diese komplexe Materie so auszudrücken, dass Sie den Kern meiner Frage verstehen.
Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Zwänge (Insolvenzsicherung, getrennte Sozialabrechnung...) möchte ich meinem Arbeitgeber eben die Anlage und Führung eines Werguthabens nach §7b ersparen.
Ich frage an, ob ich mein normales Arbeitszeitkonto, welches sowohl positiv als auch negativ-Salden haben kann, zu einer Freistellung bis 3 Monate verwenden kann ohne die Sozialversicherung zu verlieren. (Vorausgesetzt, mein Arbeitszeitkonto hat so viele Stunden)So jedenfalls verstehe ich die Passage:
Zitat aus §7
"Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist"Bei "angemessen" hatte ich das Problem, dass bei einem Wechsel auf Teilzeit nur 50% des durchschnittlichen Verdienstes der letzten 12 Monate (bei monatlicher Betrachtung) anfallen. Geht man von einem Stundenlohn aus, wäre der Verdienst gleichbleibend. Das ist meiner Meinunbg nach angemessen, da ja auch weniger gearbeitet wird.

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer ergänzenden Frage kann ich Ihnen folgendes sagen: Mit Wirkung vom 1.1.2012 ist in den § 7 Ia ein neuer S 2 eingefügt orden. Danach besteht die Beschäftigung auch während einer bis zu dreimonatigen Freistellung von Arbeit weiter, wenn Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitzeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszyklen fällig ist. Hintergrund der Neuregelung ist, dass zahlreiche AN währende der letzten zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise zur Vermeidung von Entlassungen oft Zeitguthaben aus bestehenden, nicht zweckgebundenen Arbeitszeitkonten abbauten bzw. dort negative Salden aufbauten. Bei sich daraus ergebenden Freistellungszeiten führte dies anders als bei Wertguthaben nach § 7b zum Wegfall des Sozialversicherungsschutzes bei einer Dauer von länger als einem Monat, weil nur § 7 III S 1 galt. Diese nicht erwünschte Folge soll durch die Neuregelung vermieden werden.

Damit würde das also funktionieren.

Herzlichst Ihr Roland Hoheisel- Gruler

Roland Hoheisel-Gruler und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.