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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29729
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerüberlassung Es soll ein

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Arbeitsvertrag im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Es soll ein Arbeitsvertrag geschlossen werden, des Weiteren gibt es ein Papier, welches sich "Einsatz-Informationen" nennt. In diesem ist aufgenommen unter dem Punkt Mitarbeitereinsatz, dass es eine Vereinbarung über eine übertarifliche Zulage i.H.v. x € pro Arbeitsstunde gibt. Dagegen beinhaltet der Arbeitsvertrag folgende Punkte:
§ 1 Vertragsgegenstand: ...Die Einzelheiten der Tätigkeit werden der Mitarbeiterin in Form einer Einsatzinformation mitgeteilt. Die jeweils geltende Einsatzinformation ist Bestandteil dieses Arbeitsvertrages...§ 4 Vergütung und Sonderleistungen: ...Somit beträgt die vertragliche Vergütung x € pro Stunde, zuzüglich eines übertariflichen Lohnbestandteils von 0 €, in Summe x € pro Stunde. Die Mitarbeiterin erhält somit eine Monatsvergütung auf Basis der vereinbarten individuellen regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit in Höhe von x € brutto...Darüber hinausgehende, einsatzbezogene Aufwandsersatzleistungen (z.B. Fahrtkosten) werden mit der jeweils gültigen Einsatzinformation vereinbart und monatlich ausbezahlt.Mein Problem ist nun, dass die übertarifliche Zulage im Arbeitsvertrag nicht aufgeführt wird. Das Gehalt in § 4 ist ein Gehalt, welches aus der Eingruppierung in eine Entgeltgruppe zustande kommt. Das dort ausgewiesene Monatseinkommen entspricht nicht dem vereinbarten Gehalt. Der Arbeitgeber bezieht sich nun auf diese Einsatz-Information und den § 1 des Vertrages, in dem es als Bestandteil zum Arbeitsvertrag aufgenommen wurde. Sodass mir versichert wird, dass das Gehalt aus dem Vertrag sowie die übertarifliche Zulage aus der Einsatz-Information gezahlt wird.Über dieses Vorgehen bin ich verunsichert. Ich habe bedenken, dass die übertarifliche Zulage nicht ausgezahlt wird, weil es unter § 4 des Arbeitsvertrages nicht auftaucht.Frage: Kann mir durch diese Art der Vereinbarung ein Nachteil entstehen? Habe ich mit dieser Einsatz-Information eine rechtliche Grundlage die übertarifliche Zulage gerichtlich durchzusetzen, wenn sie nicht ausgezahlt wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr AG ist hier auch im Recht, und er bezieht sich richtiger Weise auf den § 1 des Arbeitsvertrages (AV).

Der § 1 des AV nimmt nämlich explizit die schriftlich niedergelegten Einsatzinformation in Bezug und erhebt diese damit zum Gegenstand des vorliegenden AV.

Kraft der ausdrücklichen Anordnung in § 1 des AV gelten die Einsatzinformationen demzufolge als integraler Bestandteil des AV mit detr Folge, dass Sie als AN sich vollumfänglich auf die Einsatzinformationen als Inhalt des AV gegenüber dem AG berufen können.

Das bedeutet im rechtlichen Ergebnis, dass Ihnen der § 1 des AV in Verbindung mit den Einsatzinformationen ein unmittelbares Forderungsrecht auf Zahlung der übertariflichen Zulage verschafft. Sollte Ihnen diese also vorenthalten werden, so könnten Sie die Zahlung der Zulage arbeitsgerichtlich durchsetzen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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