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RA Spitz
RA Spitz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 450
Erfahrung:  Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.
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RA Spitz ist jetzt online.

Guten Tag. Rahmendaten: Arbeitnehmer (kein Beamter), 58

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.
Rahmendaten: Arbeitnehmer (kein Beamter), 58 Jahre alt, ÖD, eine größere Stadtverwaltung. Schwerbehinderter 50%. Seit über 25 Jahren ununterbrochen vollzeit beschäftigt. Keine Mißbilligung, keine Abmahnung, mit Ausnahme des ersten Zeugnisses vor über 20 Jahren (unterdurchschnittlich) nur überdurchschnittliche Zeugnisse. Arbeitgeber (AG) stellte einseitig unter Fortzahlung der Bezüge vor 14 Monaten frei. Zwei Hospitationen danach scheiterten (mündeten nicht in einen dauerhaften neuen Arbeitsplatz), ohne dass jedoch konkret Fehler oder Minderleistungen bekannt oder benannt wurden. Zustand dauert an, AG begehrt, falls noch ein Versuch scheitert, "ohne Fortzahlung der Bezüge frei zu stellen, so dass ALG I bezogen werden kann, das Arbeitsverhältnis aber nicht aufgelöst ist". Sonst ggf. Kündigung.
Derartige Konstruktionen finde ich im Netz nicht, bzw. nur im Zusammenhang mit Erkrankungen (liegt hier nicht vor). Informell vermuteter Hintergrund: kritische, öffentliche Attitüde der Person gegen Hartz IV.
Qualifikationen, u.a.: Staatl. anerkannter Erzieher, Diplom-Sozialarbeiter (FH). Magister Artium Erziehungswissenschaft, ehrenamtlicher Suchtkrankenhelfer, ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer.
Wo und wie / unter welchen Stichworten / Fachbegriffen kann man hier weiter recherchieren? Gibt es diese Konstruktion SO überhaupt?
MfG
Burkhard Tomm-Bub
Sehr geehrter Fragesteller,zu Ihrer Frage ("AG begehrt, falls noch ein Versuch scheitert, "ohne Fortzahlung der Bezüge frei zu stellen, so dass ALG I bezogen werden kann, das Arbeitsverhältnis aber nicht aufgelöst ist". Sonst ggf. Kündigung.") teile ich Ihnen folgendes mit:Solange das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht, haben Sie - sofern Sie nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind - Anspruch auf Ihr Gehalt. Es gibt eine vereinzelte arbeitsgerichtliche Entscheidung, die zudem einen Anspruch auf Beschäftigung bejaht. Die geplante Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers ist mit geltendem Recht somit nicht vereinbar.Überdies genießen Sie aufgrund Ihrer Schwerbehinderung besonderen Kündigungsschutz, so dass eine etwaige Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch Ihren Arbeitgeber schwierig werden wird.Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Sollten Sie noch Rückfragen haben, so bitte ich um Nachricht. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne). Vielen Dank! Mit freundlichen GrüßenKlaus Spitz
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Tag Herr RA Spitz,was Sie schreiben, ist mir alles nicht neu gewesen.
Einzig Ihre Einschätzung, dass Sie schreiben " ... Die geplante Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers ist mit geltendem Recht somit nicht vereinbar. ..." klang interessant.
Jedoch habe ich nun selbst, unter anderen Stichworten noch etwas gefunden.
Und zwar hier:
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/aufhebungsvertrag-inhalt-2-entbindung-von-der-arbeitsleistungsverpflichtung_idesk_PI10413_HI940930.htmlIch denke, das ist genau das, was man plant.
Das Rückgriffsrecht wird meinen AG nicht interessieren: er spart ja dennoch etliches gegenüber dem zur Zeit gezahlten, vollen Gehalt...Da werde ich dann überlegen müssen, ob ich zustimme, oder ob ich "strittig werde"...Ich werde Sie in jedem Falle positiv bewerten, Sie haben schnell geantwortet und Zeit aufgewandt.
Dennoch sende ich Ihnen diesen Text hier zuvor noch zu. Evtl. gibt es ja dennoch noch etwas dazu zu sagen.Besten Dank schon einmal.
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
Sehr geehrter Herr Tomm-Bub,im Wege einer Änderungs- oder Aufhebungsvereinbarung können Sie natürlich alles vereinbaren. Die Frage ist aber, ob eine solche Vereinbarung Vor- oder Nachteile für Sie bringt. Wenn Sie eine solche Vereinbarung abschließen, geben Sie Rechtspositionen preis, die Sie ohne die Vereinbarung hätten. Auch können Rechtsnachteile eintreten. Deshalb sollte ganz besondere Vorsicht geboten sein und eingehende Rechtsberatung vor Abschluss einer solchen Vereinbarung erfolgen.Bitte bewerten Sie nun meine Antwort. Vielen Dank!
RA Spitz und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.