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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 30943
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Hallo, ich bin AT-Mitarbeiter in einem Produktionsbetrieb,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin AT-Mitarbeiter in einem Produktionsbetrieb, laut meinem Arbeitsvertrag bekomme ich im Oktober oder November ein 13. Monatsgehalt.
Da die Firma sich in der Insolvenz befindet, verweigert der Insolvenzverwalter die Zahlung des 13. Monatsgehaltes. Habe ich ein Rechtsanspruch?
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Das Bundesarbeitsgericht trifft folgende Unterscheidung:
Zuwendungen aus besonderem Anlass wie zB Jubiläumsgratifikationen, Heirats- und Geburtsbeihilfen oder Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld und zum Krankengeld sind auch in der Insolvenz zu zahlen (BAG 18.12.64 – 5 AZR 262/64, NJW 1965, 1347)
Dagegen Weihnachtsgeld, also sogenannte Jahressondervergütung:
Dessen einziger Zweck die zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum geleistete Arbeit ist oder mit denen auch die Betriebstreue belohnt werden soll (Jahressondervergütung mit Mischcharakter)
Solche Ansprüche sind Arbeitsentgelt „für die Zeit“, in der die mit der Sonderzuwendung vergüteten Dienste geleistet wurden, mit der Folge, dass sie auf den Zeitraum vor und nach Eröffnung aufzuteilen und entsprechend anteilig als Masseschuld oder Insolvenzforderung zu befriedigen sind (§ 108 Abs 3) (Uhlenbruck/Sinz InsO § 55 Rn. 67).
Das bedeutet konkret:
Derjenige Anteil an der Weihnachtsvergütung den Sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sich erdient haben, der wird Ihnen leider nicht ausgezahlt. Der Anteil der nach Eröffnung entstanden ist, der muss Ihnen gezahlt werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.