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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29393
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, Mein Fall: Am 30.03.2015 erhielt ich per Einschreiben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
Mein Fall: Am 30.03.2015 erhielt ich per Einschreiben eine Kündigung: "(…)hiermit kündigen wir den o.g. Anstellunsvertrag (vom 28.05.2014) fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum 30.04.2015."
Bezüglich Kündigung steht in meinem Vertrag folgendes: "Das Anstellungsverhältnis (nach der Probezeit von 6 Monaten) kann von beiden Seiten unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder 30. eines Monats gekündigt werden."
Neben mir wurden noch 2 weitere Mitarbeiterinnen gekündigt, parallel wurden in der folgende Woche gleich 3 neue Mitarbeiterinnen eingestellt und wir wurden komplett aus dem Schichtplan gestrichen. Ich war bzw. bin ja noch eigentlich noch auf Teilzeit angestellt (100-120 Stunden). Zur Absicherung habe ich mich bis Ende der Kündigungsfrist krank schreiben lasse.
Was steht mir an Gehalt noch zu? Lohnt es sich zu klagen da wir quasi "ausgetauscht" wurden und keine betriebsbedingten Gründe vorliegen?
Danke ***** *****
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten die Kündigung zurückweisen und arbeitsgerichtlicher Überprüfung zuführen. Erheben Sie innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung bei Ihnen die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht mit dem Antrag die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen.

Die betriebsbedingte Kündigung muss ein Arbeitgeber zum einen begründen, und zum anderen muss er eine Sozialauswahl vornehmen: Der Arbeitgeber hat zunächst die betriebsbedingten Gründe anzuführen, die die Kündigung rechtfertigen sollen. Er muss also angeben, dass der Arbeitsplatz etwa wegen Auftragsmangels oder Umsatzrückgang oder betriebsinterner Umstrukturierung wegfällt. Schon daran fehlt es hier. - zumal der AG nach der Kündigung drei neue AN eingestellt hat.

Sodann muss der Arbeitgeber eine nachvollziehbare Sozialauswahl vornehmen.

Sozialauswahl bedeutet, dass im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung der Arbeitgeber die Verpflichtung hat, bei seiner Entscheidung, welchem Arbeitnehmer gekündigt werden soll, bestimmte soziale Aspekte maßgeblich zu berücksichtigen.

Der Begriff Sozialauswahl nimmt dabei solche sozialen Kriterien in Bezug, die innerhalb der Vergleichsgruppe der Belegschaft und in der konkreten Auswahlsituation bestimmend sind. Das KSchG selbst nennt in § 1 Absatz 3 die maßgeblichen Kriterien der sozialen Auswahl, die der Arbeitgeber zu beachten hat. Bei der Auswahl des Arbeitnehmers ist dabei insbesondere zu berücksichtigen
  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • das Lebensalter
  • bestehende Unterhaltspflichten
  • das Vorliegen einer Schwerbehinderung
Verstößt der Arbeitgeber bei seiner konkreten Auswahlentscheidung gegen diese Grundsätze der Sozialauswahl, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam.

Auch diese Sozialauswahl kann von dem Arbeitsgericht im Rahmen Ihrer Kündigungsschutzklage überprüft werden - sofern in Ihrem Fall hierzu Anlass bestehen sollte, die Grundsätze ordnungsgemäßer Sozialauswahl also verletzt sein sollten.

Ich rate Ihnen daher an, Klage zum Arbeitsgericht zu erheben.

Zur Gehaltszahlung: Diese steht Ihnen bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist zu. In Ihrem Fall können Sie aber Entgeltfortzahlung beanspruchen, da Sie sich haben krankschreiben lassen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort.

Eine Frage hätte ich jedoch:

Besteht die Möglichkeit einer aussergerichtlichen Einigung (Abfindung o.Ä.)? Und muss man dies über einen Anwalt klären?

Vielen Dank ***** *****

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, selbstverständlich, und das bietet sich hier sogar an, denn der AG (und möglicherweise auch Sie) wird kein Interesse an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses haben.

Da aber die Kündigung nicht rechtens ist, besteht hier für Sie Spielraum für entsprechende Verhandlungen mit dem AG: Sie können diesem anbieten, dass Sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, wenn dieser sich bereit erklärt, Ihnen eine angemessene Abfindung zu zahlen.

Hierzu benötigen Sie auch keinen Anwalt, Sie können dies vielmehr auch ohne weiteres selbst mit dem AG aushandlen.

Hinsichtlich der Höhe der Abfindung können Sie sich § 1a Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes orientieren.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Dieses sollten Sie Ihrem Gespräch mit dem AG als Maßstab zugrunde legen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Besteht denn noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank!

Bezüglich des ausstehendes Gehalts noch eine Frage:

Da ich nach Stunden bezahlt werde aber bis Ende der Frist nicht mehr im Schichtplan stehe bekomme ich dann überhaupt noch ein letztes Gehalt? Und falls ja, richtet sich dies nach dem Minimum, sprich 100 Std. oder Maximum, sprich 120 Std.?

Wenn Sie krankgeschrieben sind, erhalten Sie - wie erwähnt - Lohnfortzahlung!

Nach dem Entgeltausfallprinzip erhält der Arbeitnehmer hierbei grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge.

Sie werden also Entgeltforttzahlung unter Zugrundelegung von 120 Stunden erhalten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet umsonst!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Falls ich nicht klagen sollte (müsste ich ja theoretisch morgen aufgrund der 3 Wochen Frist) würden mir trotzdem noch eineinhalb Gehälter zustehen (Der Abrechnungszeitraum ist bei uns vom 15. des einen Monats bis zum 15. des darauffolgenden Monats. Kündigung kam am 30., Frist von 1 Monat also bis 30.04., sprich eineinhalb Gehälter)?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, Ihr Anspruch endet erst am letzten Tag der Kündigungsfrist, hier also am 30.04.!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt