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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24989
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, in unserem Industriebetrieb gibt es Differenzen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
in unserem Industriebetrieb gibt es Differenzen wegen des "Kaffee holens". Folgendes: Es gibt zwei Kaffeeautomaten: Einen in der Produktionshalle f.d. Arbeiter, einen in der Kantine f.d. Angestellten. Früher durften auch d.Arbeiter i.d. Kantine während der Arbeitszeit Kaffee holen, doch nachdem es einige Kollegen übertrieben haben (Kaffee holen in großen Gruppen, oder auch während wichtiger Besuch da war) wurde das Kaffee holen für die Produktionsmitarbeiter in der Kantine von der GL verboten. Nun wurden natürlich auch die bestraft, die nur 1-2mal pro Tag allein vorgehen (i.d.Kantine) und nach 3min. wieder am Arbeitsplatz sind.
Die Krux an der Sache ist, dass der Kaffeeautomat in der Produktion ein einfaches Gerät mit schlechter Qualität ist und in der Kantine steht die "Supermaschine".
Frage: Kann mir mein Chef verbieten, in der Kantine Kaffee holen?
Interessant ist nämlich, dass die Angestellten durchaus während der Arbeitszeit den Kantinenautomat benutzen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den von Ihnen geschilderten Umständen ist die genannte arbeitgeberseitige Weisung nicht rechtens.

Grundsätzlich ist zwar die nähere Festlegung der Arbeitsbedingungen von dem arbeitgeberseitigen Weisungs- und Direktionsrecht gedeckt.

Eine solche Festlegung darf aber nur in den Grenzen billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB durch den Arbeitgeber erfolgen.

Zwar kommt dem Arbeitgeber grundsätzlich das eingangs erwähnte Direktionsrecht hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeitsausübung. Er ist aber bei der Ausübung dieses Direktionsrechts an das billige Ermessen gebunden, hat also auf die berechtigten und schutzwürigen Belange der Arbeitnehmer in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Das ist hier aber nicht mehr der Fall, sofern jedem AN unersagt sein soll, sich an der funktionstüchtigeren Maschine Kaffee zu holen, und sofern hierdurch der Arbeits- und Produktionsprozess auch überhaupt nicht gestört wird. Dies gilt zumal deshalb, weil es den Angestellten weiterhin erlaubt bleiben soll, sich auch während der Arbeitszeit an diesem Automaten Kaffee zu holen.

Eine solche Anordnung hält sich nicht mehr in den Grenzen billigen Ermessens und ist daher auch nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, denn es besteht hierfür kein nachvollziehbarer Grund, der aber Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Anordnung wäre. Zudem läuft diese Anordnung darauf hinaus, die Angestellten gegenüber den Arbeitern ohne sachlichen Grund zu bevorzugen.

Die Anordnung verstößt daher gegen § 315 BGB mit der Folge, dass Sie die Anordnung auch nicht hinnehmen und beachten müssen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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