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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24970
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin Fuhrunternehmer und habe einen größeren Auftrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin Fuhrunternehmer und habe einen größeren Auftrag es christlich evang. Verlag zur Auslieferung einer Wochenzeitung. Das mache jetzt bereits seit 32 Jahren. Ich habe derzeitig vier Subunternehmer, die Ihr eigenes Fahrzeug benutzen und selbstständig sind und mir jeweils zum Monatsende eine Rechnung (inkl. MWST) senden. Vor ca. zwei Jahren wurden mir die Preis von meinem Auftraggeber um ca. 20 % gekürzt.
Mit Einführung des Mindeslohns von 8,30 Euro bin ich etwas unsicher, wie ich mich da verhalten muß. Wenn die Subunternehmer (Fuhrunternehmer) unter einen errechneten Stundenlohn von 8,30 Euro kommen, bin ich dann verantwortlich. Es ist natürlich schwierig bei Selbstständigen Unternehmern den Stundenlohn zu errechnen, aber wo mache und wann, mache ich mich strafbar. - Mein Auftraggeber ist nicht bereit den Preis pro Abladestelle (Zeitungspakete) zu erhöhen. Ich sehe mich da zwischen zwei Stühlen. Entweder ich gebe den Auftrag ab und meine Subuntenehmer und ich haben nichts mehr oder ich mache mich etv. strafbar. Wie sieht das rechtlich aus?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schilling
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie sind rechtlich nicht verantwortlich, sofern die Subunternehmer, derer Sie sich bedienen, ihrerseits unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen vergüten sollten.

Die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung des Mindestlohnes treffen nämlich ausschließlich des Arbeitgeber - § 20 MiLoG:

http://www.gesetze-im-internet.de/milog/__20.html

Sie aber sind KEIN Arbeitgeber im Sinne des § 20 MiLoG, denn Sie vergeben die Auträge lediglich an die Subunternehmer. Diese trifft die gesetzliche Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes, nicht Sie als Auftraggeber, denn nur die Subunternehmer sind gegenüber den eingesetzten Fahrern Arbeitgeber.

Demgemäß drohen auch nur den Subunternehmer entsprechende Sanktionen aus § 21 MiLoG:

http://www.gesetze-im-internet.de/milog/__21.html

sollten diese den Mindestlohn nicht zahlen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das ist ja ein merkwürdiges System. Da schreibt man einen langen Text und der wird dann einfach vom System verschluckt.
Nochmals meine Zusatzfrage:

Im § 21 Bußgeldvorschriften unter
(2.) Ordnungswidrig handelt wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags


1.

entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder

2.

einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.


Bedeutet das mein Auftraggeber der christl. Verlag ordnungswidrig handelt ?

Ich hoffe das diese Frage ankommt und nicht vom System verschluckt wird. Wäre Ihnen für eine Antwort sehr dankbar:
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schilling

Es tut mir sehr Leid - aber ich habe Ihre Nachfrage leider erst jetzt erhalten!

Ja, das würde es in der Tat bedeuten - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch tatsächlich Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausgeführt werden (was ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt nicht abschließend beurteilen kann).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.