So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31871
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo an das Rechtsanwalt-Team, ich habe am 20.08.2014,zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo an das Rechtsanwalt-Team,
ich habe am 20.08.2014,zum 01.09.2014 einen Aufhebungsvertrag mit meiner Firma abgeschlossen( war 24 Jahre bei der Firma),in dem steht dass bis zum 12.09.2014 alle Gehaltsansprüche ausgezahlt( § 2 Aufhebungsvertrag) werden und mit Inkrafttreten dieses Aufhebungsvertrages keine gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr bestehen.Am 08.10.2014 erhielt ich ein Schreiben von meiner ehem. Firma, dass sie mir zuviel Urlaubsgeld gezahlt haben und daher eine Rückvorderung von 47,92 € verlangen.Ich bin in Widerspruch gegangen und erhielt heute ein Schreiben vom Rechtsanwalt,dass ich das Geld zu zahlen habe da im Aufhebungsvertrag unter § 2 die Abrechnung von Lohn vereinbart ist( §2 siehe oben ).Die Firma hat am 20.08.2014 den Aufhebungsvertrag unterschriebn und hatte daher Zeit die Lohn und Urlaubsgelder ordnungsgemäß auszurechnen und zu prüfen.
Können Sie mir sagen wie ich mich jetzt verhalten soll?
Mit freundlichen Grüssen K.L.
Sehr geehrter Ratsuchender,
darf ich Sie höflich fragen:
Können Sie mir den § 2 des Vertrages im Wortlaut wiedergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also,

§ 2 des Aufhebungsvertrages besagt,die im Aufhebungsvertrag vereinbarten bislang nicht ausgezahlten Gehaltsansprüche,Ende des Arbeitverhältnisses, werden bis zum 12.09.2014 durch die Firma an den Mitarbeiter überwiesen.Genauso steht es im Aufhebungsvertrag.

Mit freundlichen Grüssen K.L.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist in der Regel ist davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen wollen, gleichgültig ob sie bei Abschluss der Vereinbarung an diese dachten oder nicht. Entsprechende Abgeltungsvereinbarungen sind deshalb weit auszulegen (BAG, Urt. v. 19.3.2009 – 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896; BAG, Urt. v. 22.10.2008 – 10 AZR 617/07, NZA 2009, 139).
Das bedeutet, mit der Abgelungsklausel hat der Arbeitgeber auf alle noch offenen Ansprüche verzichtet (also auch die Überzahlung).
Eine Ausnahme von diesem Anspruchsverzicht ist nur (zu Ihren Gunsten) in § 2 des Vertrages genannt, nämlich der noch ausstehende Arbeitslohn.
Das bedeutet nun nicht, dass der Arbeitgeber offene Ansprüche über die Lohnabrechnung als Hintertür verrechnen kann, sonder § 2 bedeutet als enge Ausnahme dass Sie den Ihnen gewöhnlich zustehenden Arbeitslohn erhalten.
Eine Verrechnung mit möglichen Ansprüchen hätte im Arbeitsvertrag extra vereinbart werden müssen.
Weisen Sie also den Anwalt auf die umfassende Abgeltungswirkung der Verzichsklausel hin und stellen Sie klar, dass wenn Ihr Gehalt gekürzt werden sollte Sie den fehlenden Betrag vor dem Arbeitsgericht einklagen werden.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hatte schon geschrieben aber keine Antwort erhalten.Meine Frage war abschließend,ob ich die Androhung des RA ,diese Sache zum AG zu geben , ignorieren da er es verpasst hat wegen eventueller Rückvorderungen wegen Überzahlung,dies im Aufhebungsvertrag zu verankern ,Oder ?

Mit freundlichen Grüssen und das ich dann meine Bewertung abgeben kann und Sie ihr Geld erhalten.

Sehr geehrter Ratsuchender,
leider habe ich Ihre Frage erst jetzt erhalten.
Sie können die Drohung des Anwalts in der Tat ignorieren.
Der Anwalt hätte im Aufhebungsvertrag explizit aufnehmen müssen, was von der Verzichtsklausel ausgenommen sein soll (so wie Ihr Gehalt unter § 2).
Fehlt hinsichtlich des Urlaubsgeldes eine entsprechende Ausnahmeregel, so ist die Überzahlung des Urlaubsgeldes durch die Abgeltungsklausel mit erledigt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.