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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29410
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage zum §94 SGB9: Wir wählen derzeit in unserer Firma die

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zum §94 SGB9:
Wir wählen derzeit in unserer Firma die Schwerbehinderten Vertrauensperson und Stellvertreter. Ich bin im Wahlvorstand und wir mussten heute die Wahlvorschläge prüfen.
Auf einem Wahlvorschlag ist als Bewerber-Vertrauensperson und Bewerber-Stellvertreter die selbe Person eingetragen.
Jetzt haben wir Probleme mit der richtigen Interpretation des §6 Schwerbehindertenwahlordnung, in der steht "Eine Person, die sich bewirbt, kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden, es sei denn, sie ist in einem Wahlvorschlag als Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als stellvertretendes Mitglied benannt".
Entweder:
Da es 2 getrennte Wahlen sind (Vertrauensoerson und Stellvertreter) braucht jeder Bewerber, wenn er sich für beide Ämter bewirbt, mindestens 2 mal 3 Stützunterschriften. Wenn er also beide Bewerbungen auf den selben Wahlvorschlag schreibt, verschafft er sich einen unberechtigten Vorteil, er braucht nur 3 Stützunterschriften. Und lt. Wahlordnung muss die Bewerbung als Vertrauensmann und Stellvertreter auf 2 verschiedenen Wahlvorschlägen erfolgen.
Oder:
Die Wahlordnung schließt nicht als, dass die selbe Person für beide Ämter auf dem Wahlvorschlag genannt wird.
Was ist jetzt richtig?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der von Ihnen zitierte § 6 Absatz 3 Satz 1 der WahlO:

Eine Person, die sich bewirbt, kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden, es sei denn, sie ist in einem Wahlvorschlag als Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als stellvertretendes Mitglied benannt.


ist in Zusammenhang mit dem § 6 Absatz 1 Satz 4 der WahlO:

Ein Bewerber oder Bewerberin kann sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden.

Das bedeutet, dass nach dem insoweit unmissverständlichen Wortlaut der WahlO diese gerade nicht ausschließt, dass die Vertrauensperson und der Stellvertreter in Personalunion vorgeschlagen werden.

Der § 6 Absatz 3 Satz 1 der WahlO verlangt nur, dass es zwei Wahlvorschläge geben muss, wenn einunddieselbe Person sowohl Vertrauensperson auch als Stellvertreter werden soll.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

danke für die schnelle Antwort.

Der Wahlvorschlag mit der selben Person als Vertrauensperson und Stellvertreter ist also definitiv ungültig?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn die Person nur auf einem einzigen Wahlvorschlag vorgeschlagen wurde - ja. Nach dem angeführten § 6 Absatz 3 Satz 1 der WahlO müssen es zwei separate Wahlvorschläge sein!

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Kristian Hüttemann
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