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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25271
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe ein Taxiunternehmen mit einer Konzession und eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein Taxiunternehmen mit einer Konzession und eine Festangestellte auf 666,53 € Gleitzone mit einem befristeten Vertrag vom 01.04.14-31.10.2014. Probezeit hatte Sie 2 Monate mit 14-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsende. Die jetzige Kündigungsfrist ist 4 Wochen zum Ende eines Monats oder zum 15. eines Monats.
Direkt nach der Probezeit erzählte Sie mir des öfteren von ihren Krankheiten unter anderem davon:"Sie hätte eine Gesichtslähmung oder ähnliches wohl gehabt und konnte deshalb auf einem Auge nicht mehr richtig sehen und müsse deshalb zum Arzt." Da wollte ich ihr schon kündigen. Nun hat es sich bewahrheitet und sie wurde krank geschrieben wegen: " Stechen in der Niere und Blut im Urin,aber hauptsächlich wegen Kreislaufbeschwerden, Schwindel, evtl. neurologische Ausfälle und auf einem Auge nicht richtig sehen zu können. Die Krankmeldung ist vom 26.06. bis einschl. 30.06.14 ausgestellt. Da ich allein Unternehmerin bin und ich nun befürchten muss, dass sie als Fahrerin für mich nicht mehr einsetzbar ist, zumindestens darf ich sie ja so in diesem Zustand auch nicht einsetzen, lautet meine Frage: Kann ich ihr heute noch zum 30.06.14, obwohl sie noch krank geschrieben ist, betriebsbedingt Kündigen?

Liebe Grüsse

Beckmann
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist ein besfristeter Arbeitsvertrag zwar nicht kündbar, sondern er endet mit dem Auslaufen der Befristung ohne weiteres.

Die Arbeitsvertragsparteien sind aber frei darin, auch bei einem befristeten Arbeistverhälrnis die ordentliche Kündigung zu ermöglichen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 15 Absatz 3 TzBfG:

http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__15.html

Von dieser Möglichkeit haben Sie Gebrauch gemacht, indem Sie arbeitsvertraglich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats oder zum 15. eines Monats vereinbart haben.

Sie können daher nun auch der Arbeitnehmerin ordentlich kündigen.

Die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin krankgschrieben ist, steht der Kündigung nicht entgegen, denn eine Kündigung ist auch während einer Krankschreibung jederzeit möglich.

Sie können daher heute noch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31.07. aussprechen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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