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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4378
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin Polizeibeamter und nach einem Dienstunfall

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,

ich bin Polizeibeamter und nach einem Dienstunfall bin ich voraussichtlich polizeidienstuntauglich.
Meine Frage lautet: Kann ich gezwungen werden in den Verwaltungsdienst zu wechseln, da die Verletzung nur die besonderen Erfordernisse an einen Polizisten betrifft?
Oder ist das meine Entscheidung und ich kann die Entlassung mit Pension verlangen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

In § 44 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz heißt es hierzu:

Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. ...
In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

Sofern es also eine Möglichkeit gibt, Sie trotz Ihrer Dienstunfähigkeit weiter im Polizeidienst einzusetzen, werden Sie nicht in den Ruhestand versetzt. Die Wahl haben Sie nicht, können aber sicher Ihren Wunsch äußern.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


danke für die Antwort. Ich bin Landesbeamter im Land BB.


trifft das da auch zu?


Ich denke der spezielle Fall der polizeidienstunfähigkeit ist ein Sonderfall im Gegensatz zum allgemeinen Beamten.


 


Freundliche Grüße


 


Danke für Ihre Rückmeldung.

In § 41 Abs. 1 LBG (Beamtengesetz für das Land Brandenburg) heißt es:

Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für eine begrenzte Dienstfähigkeit gemäß § 27 des Beamtenstatusgesetzes nicht vor und beantragt der Beamte die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten schriftlich mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

Diese Regelung ist nicht ganz so eindeutig, wie im Bundesbeamtengesetz, aber auch hier dürfte vorrangig die andere Verwendbarkeit sein, bevor der Ruhestand in Betracht kommt.

Die Polizeidienstunfähigkeit unterscheidet sich zur Dienstunfähigkeit anderer Beamter dadurch, dass sie schneller eintreteten kann. Der Polizeidienst stellt höhere Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit des Beamten als normal Verwaltungsarbeit. Aber grundsätzlich ist die Polizeidienstunfähigkeit mit anderer Dienstunfähigkeit gleichzusetzen, die Rechtsfolgen sind dieselben, also entweder Ruhestand oder andere Verwendung.

Für Polizisten aber lässt sich meiner Einschätzung nach schwieriger eine andere Verwendung finden, sodass der Ruhestand eher in Betracht kommt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
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