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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28422
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte wundern Sie sich nicht,

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte wundern Sie sich nicht, dass ich schon vieles selber eingebracht habe. Aber ich habe mich schon vorher im Internet bissel erkundigt um überhaupt erst einmal einen Überblick zu bekommen, ich brauche im Prinzip nur Bestätigung ob dies alles so korrekt ist.

Ich habe am 17. Juni mein Arbeitsverhältnis nach §§ 623 sowie 622 Abs. 1 BGB form- und fristgerecht zum 15. Juli gekündigt (laut AV 4 Wochen Kündigungsfrist). Ich habe diese persönlich abgegeben und mir auf Kopien den Eingang bestätigen lassen.

Im gleichen Atemzug habe ich nach §§ 630 BGB sowie 109 Abs. 1 Satz 2 GewO ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt, was mir an meinem letzten Arbeitstag auszuhändigen ist. Den Eingang habe ich mir auch bestätigen lassen.

Habe ich denn bis hier hin alles richtig gemacht gehabt???
Jetzt aber zu meinen zwei Hauptfragen:

1.) Ich bin in dem Restaurant seit dem 01.05.2013 als Restaurantfachmann (also Gastronomie) angestellt. Ich habe laut Vertrag eine 45-Stunden-Woche (Mal tue ich 5 Tage und Mal tue ich 6 Tage die Woche arbeiten) sowie 22 Tage Jahresurlaub. Ich bin momentan vom 16.06 bis zum 29.06 im Urlaub, was abzüglich meiner regulären freien Tage, 10 Tage Urlaub sind. Somit habe ich noch 12 Tage für das gesamt Jahr Resturlaub.

Meines Erachtens nach habe ich nach §4 BUrlG nach 6 Monaten Beschäftigungsdauer (Wartezeit) Anspruch auf meinen vollen Jahresurlaub. Und da ich ja schon mindestens seit dem 01.01 diesen Jahres da arbeite, steht mir doch ab dem 01.07 der volle Urlaubsanspruch zu (was durch meine gut gelegte Kündigung ja der Fall ist), oder? Und wenn er mir den Urlaub aus betriebsbedingten Gründen nicht geben kann, dann er mir ihn doch nach §7 BUrlG abgelten, also finanziell, richtig? Darüber hinaus muss er mir doch nach §6 BUrlG eine Urlaubsbescheinigung für den genutzten bzw. abgegoltenen Urlaub ausstellen, damit ich diese meinem neuem Arbeitgeber geben kann, oder?

Wenn er mir den Urlaub abgelten tut, ist es für mich besser wenn ich ihn mir Brutto auszahlen lasse und ihn selber versteuere? Oder Netto, aber wenn ja, klopft dann das Finanzamt nicht an meine Tür?
Desweiteren würde mich interessieren, wie viel er mir dann für die restlichen 12 Urlaubstage zahlen muss, bzw. wie ich das berechne? Ich würde ja so vorgehen (mit Bruttolohn):

1300€/Monat * 12 Monate : 52 Wochen : 5 Tage * 12 Tage Resturlaub = 720€

Ist dies so richtig, oder muss ich durch 6 Tage rechnen (sodass ich auf 600 € Brutto komme)? Denn die Woche hat ja 6 Arbeitstage. Jedoch tue ich in der Gastro ja mal, 5 und mal 6 Tage arbeiten, und das jeden Wochentag.


2.) Ich habe laut AV eine 45-Stunden-Woche. Nächste Woche tue ich laut Dienstplan nur 5 Tage arbeiten. Somit muss mich mit meiner halben Stunde Pause jeden Tag 9,5 Stunden auf Arbeit sein. Jedoch tue ich immer erst ab 18 Uhr arbeiten und offiziell schließen wir Null Uhr. Mit Nacharbeiten habe ich im besten Fall um 1 Uhr Feierabend. Was abzüglich 30 Minuten Pause eine reine Arbeitszeit von 6,5 Stunden ist. Macht in der Woche 32,5 Stunden. Wenn es die Woche darauf auch so ist, habe ich einen Verlust von mindestens 25 Stunden. Abzuüglich meiner Überstunden aus diesem Monat, habe ich ein Minus von mindestens 18,5 Arbeitsstunden. Darf der Arbeitgeber mir dies mit dem Resturlaub verrechnen??? Oder liegt es nicht eher in seinem unternehmerischen Risiko, wenn ich aufgrund der Dienstpläne nicht auf meine Sollstunden komme und dies nicht mein Verschulden ist, wodurch er mir dennoch für die Zeit den vollen Lohn zahlen muss??? Gibt es denn da einen Paragrafen auf den ich mich berufen kann???

Bitte helfen Sie mir, denn ich will ihm dazu einen Brief schreiben. Denn die Erfahrung hat mich gelehrt, dass wenn man bei ihm nicht mit stichhaltigen Geschützen auffährt, dass man gleich schon verloren hat.

Es wäre auch nett von Ihnen, wenn Sie für mich eine Art Musterbrief schreiben könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage:

Kündigung und Verlangen nach Arbeitszeugnis gehen in Ordnung und können abgehakt werden.

Zu Ihrer ersten Frage:

Ja, wenn Ihr Arbeitsverhältnis nach dem Ablauf des Monats Juni endet, dann haben Sie den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Die Urlaubsabgeltung ist nicht nur steuerpflichtig sondern auch sozialabgabenpflichtig. Aus diese Grund wäre es für Sie einfacher sich die Urlaubsabgeltung netto auszahlen zu lassen und die Abführung von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen dem Arbeitgeber zu überlassen.

Für den in Anspruch genommenen Urlaub muss Ihnen der Arbeitgeber auh eine Bescheinigung erstellen.

Was die Berechnung anbelangt so richtet sich diese nach den Grundsätzen des § 11 I BUrlG.

Danach wird bei der Berechnung der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen herangezogen.

Was die Minusstunden anbelangt so haben Sie recht. Es ist das sogenannte Arbeitgeberrisiko Ihnen ausreichend Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie der Arbeitgeber nicht die volle Stundenzahl beschäftigen kann, so haben Sie einen Anspruch auf Ihren ungekürzten Lohn und müssen die fehlenden Stunden auch nicht nacharbeiten.

Nach der Rechtsprechung des BAG trägt der Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko (BAG, Urt. v. 23.6.1994, AP Nr. 56 zu § 615 BGB.)

Gesetzlich wird dies aus § 615 S. 3 BGB abgeleitet.

Wenn Sie einen Brief an den Arbeitgeber schreiben wollen dann kann dieser lauten:

Sehr geehrter Herr ..


ich nehme Bezug auf meine Kündigung vom 17.06.2014.

Es sind hierzu noch zwei Punkte zu klären.

1.

Wie Sie wissen steht mir noch ein offener Resturlaub von 12 Tagen zu.

Ich gehe davon aus, dass Sie mir den Urlaub abgelten wollen. Ich bitte hier um eine kurze Bestätigung. In diesem Falle möchte ich Sie ersuchen die 12 Urlaubstage mit der nächsten Gehaltsabrechnung abzurechnen und auf mein bekanntes Konto zu überweisen.

2. Soweit Sie der Aufassung sein sollten, dass ich aufgrund des aktuellen Dienstplans Minusstunden aufbauen sollte, verweise ich auf § 615 S.3 BGB und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.06.1994. Danach liegt das Risiko mich über die volle Zeit zu beschäftigen bei Ihnen als Arbeitgeber. Das bedeutet, dass ich weiterhin den vollen Lohnanspruch habe und zum anderen die Zeiten der Minderbeschäftigung durch mich auch nicht nachgeholt werden muss. Insbesondere eine Anrechnung auf meinen offenen Urlaubsanspruch scheidet aus...."

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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