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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28422
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, meine Tochter hat ihren Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, meine Tochter hat ihren Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag gebeten der im gegenseitigen Einverständnis zum 30.06.2014 in Kraft tritt. Nun hat sie heute erfahren das sie seit ca. 3 Wochen schwanger ist. Wie sieht nun die arbeitsrechtliche Seite für sie aus. Hat sie Ansprüche?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Sie schreiben, Ihre Tochter hat um den Aufhebungsvertrag gebeten.

Hat Sie ihn denn schon unterschrieben?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja. Der Vertrag wurde am 02.06.2014 unterschrieben.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** freundliche Klarstellung.

In diesem Falle ist Ihre Tochter leider an den Vertrag gebunden.

Leider kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Aufhebungsvertrag weder § 9 MuschG (absolutes Kündigungsverbot) entgegen gehalten werden (BAG 16.2.1983 – 7 AZR 134/81 – AP § 123 BGB)

noch kann Ihre Tochter den Aufhebungsvertrag nach § 119 BGB (Irrtum) wegen Unkenntnis über die bestehende Schwangerschaft anfechten (BAG 6.2.1992 – 2 AZR 408/91 – AP § 119 BGB Nr. 13).


Das Bundesarbeitsgericht geht in solchen Fällen leider von einer Wirksamkeit des Arbeitsvertrages aus auch wenn Sie zum Zeitpunkt der Unterschrift bereits schwanger war.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hätte sie denn Anspruch auf Mutterschutzgeld oder anderer finanziellen Unterstützung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Ja, natürlich!

Ihre Tochter hat nach § 13 I MuschG einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Daran ändert auch der Aufhebungsvertrag nichts.

Bis dahin hat Ihre Tochter einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Letzte Frage steht ihr auch das Erziehungsgeld zu?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Ja, denn die Voraussetzungen für Erziehungsgeld liegen auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages weiterhin vor (§ 1 BErzGG).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.