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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28646
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Anwalt, bei Dienstantritt (AG ist dem öffentlichen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Anwalt,
bei Dienstantritt (AG ist dem öffentlichen Dienst angeglieder) wurde mir mündlich zugesagt, dass mein Dienstgeber mir einen Parkplatz zur Verfügung stellen wird. Obwohl es keine schriftliche Vereinbarung darüber gab, wurde diese Zusage umgesetzt. Seit über sieben Jahren zahlt mein Arbeitgeber einen angemieteten Parkplatz im Wert von 100,00 Euro mtl. Nun wurde mir mitgeteilt, dass ich aufgrund von Einsparmaßnahmen ab dem kommenden Jahr darauf keinen Anspruch mehr hätte und selbst einen Parkplatz anmieten muss. Meine Frage: Kann der Arbeitgeber das tun? Oder verhält es sich damit wie mit freiwillig gezahltem Weihnachtsgeld, das nach einigen Jahren automatisch weiter gezahlt werden muss?
Für eine Rechtsberatung wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, Sie haben Recht.

Ausgangspunkt für Ihren Anapruch ist Ihr Arbeitsvertrag. Der Vertrag ist sowohl für Sie als auch für Ihren Arbeitgeber bindend.

Ein Arbeitsvertrag kann ganz oder teilweise auch mündlich geschlossen werden.

Das bedeutet der Parkplatz ist ein mündlich vereinbarter Teil Ihres Arbeitsvertrages und somit für Ihren Arbeitgeber bindend. Wenn Sie Zeugen für diese Zusage haben, dann können Sie den Vertragsschluss auch beweisen.

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nur dann, wie Sie richtig festgestellt haben, wenn die Gewährung des Parkplatzes unter Freiwilligkeitsvorbehalt erfolgt ist.

In einem solchen Vorbehalt wird klargestellt, dass Ihrem Arbeitgeber der Verpflichtungswille fehlt, er also einen Rechtsanspruch Ihrerseits für die Zukunft ausgeschlossen werden soll.

Fehlt ein solcher Vorbehalt so ist Ihr Arbeitgeber an die mündliche Vereinbarung gebunden. Selbst wenn es keine mündliche Vereinbarung gegeben hätte, hätten Sie aufgrund der vorbehaltlosen Zurverfügungstellung über 7 Jahre hinweg einen Anspruch auf den Parkplatz der Ihnen von Ihrem Arbeitgeber nicht mehr einseitig entzogen werden kann.

Also:

Der Arbeitgeber kann aufgrund der Vereinbarung und der jahrenlangen vorbehaltlosen Übung Ihnen den Parkplatz nicht einfach streichen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Falls mein AG mir aufgrund meiner "Gegenwehr" einen anderen Parkplatz anbietet, muss ich den akzeptieren, selbst wenn dieser evtl. weit entfernt vom Büro oder dergleichen ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch das müssen Sie nicht hinnehmen.

Selbst wenn in der mündlichen Vereinbarung nicht genau geregelt wurde welcher Parkplatz Ihnen zur Verfügung stehen soll, so haben Sie aufgrund der betrieblichen Übung (§ 106 GewO) einen Anspruch auf diesen konkreten Parklatz erworben.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank,XXXXX


Mit der Antwort bin ich sehr zufrieden. Ich muss gestehen, dass es mich sehr beeindruckt, wie Sie auch mitten in der Nacht kompetent und schnell eine Rechtsberatung durchführen. Ich hoffe, dass ich mit dieser Argumentation Erfolg haben werde.


Gerne bewerte ich Ihre Antwort positiv.


Ihnen eine gute Nacht und viele Grüße aus Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Um mich positiv zu bewerten müssen Sie auf den lachenden Smilie klicken.

Danke XXXXX XXXXX ebenso gute Nacht.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt