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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28956
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin in einem Unternehmen als Sachverständiger tätig. Nun

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin in einem Unternehmen als Sachverständiger tätig.
Nun möchte ich mich selbständig machen.

Bei meiner Einstellung habe ich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben in der steht, dass ich nach meinem evtl. Ausscheinden aus der Firma in keiner Weise versuche, Kunden abzuwerben oder die Firma in einer sonstigen Form schädige.

Wie weit ist das rechtens? Was mache ich wenn ein Kunde der Firma "freiwillig" zu mir kommt weil ich vielleicht günstiger etc. bin?

Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein derartiger Konkurrentenschutz/ nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann grundsätzlich wirksam vereinbart werden.

Nach der Rechtsprechung ist ein solches Wettbewerbsverbot für maximal zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Untenehmen zulässig. Zudem muss das Wettbewerbsverbot sowohl inhaltlich als auch zeitlich (zwei Jahre maximal) und räumlich beschränkt sein.

Gleichzeitig muss eine so genannte Karenzentschädigung für die Zeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in Höhe von mindestens 50 % der vorherigen Bezüge vorgesehen sein. Dies gilt auch für ein vereinbartes Abwerbeverbot, wie es hier vorliegt.

Nach den Bestimmungen des HGB wäre ein Wettbewerbsverbot unwirksam, das keine entsprechende Entschädigungpflicht vorsehen würde.

Dies folgt aus § 90 a Absatz 1 Satz 3 HGB

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

in Verbindung mit § 90 a Absatz 4 HGB:

Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.

Das Verbot würde auch für diejenigen Kunden greifen, die freiwillig zu Ihnen kommen, denn auch für diese Kunden gilt der vereinbarte Konkurrentenschutz.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,


 


muss die Karenzentschädigung in der Verpflichtungserklärung festgeschrieben sein?


 


Das bedeutet also, wenn ich keine separate Karenzentschädigung ausbezahlt bekomme ist das Abwerbeverbot unwirksam?!


 


Danke!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Richtig - die Karenzentschädigung muss dem aus dem Unternehmen Ausscheidenden gezahlt werden, wenn dieser mit einem Wettbewerbs-/Abwerbeverbot belegt wird, wie dies bei Ihnen der Fall ist.

Ist die Karenzentschädigung also in der Verpflichtungserklärung nicht vorgesehen, so ist diese unwirksam.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist umfassend beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.