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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Wir sind ein recht junges Unternehmen und haben zum 01.07.2013

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind ein recht junges Unternehmen und haben zum 01.07.2013 eine Dame als Prokuristin eingestellt. Diese ist seit 09.02.2014 im Mutterschutz (bis einschl. 15.06.). In dieser Zeit wurde bekannt, dass sie bei Mitarbeitern gegen des Geschäftsführer gestachelt hat. Da sie wirtschaftlich auch nicht die Erträge bringt, die wir dringend benötigen - möchten wir sie schnellstmöglich kündigen. Zunächst soll es über einen Aufhebungsvertrag mit 4-wöchiger Auslauffrist und Abfindung versucht werden.
Ihre Kündigungsfrist sind 6 Wochen zum Quartalsende.
Liege ich richtig, dass wir sie - sollte die den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben - erst zum 30.09.2013 kündigen dürfte?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Wenn der Aufhebungsvertrag scheitert, dann können Sie die Dame tatsächlich nur zum 30.09.2014 kündigen.

Dies liegt daran, weil Sie während des Mutterschutzes nur wegen erheblicher Pflichverstöße kündigen könnten.

Da dieser noch bis zum 15.06.14 läuft, wäre ein Kündigung erst zum 30.09.14 möglich, wenn die Kündigung der Dame bis zum 19.05.14 zugeht.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
ra-fork und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Eine weitere bedenkenswerte Möglichkeit nach Scheitern eines aufhebungsvertrags bietet sich nach § 9 III MuSchG.

Danach kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben.


In diesem Fall könnte - Zustimmung der Behörde vorausgesetzt - sogar schon zum 30.06.14 gekündigt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Was wäre denn ein besonderer Fall?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des „besonderen Falles“ und die eines „Ausnahmefalles“ zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1970 – 5 C 34.69 – BVerwGE 36, 160 [161]; U. v. 18.8.1977 – 5 C 8.77 – BVerwGE 54, 276 [280 f.]).).

Ein „besonderer Fall“, in dem ausnahmsweise eine Kündigung während der Schwangerschaft für zulässig erklärt werden kann, ist deshalb nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten gegeben, die dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar wird.