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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19040
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich habe meine Kündigung als leitender Angestellter in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe meine Kündigung als leitender Angestellter in einem IT-Unternehmen fristgerecht zum 28. Februar eingereicht. Ich hatte noch 5 Tage Resturlaub. Vergangenen Freitag heute wurde ich ab heute freigestellt, die Freistellung wurde mir mündlich mitgeteilt; in einer eMail wurde diesbezüglich noch angemerkt, dass diese unter Anrechnung des Resturlaubs geschehe. Ich soll allerdings Telefonisch für technische Fragen erreichbar sein.


 


Es wurde in einer Mail explizit darauf hingewiesen, dass ich keine Nebentätigkeit bis vertragsende Ausüben darf, die im Wettbewerb zu meinem alten Arbeitgeber steht. Man ist da sehr kleinlich und wies mich sogar an, ein Profil auf LinkedIn wieder zurückzuändern.


 


Mein neuer Arbeitgeber, bei dem ich ab dem 3. März unter Vertrag bin, und der ein Konkurrent meines alten Arbeitgebers ist, möchte mich ins Ausland auf eine Firmeneigene Konferenz in der letzten Februarwoche schicken - vor antritt des Arbeitsverhältnisses um die Technologie und Kollegen kennen zu lernen. Ich erhalte keine Bezahlung dafür, aber Reisekosten, Unterkunft und Spesen trägt der neue Arbeitnehmer.


 


Welche Optionen und Rechte habe ich, diese Reise anzutreten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Solange Sie noch in einem Vertragsverhältnis stehen, ist Ihnen jede konkurrierende Tätigkeit untersagt.

Man kann hier einen Aufhebungsvertrag machen.

Damit muss der Arbeitgeber einverstanden sein.

Wenn er es nicht ist können Sie ihn nicht zwingen.


Was Sie tun können ist einfach fristlos zu kündigen.

Das stellt zwar eine Vertragsverletzung dar, die den Arbeitgeber zum Schadensersatz theoretisch berechtigt.


Ein Schaden kann zB darin liegen, dass der Arbeitgeber einen Ersatz für Sie einstellt, oder aber ein Projekt nicht fertig machen kann.


Da Sie aber ohnehin freigestellt sind, ist dieser Schaden rein theoretischer Natur.

Sie können ja anbieten , dennoch weiter erreichbar zu sein.



Solange das Arbeitsverhältnis noch rechtlichen Bestand hat ist Ihnen nicht einmal die Vorbereitung einer konkurrierenden Nebentätigkeit gestattet.


Im Zweifel ist die Teilnahme an der Konferenz davon erfasst, auch wenn Sie Urlaub hätten.


ES kommt auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnissses hier an, und der ist auch bei Urlaub gegeben.



Ihre Optionen sind daher begrenzt.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Bitte fragen Sie gerne nach




wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,



kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?


Sehr gerne









wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wo liegt dann der Unterschied zwischen Vertragsverletzung durch fristlose Kündigung und Vertragsverletzung durch Teilnahme an der Konferenz?


 


Spielt es keine Rolle, dass die Teilnahme unentgeltlich ist?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wo liegt dann der Unterschied zwischen Vertragsverletzung durch fristlose Kündigung und Vertragsverletzung durch Teilnahme an der Konferenz?


 


 


 


Spielt es keine Rolle, dass die Teilnahme unentgeltlich ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.


Beide Vertragsverletzungen können Schadensersatzansprüche auslösen, da haben Sie schon recht.


Es ist auch so, dass die Frage ob hier eine konkurrierende Tätigkeit alleine durch die Teilnahme an der Konferenz gegeben ist, nicht sicher beantwortet kann.

Ihr Arbeitgeber wird dies so sehen, da er Ihnen sogar untersagt hat, ein Profil auf Linkedin zu führen.




Es ist entscheidend, ob durch die Abkehrmaßnahmen des AN bereits unmittelbar in die Geschäfts- oder Wettbewerbsinteressen des AG eingegriffen wird (enger BAG 26.6.2008 NZA 2008, 1415: „Aufnahme werbender Tätigkeit“).

Das ist bei Ihnen nicht der Fall.


Sie könnten sich also darauf berufen, dass eine konkurrierende Tätigkeit gar nicht gegeben ist.

Sicher können Sie natürlich nur sein, wenn das Arbeitsverhältnis sein rechtliches Ende gefunden hat.






Die Rechtsfolgen eines Vrstoßes gegen das konkurrenzverbots sind die folgenden:



Ordentliche und in besonderen Fällen auch außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitgeber verlangt bei fortdauerndem Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer Unterlassung und klagt ggf. auf Unterlassung

Arbeitgeber verlangt vom Arbeitnehmer eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe

Arbeitgeber fordert Schadensersatz nach den allgemeinen, gesetzlichen Grundlagen (§§ 61 Abs. 1 Satz 1 HGB, 249 ff BGB): entgangener Gewinn, entgangener Verdienst des Arbeitgebers

Ermittlungskosten für die Einschaltung eines Detektivs als Schadensersatz




Die Rechtsfolgen einer Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungasfrist ist Schadensersatz, wobei ein Schaden hier nur theoretischer Natur ist.





Wenn keine Vertragsstrafe in Ihrem Fall vereinbart ist ist ein Schadensersatz auch bei einer Verletzung des Konkurrzenzverbotes theoretischer Natur.




Wie gesagt sind dies die beiden Optionen.

Beide bergen gewisse Risiken und Unsicherheiten




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.Sehr gerne können Sie nachfragen.




wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung







Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.