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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde im April dieses

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde im April dieses Jahres eine Muttter Kind Kur antreten. Seit kurzem bin ich aber arbeitslos, habe die Mutter-Kind Kur auch der Arbeitsagentur gemeldet. Die ARGE informierte mich nun, dass ich für die Zeit der 3-wöchigen Kur kein Arbeitslosengeld beziehen kann, es sei denn, ich nutze die mir zustehenden Urlaubstage für die Kur oder melde mich krank so dass mir Krankengeld gezahlt wird. Würde die Kur durchgeführt während eines Beschäftigungsverhältnisses, so müßte ich auch keinen Urlaub dafür nehmen und würde ganz normal mein Gehalt weiterbeziehen. Die ARGE sagt auf der einen Seite, sie wäre nun mein Arbeitgeber, aber dann dürfte sie mir wie jeder andere Arbeitgeber auch keinen Urlaub für die Kur abziehen, eine Krankschreibung fordern oder die Zahlung einstellen. Sie sagt ich würde in der Zeit ja nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen - einem Arbeitgeber würde ich aber auch nicht zur Verfügung stehen. Ist das Vorgehen der ARGE berechtigt?

Besten Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Das Vorgehen ist dann nicht rechtens, wenn Sie einen Anspruch auf leistungsfortzahlung haben.



Dieser Anspruch ergibt sich aus § 146 I SGB III. Konfrontieren Sie den Sachbearbeiter mit dieser Vorschrift und fragen nach, weshalb dessen Voraussetzungen bei Ihnen nicht vorliegen sollen.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich den Anspruch durchaus. Sollte der Sachbearbeiter dies in Kenntnis der Vorschrift erneut verweigern, bestehen Sie auf eine rechtsmittelfähige Ablehnung und wenden sich erneut an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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