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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich bei meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
es handelt sich bei meiner Frage um das individuelle Beschäftigungsverbot in einer Schwangerschaft.
Ich bin 28 Jahre alt und arbeite als Physiotherapeutin zu 75 % in einer onkologischen Fachklinik, die sowohl einen akutstationären als auch einen Rehabilitationsbereich beinhaltet.
In dieser Klinik werde ich vorwiegend im Akutbereich eingesetzt.
Dies bedeutet, dass ich mit Palliativpatienten, stark immobilen Patienten und vorallem "Keimpatienten" (Noro, ESBL, VRE, Clostridien,CMV...) beschäftigt bin.
Zudem findet die Arbeit im Akutbereich ausdrücklich im Stehen und Gehen statt.
Zusätzlich haben wir stammzelltransplantierte Patienten, die bevorzugt mit CMV (Zytomegalieviren) infiziert sind.
Die meisten dieser Keime werden über Tröpfcheninfektion und Körperflüssigkeiten übertragen.
Auch wenn ich im Rehabereich eingesetzt werden würde, hätte ich mit den stammzelltransplantierten Patienten und sehr schwachen Patienten zu tun.
Nun bin ich aber auch noch nebenberuflich selbstständig in meiner eigenen Physiotherapiepraxis, in der ich jedoch weder mit Keimpatienten noch mit immobilen Patienten in Kontakt komme.
Da ich mich nun in der 10.SSW befinde und es sich um eine Risikoschwangerschaft (eineiige Zwillinge) handelt, stellt sich die Frage, ob mir meine Gynäkologin ein individuelles Beschäftigungsverbot ausspricht.
Wichtig für mich ist es nun zu erfahren, ob ich bei entsprechender Begründung im Attest trotz Beschäftigungsverbot für die Klinik in meiner eigenen Praxis weiterarbeiten darf, da ich dort nicht mit den belastenden Faktoren in Berührung komme.
Ich bitte Sie sich bei weiteren Fragen zum Sachverhalt an mich zu wenden, da es hierbei um meine existentielle Zukunft geht.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Beschäftigungsverbot hat in erster Linie Wirkung im Angestelltenverhältnis.

Der Arbeitgeber ist zwingend daran gebunden und muss Sie freistellen.

Wenn Sie nebenher selbstständig sind, ist es Ihr eigenes Risiko dann trotzdem noch tätig zu werden.

Da Sie dort nicht einem Arbeitgeber unterstehen, sondern nur sich selbst, ist es Ihre freie Entscheidung, dann auch weiter zu arbeiten.

Das Beschäftigungsverbot wirkt sich darauf nicht aus.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.

Grundsätzlich gilt das Beschäftigungsverbot für den Arbeitgeber bindend. Es bezieht sich in soweit auf Ihre konkrete Tätigkeit.

 

Andere Bereiche sind davon nicht umfasst.

 

So könnte der Arbeitgeber Sie sogar ineinem Bereich einsetzten, in dem die Tätigkeit nicht von dem Beschäftigungsverbot umfasst ist, soweit dies arbeitsvertraglich möglich ist. Der Arbeitgeber dürfte Sie also dort einsetzten (BAG NZA 1999,1044)

 

Wenn dem Arbeitgeber dieses Recht zusteht, kann im Umkehrschluss Ihre eigene Tätigkeit, die nicht in den Schutzbereich des Beschäftigungsverbotes fällt, ebenfalls nicht betroffen und nicht bemängelt werden.

Was ist noch unklar, wie kann ich Ihnen weiterhelfen?
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung: Rechtsanwalt seit 2002
ra-steininger und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Sehr geehrter Herr Steininger,


 


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Die Frage ist für mich leider noch nicht beantwortet.


Nun sieht die Situation wie folgt aus.


Es handelt sich bei mir um eine Risikoschwangerschaft.


Ich arbeite primär im Angestelltenverhältnis in der besagten onkologischen Klinik. Dort bin ich im Moment überwiegend im Akutbereich tätig, in welchem vorallem immobile und schwer kranke Patienten zu behandeln sind.


Außerdem weisen diese Patienten häufig gewisse ansteckende Viren und Bakterien auf, die für mich ein deutliches Gesundheitsrisiko darstellen.


Ein Einsatz im Rehabereich ist auch nicht wirklich möglich, da dort ebenso schwer kranke und verkeimte Patienten anzutreffen sind.


Nun stellt sich für mich eben die Frage, ob mein Arbeitgeber bei einem individuellen Beschäftigungsverbot aufgrund der großen psychischen Belastung und der Verkeimung und einem Verbot der Arbeit in der Klinik arbeitsrechtlich gegen mich vorgehen kann, wenn ich weiterhin in meiner eigenen Praxis tätig bin. Dort habe ich weder die psychische, noch die verkeimte Komponente.


Ich bitte um einer rasche Antwort.

Wie bereits dargestellt trifft das Beschäftigungsverbot die konkrete Stelle. Wenn Sie einer genehmigten, anderen Arbeit nachgehen kônnen, ist das nicht zu beanstanden. Das Beschäftigungsverbot wirkt nur für diesen Arbeitsplatz aus der geschilderten Risikosituation.