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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31801
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Teilzeit Arbeitsvertrag bei einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich habe einen Teilzeit Arbeitsvertrag bei einem Tierarzt.
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist auf 20 Stunden festgelegt.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird wie folgt verienbart: siehe Praxisöffnungszeiten
(hierzu wurde mündlich vereinbart, daß ich unter der Woche höchstens 4 Stunden und am Wochenende auch ganztags einsatzbereit wäre)
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Falle betrieblicher Notwendigkeiten auf Anordnung Überstunden zu leisten. Diese Überstunden weden durch Freistellung abgegolten.

Nun habe ich den fall, daß in der Dienstplanung fast ständig mehr Stunden 1-3 und zur Zeit 9 - 13 Stunden für mich geplant werden. Dieses ist mit mir nicht abgesprochen und ich kann das auch nicht leisten. Ein Gespräch mit meinem Chef über die Arebitszeit brachte nur, daß er mir sagte, ich würde ja die Situation sehen - wenig personal und Urlaub und da müsse ich eben mehr arbeiten. Als Halbtagskraft müßte ich felxibel auch mal 2-4 Wochen hintereinander 30 - 40 Wochenstunden ableisten. Eine Abgeltung durch Freistellung erfolgt wenn überhauupt sehr sporadisch und gleicht nicht die geisteten Überstunden aus.
Wie kann ich mich verhalten? Muß ich den Dienstplan, den mein Chef nicht gewillt ist zu ändern, einhalten um keine Arbeitsverweigerung zu begehen? Kann mich mein Chef kündigen, wenn ich ihm nicht wie gewünscht zur Verfügung stehe? Kann mein Chef anordnen, daß ich Tageweise unter der Woche 10 Stunden am Stück arbeiten muß?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Können Sie die mündliche Vereinbarung beweisen.

Wie lang urden Sie gemäß der mündlichen Absprache eingesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,


 


die mündliche Absprache kann ich nicht beweisen - es war ein 4-Augen-Gespräch..


Bisher wurde ich hauptsächlich unter der Woche nachmittags für 4 Stunden eingesetzt an Wochenenden Sa. 8 und So. 5 Stunden. Das kann ich anhand von Dienstplänen seit Mai 2011 (meinem Eintrittsdatum) belegen.


Die Überstunden aus der Dienstplanung kommen zustande, indem ich besipielsweise an 2 Tagen mit 7 Stunden, 3 Tagen mit 4 Stunden und einem Tag mit 8 Stunden eingesetzt werde.


Überstunden aus Arbeitsanfall (Patienten versorgen ehe Feierabend gemacht wird), sind für mcih selbstverständlich und werden auch nicht diskutiert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Warum ich gefragt habe hat folgenden Hintergrund.

Grundsätzlich hat Ihr Arbeitgeber ein Direktionsrecht, also ein Weisungsrecht war Ort, Zeit und Art der von Ihnen durchzuführenden Arbeit anbelangt. Dies ergibt sich aus § 106 GewO.

Dieses Direktionsrecht wird aber durch vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt. Das bedeutet der Arbeitgeber ist an seine Vereinbarungen mit Ihnen gebunden. Der schriftliche Arbeitsvertrag gibt hierzu nichts her.

Allerdings ist Ihr Chef genau so auch an die mündlichen Vereinbarungen mit Ihnen gebunden. Danach darf Sie der Arbeitgeber unter der Woche höchstens 4 Stunden und am Wochenende ganztags beschäftigen. Er ist aufgrund der Vereinbarung eingeschränkt.

Nun können Sie allerdings diese Vereinbarung nicht beweisen.

In diesem Falle kann sich eine Einschränkung des Weisungsrechts (Direktionsrechts) des Arbeitgebers auch aus betrieblicher Übung ergeben.

Das bedeutet, wenn er Sie seit 2011 nachweislich (Dienstpläne)unter der Woche 4 Stunden eingesetzt hat dann ist er an diese Zeitplanung gebunden und darf Sie nicht 10 Stunden am Tag einsetzen (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Auflage, § 45 VI 5.).

Rechtlich gesehen müssen Sie den Dienstplan aufgrund der betrieblichen Übung nicht einhalten.

Wie Sie selbst allerdings richtig sagen wird dann der Chef versucht sein Ihnen eine Arbeitsverweigerung zu unterstellen.

Aus diesem Grunde sollten Sie, soweit der Chef weiter nicht einsichtig sein sollte, vor dem Arbeitsgericht eine Feststellungsklage dahingehend erheben, dass Sie nicht verpflichtet sind unter der Woche 10 Stunden zu arbeiten. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgericht müssen Sie die Arbeit dann unter Erklärung des Vorbehalts leisten.

Dies wäre der sicherste Weg für Sie.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,

 

vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Habe ich Sie richtig verstanden, daß mein Chef keine über die Vertraglich festgelegte Arbeitszeit hiausgehenden Überstunden im Vorfeld (Dienstplan) anordnen darf?

 

Ich beabsichtige ihn schriftlich auf die Einhaltung des Arbeitsvertrages zu verweisen. (Schon aus dem Grund daß ich dann im Klagefall etwas Nachweisbares in der Hand habe. Gibt es zu Ihrer Aussage in Punkto Überstundenregelung ein Gesetz oder ein Grundsdatzurteil, auf das ich in meinem Schreiben verweisen kann?

 

Könnte mein Chef mich einfach so, kündigen, weil ich auf den Teilzeitvertrag poche? Würde er damit durchkommen?

 

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, das haben Sie richtig verstanden und zwar aufgrund der mündlichen Vereinbarung und der betrieblichen Übung seit 2011.

Hier die gewünschte Rechtsprechung des BAG und weitere Fundstellen.

BAG 7.12.2000 – 6 AZR 444/99 – NZA 2001, 780 f.; BAG 21.1.1997 – 1 AZR 572/96 – NZA 1997, 1009, 1012 f.; Landmann-Rohmer/Neumann, GewO, § 106 Rn 13 f.; BT-Drucks 14/8796, S. 24; a.A. Boemke/Keßler, GewO, § 106 Rn 24; HWK/Lembke, § 106 GewO Rn 60.

Nein, Ihr Chef kann Sie nicht kündigen. Er müsste hierzu einen Kündigungsgrund haben (personenbezogen, verhaltensbezogen,..).




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.