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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31460
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich befinde mich in der 6 monatigen Probezeit.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,

ich befinde mich in der 6 monatigen Probezeit. Ich möchte gerne zu einem anderen AG wechseln. In meinem Arbeitsvertrag steht aber nur, dass die Probezeit 6 MOnate beträgt und (Beginn war 15.4.2013) es steht nichts weiter zur Kündigung während der Probezeit drin. Nur unter einem andferen Punkt steht: Das Dienstverhältnis kann jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Hiervon unberührt bleiben weitergehende Kündigungsvorschriften, sowie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Meine Frage nun: Kann ich in der Probezeit nun mit einer Frist von 2 Wochen kündigen? Was bedeutet der Satz, hiervon unberührt bleiben weitergehende Kündigungsvorschriften....
Ich könnte woanders anfangen, komme ich irgendwie raus aus dem Vertrag?
Freundlichste Grüße J.Jung
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

"Das Dienstverhältnis kann jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden."

Gilt das für den Arbeitnehmer oder auch für den Arbeitgeber? Steht da irgendetwas im Arbeitsvertrag?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.


Hallo Herr Schiessl,


es steht dort nur geschrieben:


Das Dienstverhältnis kann jeweils (ich nehme an das dies AN und AG betrifft). UNd bezüglich der Probezeit nur das sie 6 MOnate dauert und am 15.4 beginnt. Keine weiteren Aussagen zu Kündigung ind er Probezeit.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Prima:

Die Vereinbarung der Kündigung in der Probezeit gibt die gesetzliche Regelung des § 622 III BGB wieder.

§ 622 Abs 3 BGB erlaubt abweichend von der Grundkündigungsfrist des Abs 2 eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von zwei Wochen.

Dies gilt sowohl für Ihren Arbeitgeber als auch für Sie.

Da die Probezeit noch nicht abgelaufen ist, können Sie selbstverständlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

Beachten Sie bitte, dass diese kurze Kündigungsfrist nur innerhalb der 6 Monate gilt.

Ansonsten müssen Sie sich an die 6 Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres halten (da Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen an die Frist gebunden sind, ist diese Klausel wirksam.

ABER DERZEIT: Ihre Kündigungsfrist 2 Wochen

Was nun die Formulierung "weitergehende Kündigungsvorschriften" anbelagt, so sind damit Kündigungsfristen die durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vereinbart wurden gemeint. An der Möglichkeit innerhalb der Probezeit mit 2 Wochen Frist zu kündigen ändert dies jedoch nichts.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.


Vielen Dank XXXXX XXXXX für diese Aussagen:


Nur um nochmal sicher zu gehen...


Wenn als o im Vertrag nichts zur Kündigung in der Probezeit festgehalten ist, tritt das normale Recht in Kraft, das ich mit Frist von 2 Wochen kündigen kann. Die 6 Wochen beziehen sich nur auf eine Kündigung nach der Probezeit?!


 

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, das haben Sie richtig erkannt!

§ 622 III BGB (Kündigungsfrist während der Probezeit) stellt eine Abweichung von der normalen gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist dar.

Diese 6 Wochen zum Quartalsende gelten erst ab Ablauf der Probezeit!




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.