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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18903
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein duales Studium

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein duales Studium absolviert, was von meinem Arbeitgeber finanziert worden ist.
Im Arbeitsvertrag steht auch drin, dass die Studiengebühren zurück bezahlt werden müssen, wenn man keine 2 Jahre nach dem Studium im Unternehmen bleibt.

Zunächst wollte ich bei meinem Arbeitgeber bleiben und habe einen Arbeitsvertrag bei ihm unterschrieben. Dieser Vertrag war schon anders gestaltet, als abgesprochen, sodass ich am liebsten den Vertrag gar nicht unterschreiben hätte. Da aber keine Zeit mehr war, sich neu zu bewerben, da das Studium schon beendet war und ich meine Rechnungen etc. ja alle zahlen musste habe ich den Vertrag unterschrieben.
Nun hat sich seither nichts an der Arbeitssituation geändert gehabt und ich fühlte mich weiter unterfordert (Im September letzten Jahres hatte ich schon mal deutlich gesagt, dass ich nicht mehr gefordert bin und klar gesagt, was sich ändern muss, dass ich bleibe.).
Mein Wunsch der Selbstständigkeit kam also immer mehr wieder hervor und letzten Endes entschied ich mich dafür und habe gekündigt.
Dabei hatte ich mir keiner Silbe mehr an die Klausel mit den Studiengebühren gedacht.

Meine Frage ist nun, ob mein ehemaliger Arbeitgeber die Studiengebühren zurück fordern kann oder ob es ein Schlupfloch gibt, unter welchen Umständen er sie nicht einfordern kann.
Außerdem wurden die Studiengebühren nicht auf meinem Lohnzettel aufgeführt, sondern nur mein monatliches Lehrlingsgehalt.
Da ich während des Studiums meinen Arbeitsplatz gewechselt habe, weiss ich, dass der Lehrvertrag nicht wasserdicht ist (aber leider kenne ich die genauen Stellen nicht) und damals wurden zumindest die Studiengebühren als Sachbezug in meinem Lohnzettel aufgeführt. Meine damalige Chefin hatte von der Rückzahlung abgesehen, da ich ihr das Geld wert war. (Der Wechsel erfolgte auf eigenen Wunsch, weil ich mich in der damaligen Wahlheimat nicht wohl fühlte und zurück in die Heimat wollte).

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, XXXXX XXXXX
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Ob er die Studiengebühren zurückfordern kann oder nicht beurteilt sich nach dem Wortlaut der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber


Diese kann auch nur überprüft werden, wenn sie in einem Formulararbeitsvertrag enthalten ist


Die Zulässigkeit der Klauseln beurteilt sich nach der Höhe der Kosten, der Dauer der Ausbildung und der Länge der Bindungsfrist


Könnten Sie mir die Klausel im Wortlaut nennen ?


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Leider kommt immer eine Fehlermeldung, wenn ich Ihnen antworten möchte. Ich muss kurz alles abtippen.

Ja , gerne
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

§ 3 Vergütung


 


Das Ausbildungsgehalt beträgt im ersten Ausbildungsjahr 6.000 EUR brutto und ist zahlbar in zwölf gleichen monatlichen Raten, jeweils fällig am Monatsende. Im zweiten Ausbildungsjahr erhöht sich der Betrag auf 6.600 EUR brutto und im dritten Ausbildungsjahr auf 7.200 EUR brutto. Die monatlichen Gebühren für das Studium werden i.H.v. 325 EUR von XY übernommen, sofern die Arbeitnehmerin nach der Ausbildung mindestens 2 Jahre im Unternehmen verbleibt. Verlässt Sie das Unternehmen auf eigene Wunsch, kann XY die übernommenen Gebühren von der Auszubildenden zurückfordern. Wird die Ausbildung vorzeitig beendet, reduziert sich die Anzahl der monatlichen Raten auf den tatsächlichen Austrittstermin.


 


§ 7 Sonstige Vereinbarungen


 


Die Teilnahme an internen und externen Weiterbildungen und Team Meetings ist obligatorisch.


Wird das Arbeitsverhältnis von der Arbeitnehmerin gekündigt, ohne das XY die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat, oder wenn es seitens von XY aus einem vom Mitarbeiter zu vertretenden Grund gekündigt wird, sind die von XY übernommenen Ausbildungskosten zu erstatten. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


 


 


Die Angabe der Studiengebühren ist schon falsch - sie betrugen 330 EUR pro Monat.


Sehr geehrter Ratsuchender,


darf ich Sie noch fragen:

Wieviele Stunden haben Sie denn in dem Betrieb wöchentlich gearbeitet für Ihr Gehalt ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

35 Stunden pro Woche (max. 6 Tage Woche).

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihr Gehalt zu den Studiengebühren addiere, komme ich auf ein gerade mal angemessenes Gehalt, das man Ihnen für eine 35 Stunden Woche gezahlt hat.


Da bei Ihnen zudem keine bezahlte Freistelllung gegeben war, sondern Sie ja gearbeitet haben und zudem bei der Klausel eine genaue Angabe fehlt um wieviel genau sich die Rückzahlungspflicht für jeden Monat des vorzeitigen Ausscheidens vermindert ist die Klausel insoweit zu beanstanden


Ich würde Ihnen hier empfehlen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.


Man kann hier durchaus gegen eine Rückzahlung argumentieren, denn die Rückzahlungsklauseln gehen normalerweise von einer bezahlten Freistellung aus, die bei Ihnen ja nicht gegeben ist



wenn ich weiterhelfen konnte bitte ich um positive Bewertung

vielen Dank






Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bei der Freistellung geht es um die Zeiten, die ich zur Uni muss?!


Dies ist unter Arbeitszeiten nieder geschrieben - "Für die Präsenzphasen wird der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt."


 


Ob Studiengebühren im Lohnzettel aufgeführt werden oder nicht, ist irrelevant?

Sehr geeherter Ratsuchender,

es kommt hier darauf an, wie lange Sie tatsächlich gearbeitet haben

Es ist in der Tat relevant, dass diese Gebühren hier Teil Ihres Lohnes waren.

Dies vor allem dann, wenn Sie die Studiengebühren auf diese Weise versteuert haben und ggf. auch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben

Dann ist es in der Tat unklar, wieviel Sie davon zurück.zahlen müssen, was gegen die Wirksamkeit der Klausel spricht

Sehr geehrter Ratsuchender,ä

wennn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich um positive Bewertung, denn so wird der Experte bezahlt

vielen Dank
Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.