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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28988
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe bei meinem bisherigen Arbeitgeber,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,

ich habe bei meinem bisherigen Arbeitgeber, einem Architektenbüro, fristgerecht zum Ede Juni 2013 gekündigt. Mein Arbeitsverhältnis dort begann in 2007 und war auf 30 Stunden pro Woche ausgelegt. In 2011 bot mir der Arbeitgeber an, in eine von ihm erworbene und teilweise modenisierte Doppelhaushälfte mit einer recht niedrigen Miete von 650 Euro (ortsüblich wären eher 750 bis 800 Euro) mit Garten einzuziehen. Eigentümer und Vermieter ist das Architektenbüro (GmbH), es wurde jedoch ein "normaler"Mietvertrag geschlossen, ohne jeglichen Verweis auf einen Zusammenhang zur Arbeitsstelle und ohne Erwähnung, dass es sich um eine Werksmietwoung handelt. Ach in meinem Arbeitsvertrag ist keinerlei Verweis auf Lohnersatz durch vergünstigte Miete oder ein Querverweis zur Wohnung wrwähnt.
Unmittlebar nach Erhalt meiner Kündigung erhielt ich die schriftliche Kündigung für die Doppelhaushälfte, fristgerecht zum 31.8.2013.

Ist das so rechtens, wenn es keine Vertraglichen Verweise auf Mietverhältnis in Abhängigkeit vom Arbeitsverhältnis gibt?

Weiterhin wurden gegenüber von Auftraggebern eindeutige Unwahrheiten - angeblich hätte ich wegen eines Burn-out-Syndroms gekündigt und würde künftig einem anderen Büro mit Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Ich habe dort gekündigt, da ich eine andere besser bezahlte und attraktive Anstellung als Architektin gefunden habe.

Wie ist das grob juristisch zu beurteilen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße,

Kerstin Bruhn
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigung des Mietverhältnisses ist nur dann rechtens, wenn der Vermieter sich hierfür auf einen rechtfertigenden Kündigungsgrund nach § 573 BGB berufen kann, denn eine vermieterseitige Kündigung - wie hier - setzt stets das Vorliegen eines berechtigten Interesses voraus.

Als solche Kündigungsgründe gelten nach § 573 BGB
- Eigenbedarf
- schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten
- wirtschaftliche Verwertung des Mietobjekts

Fehlt in dem Kündigungsschreiben des Vermieters die Angabe eines derartigen Kündigungsgrundes, ist die Kündigung unwirksam. Sie können diese dann auch als unwirksam zurückweisen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Ihr bisheriger Arbeitgeber Ihnen die DHH vermietet hat: Weder in dem Mietvertrag noch in Ihrem Arbeitsvertrag wird der Bestand des Mietverhältnisses von dem des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht. Folglich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Fortbestand des Mietverhältnisses rechtlich ohne jede Relevanz.

Es handelt sich vielmehr um ein völlig normnales und unbefristetes Mietverhältnis, das der Vermieter nur unter den Voraussetzungen des § 573 BGB kündigen kann. Das dies nicht erfolgt ist, können Sie die Kündigung zurückweisen.

Die über Sie verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen - Burn-out-Syndrom - können Sie zivilrechtlich unterbinden: Ihnen steht diesebezüglich ein entsprechender Unterlassungsanspruch zur Seite. Forden Sie daher den Arbeitgeber dazu auf, es künftig zu unterlasen wahrheitswidrig über Sie zu behaupten/verbreiten, Sie hätten wegen eines Burn-out-Syndroms gekündigt.

Stellen Sie Ihrem Arbeitgeber in Aussicht, dass Sie bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken werden, soweit er sich nicht zur Unterlassung bereit erklärt. Die einstweilige Verfügung wird es Ihrem Arbeitgeber sodann unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgeben, keine weiteren wahrheitswidrigen Tatsachen über Sie zu behaupten/verbreiten.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt