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Kategorie: Arbeitsrecht
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Hallo, ich bin momentan in einer schwierigen Situation. Zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin momentan in einer schwierigen Situation.
Zum besseren Verständnis möchte ich folgendes vorausschicken.
Ich werde im kommenden Juli 60 Jahre alt. Seit meinem 24ten Lebensjahr bin ich selbständig und hatte vor 15 Jahren leider einen Konkurs.
Ein Freund brachte mich in die Firma wo er arbeitet, da ich nach seiner Meinung am besten qualifiziert bin für diese Tätigkeit.
Ich habe dort als externer Mitarbeiter 6 Monate halbtags gearbeitet, dann kam der Abteilungsleiter auf mich zu und sagte: "So wie Sie arbeiten möchten wir, dass Sie dies ab jetzt ganztags für uns tun.
Ich hatte damals keine Kenntnis von dem Scheinselbständigen Gesetz welches im gleichen Jahr nämlich 1999 erlassen wurde.
Ich hatte somit einen täglichen 10 Stunden Auftrag den ich auch bis 2007 durchgeführt habe. ALs ich zum ersten Mal 2004 von diesem Gesetz erfuhr kam bei meiner Nachfrage immer die Antwort "Sie sind doch nicht scheinselbständig"
Eine Anstellung wurde mir zu keiner Zeit angeboten.
2007 kam ein neuer Hauptabteilungsleiter, dem ich für sein Team zu alt war.
Mit meiner Arbeit war er sehr zufrieden, aber ich würde vom Alter eben nicht mehr in das Team passen.
Resultat: Aufkündigung meines Beratervertrages.
Ich habe das Gelände dieser Firma noch nicht verlassen, da kam der Ruf aus dem Haupverwaltungsgebäude ich möge doch bitte meine Dienste bei ihnen fortsetzen.
Ich bekamm also bei der gleichen Firma wieder einen Beratervertrag als Selbständiger.
Seit 2007 mache ich hier ausschließlich Kundensupport. Alle meine Vorgesetzten bestätigten mir immer wieder, dass sie mit meiner Ausführung der Arbeit höchst zufrieden sind.
Soweit so gut. 2010 kam ein neuer Gruppenleiter von Siemens, der innerhalb von 2,5 Monaten mir die Pistole auf die Brust setzte und sagte: "Entweder ich willige einer Festanstellung zu, oder es gibt keine Aufträge mehr.
Nun war ich zwischenzeitlich 58 Jahre alt und bekamm nachvollziehbar extreme Existenzangst. Welcher 58 jährige hat auf unserem Arbeitsmarkt noch eine reelle Chance?
Ich habe in den ganzen 12,5 Jahren bei dieser Firma auch erheblich an meinen Konkursschulden abzahlen können, aber noch immer bin ich verschuldet.
Trotzdem musste ich ablehnen, da der Verdienst erheblich weniger gewesen wäre und die laufenden Investitionen und Schulden damit nicht bedient werden konnten.
Die Frage seitens des Vorgesetzten war: "Wieviel brauchen Sie netto um das trotzdem alles stemmen zu können?"
Nach Rücksprache mit meinem Steuerberater habe ich ihm diese Summe genannt und er sagte, dass er dies nicht als Problematisch ansehen würde. Diese Summe liese sich erreichen.
Aufgrund dieser Aussagen lies ich mich also auf diese Anstellung ein. Ich sagte zu und es begannen die Gehalts-Verhandlungen.
Während dieser Verhandlungen hat er im Verborgenen alle Brücken hinter mir abgebrochen. Er ging bis zum Geschäftsführer und machte allen klar, dass eine weitere externe Tätigkeit nicht mehr möglich war.
Die Gehaltsverhandlungen, wie könnte es anders sein wurden immer schwieriger und wir kamen letztlich bei 1.000 € weniger netto heraus. Mich hat dies alles über Monate gesundheitlich schwer in Mitleidenschaft gezogen. Ich konnte nun nichts anderes als zu zustimmen oder mich ins soziale aus unter die Brück zu begeben.
Also Vertrag trotzdem angenommen.
Zwei Tage vor der Unterzeichnung kam heraus; es handelt sich nach fast 13 Jahren um einen Zeitvertrag auf 2 Jahre ohne Sachgrund!
Nach einer so langen Mitarbeit in disem Unternehmen ist das ein moralischer Schock für mich gewesen. Seit 10/2011 bin ich nun angestellt.
Über den Betriebsrat habe ich versucht das in einen unbefristeten Vertrag zu ändern, das wurde aber von der Geschäftsleitung abgeschlagen.
Ich war zu dem zeitpunkt dann an einer schweren Depression erkrankt und meine Ärzte rieten mir zu einer REHA. Meinem Vorgesetzten sagte ich dass ich diese REHA nicht antreten werde, da ich bei einem befristeten Vertrag danach keinerlei Chancen zur unbefristeten Übernahme hätte. Er sagte mir vor der Bertriebsratsvorsitzenden, dass er mir diese REHA als Bedingung auferlegt, damit ich übernommen werden kann.
Es gab hierzu einiges an Mailwechsel, welche ich auch bei mir gesichert habe.
Aufgrund diesen Zwangs zu dieser psychologischen Maßnahme habe ich mich auch hier einverstanden erklärt. Er wußte zu diesem Zeitpunkt, dass die Beantragung Wochen, wenn nicht Monate dauern würde. Ich wurde ab Mai so depressiv, dass ich somatische Probleme bekam und krankgeschrieben wurde. Ich habe dann im August die REHA angetreten welche mir mehr geschadet hat, als geholfen. (Selbstmord in der Klinik 3 m neben mir von der 2 stöckigen Empore gestürzt und usw).
Das alles habe ich durchgestanden, bin dann ab 10 bis Ende 11/12 in die Wiedereingliederung, musste dann meinen Resturlaub im 12/12 nehmen und begannmeine regelmäßige Arbeit als Angestellter wieder im Januar 2013. Jetzt sagt er mir dass er mich nicht übernehmen könne, da ich zu lange krank war. Er ginge damals von nur 6 Wochen aus.
Was nun?
Jürgen W.
Sehr geehrter Fragesteller,

könnten Sie kurz konkretisieren, seit wann Sie angestellt sind und ob es sich hier um befristete oder unbefristete Verträge gehandelt hat?

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,


danke für die Rückfrage. Ich bin jetzt wie erwähnt seit dem Oktober 2011 angestellt und der befristete Vertrag ohne Sachgrund läuft bis einschl. September 2013.


Der Beratervertrag aus meiner vorherigen Selbständigkeit wurde aber von dem Unternehmen versäumt zu kündigen. Theoretisch besteht der noch, das hat keiner gerafft.


Wichtig für mich auch die Frage, darf ein Vorgesetzter mich zu solch einer psychologischen REHA/Untersuchung zwingen? Die Personalabteilung hatte mir ein Schreiben zwecks Umschuldung für die Bank gegeben, dass sie vorhaben mich zu übernehmen, wenn wirtschaftliche und sonstige Gründe nicht dagegen sprechen.


Auch die Aussagen, dass er die Ausfallzeit nicht als Grund der Nichtübernahme anführen wird, habe ich schriftlich.


Gruß


Jürgen W.

Vielen Dank für Ihre Konkretisierungen. Ich habe mir ihren relativ umfangreichen Sachverhalt auch noch einmal angeschaut.

Grundsätzlich gilt, dass eine vorherige selb ständige Geschäftsbeziehung, sowie sie zumindest auf dem Papier dargestellt ist, nicht greifen würde, um gegebenenfalls irgendwelche Ansprüche aus dem jetzigen angestellten Arbeitsverhältnis herzuleiten, insbesondere eine Verlängerung oder Aufhebung der Befristung zu erreichen.

Interessant dürfte es jedoch sein, wenn man davon ausgeht, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Dies wäre hier genauer anhand der jeweiligen Punkte der Scheinselbstständigkeit und der möglicherweise darauf entfallenden Tätigkeitsmerkmale ihrer Beratertätigkeit zu prüfen.

Wenn man von einer Scheinselbstständigkeit ausgehen würde, könnte man gegebenenfalls zunächst auch an Regressansprüchen ihrerseits denken. Allerdings dürfte es für sie viel vorteilhafter sein, wenn man auch davon ausgeht, dass der Beratervertrag noch nicht gekündigt ist, sie also gegebenenfalls sogar 2 Tätigkeitsverhältnisse besitzen, dass sie einer Art Feststellungsklage beim Arbeitsgericht einreichen können, dass sie in ihrem Status nicht ersetzt ständiger, sondern als Arbeitnehmer eingestuft werden würden.

Infolgedessen würde, der damalige und noch wirksame Beratervertrag in ein unbefristeten Arbeitsvertrag umgedeutet werden und hier gegebenenfalls auch die problematischen Befristung entfallen.

Dies wäre zumindest ein Weg, um hier nicht unerheblichen Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, da dieser sodann auch mit den entsprechenden Sozialversicherungsbeiträgen haftet. Ob Schadensersatzansprüche in gegenseitiger Hinsicht bestehen, müsste noch überprüft werden.

Bezüglich der Krankheit kann der Arbeitgeber, sofern dies angezeigt ist, verlangen, dass der Arbeitnehmer sich einer entsprechenden Therapie unterzieht, damit eine möglichst zeitnah Gesundung erfolgt. Dies gilt zum Beispiel bei Alkoholkranken, dass diese eine entsprechende Suchttherapie und einen entsprechenden Entzug absolvieren. Inwiefern hier eine Rehamaßnahme zur jeweiligen Gesundung notwendig ist, müsste aus ärztlicher Sicht beurteilt werden. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber jedenfalls aber nicht die Rolle eines Arztes übernehmen und entsprechende Therapien vorschreiben, die gegebenenfalls aus medizinischer Sicht nicht wirksam und notwendig sind.

Sofern es sich bei der Übernahmeerklärung nur um eine Absichtserklärung handelt, besteht darauf kein Rechtsanspruch, tatsächlich in einen unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen zu werden, wenn man nur den befristeten Arbeitsvertrag betrachtet. Hier kommt es alleine darauf an, ob tatsächlich eine Übernahme erfolgt oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird und

Auch andere Motive des Arbeitgebers spielen hier grundsätzlich keine Rolle, es ist also egal, ob der Arbeitgeber die geplante Übernahme an eine längere Krankheit Zeit knüpft oder nicht. Nur sehr entfernt könnte hier ein Schadensersatzanspruch dahingehend bestehen, wenn ihnen fest zugesagt worden ist und Sie auch darauf hin entsprechende Dispositionen getroffen haben, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stattfindet. Dies müssten sie aber beweisen, insbesondere dass ich bei Ihnen ein entsprechendes Vertrauen aufgebaut hat. Zu Fragen wäre hier sodann auch, inwieweit dieses Vertrauen auch wieder gelöst werden kann. Insofern dürfte aufgrund der Befristung des Arbeitsvertrages ein Auslaufen des Arbeitsverhältnisses im Oktober 2013 unausweichlich sein.

Hier dürften nur die oben genannten Feststellungen zu einer möglichen Scheinselbstständigkeit helfen oder eben das Suchen weiterer Gespräche mit dem Arbeitgeber.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über ihre positive Bewertung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Aber eines ist bei dieser Überlegung noch offen geblieben. Wenn ich eine Feststellung zur Scheinselbständigkeit beantragen würde, welche finanziellen Konsequenzen kämen auf mich zu?


 


Viele Grüße


Jürgen

Sie müssten die Freststellungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht (Betriebsort des Arbeitgebers) einreichen, sollten hier aber vorher die entsprechenden Konsequenzen prüfen.

Sofern Sie sich selbst vertreten, entstehen ggf. Gerichtskosten, bei Vertretung durch einen RA nich deren RA-Kosten. Letztere müssen Sie in jedem Fall tragen, wenn Si verlieren, auch die Gerichtskosten, aber nicht die Kosten der Gegenseite.

Wie hoch die einzelnen Kosten sind, hängt vom Umfang der feststellungsklage und insbesondere den dort erzielten Entgelten ab.

Es besteht auch die Möglichkeit, wenn Sie den Prozeß nicht selbst finanzieren können, Prozeßkostenhilfe zu beantragen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXX und Anwaltskosten waren jetzt weniger gemeint, sondern bei der Feststellung dass es eine Scheinselbständigkeit war habe ich gelesen, dass der Auftraggeber evtl. alle Sozialabgaben auch meinen Anteil zahlen müsste. Steuerlich auch Umsatzsteuer die er als Vorabzug gespart hatte nachzahlen müsste und dergleichen mehr.


Was in dieser Art käme auf mich zu. Ich habe ja auch Umsatzsteuer auf meine Rechnungen erhalten und geschäftlich gezahlte Umsatzsteuer davon abgezogen. Das würde mich finanziell wohl gänzlich ruinieren, oder hat der Auftraggeber auch Regressansprüche an mich?


Gruß


Jürgen

Ja, ggf. hat auch der Auftraggeber Regreßansprüche und zwar dann, wenn er nicht davon ausgegangen ist, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Wenn er aber selbst wusste, dass Sie nur für ihn tätig sind, dann dürften Regreßansprüche nicht bestehen.

In der Tat ist dies aber für beide Seiten ein heikles Thema, allerdings wegen der Sozialversicherungsbeiträge natürlich in erster Linie für den Arbeitgeber.

Für Sie würden dann auch die Vorsteuerbeträge nachträglich wegfallen.

rebuero24 und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.