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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte RAe, mein Arbeitsverhältnis bei meinem derzeitgen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte RAe,
mein Arbeitsverhältnis bei meinem derzeitgen AG besteht seit 01.06.2012.
Mir liegt ein neues Jobangebot vor. Jedoch möchte mich der neue AG spätestens zum 01.06.2012 haben. Lt. AV habe ich eine Kü.frist von 2 Monaten zum Monatsende.

Folgender Auszug aus meinem derzeitigen Arbeitsvertrag :

1) das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen

2) nach Ablauf der Probezeit (wurde am 30.11.2012 erfolgreich beendet) können beide Seiten das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen.

3) eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist von AG gilt auch für den/die AN. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Mit der gesetzlichen Frist können Sie dann kündigen, wenn die vertragliche Kündigungsfrist unwirksam ist.

Nun meine Frage.

Muss ich die Kündigungsfrist von zwei Monaten einhalten oder kann ich kündigen und mich auf § 622 BGB beziehen (Kündigung einen Monat zum Ende eines Kalendermonats).

Über eine Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grßen
die Ratsuchende
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber rechtswirksam eine von der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnemer in § 622 Absatz 1 BGB abweichende Vereinbarung zur Kündigungsfrist getroffen. Eine solche gesonderte Vereinbarung - Punkt 2.) Ihres Arbeitsvertrages - ist rechtlich möglich und zulässig.

Auch der Punkt 3.) des Vertrages ist rechtlich nicht zu beanstanden: Es ist auf der Grundlage des § 622 Absatz 6 BGB möglich, die längeren Kündigungsfristen für den Arbeitgeber aus § 622 Absatz 2 BGB auch für den Arbeitnehmer als verbindlich zu erklären - Gleichstellungsklausel.

An die vorliegenden Vereinbarungen sind Sie vorliegend leider rechtlich gebunden.

Sie können daher nur unter Einhaltung der arbeitsvertraglich bestimmten Kündigungsfrist von zwei Monaten das Arbeitsverhältnis kündigen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RAe Hütternann,

 

d.h. ich bin auf das Wohlwollen meines AG angewiesen, dass er mich früher aus dem AV raus läßt.

Gibt es eine andere Möglichkeit dass ich früher kündigen kann (Bsp. unzumutbare Arbeit etc.)?

Warum greift nicht § 622 BGB beziehen (Kündigung einen Monat zum Ende eines Kalendermonats)?

 

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

 

MfG

die Ratsuchende

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es besteht natürlich jederzeit die Möglichkeit, dass Sie mit Ihrem AG einen Aufhebungsvertrag schließen, der Ihnen eine vorzeitige Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis ermöglicht. Hierzu benötigen Sie aber leider die Zustimmung des AG, denn ein solcher Aufhebungsvertrag kann nur einvernehmlich abgeschlossen werden.

Ansonsten können Sie fristlos nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt. Dann muss dem AG eine schwer wiegende Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag zur Last fallen. Das ist etwa dann der Fall, wenn es wiederholt zu unpünktlicher Lohnauszahlung kommt, wenn der AG den AN beleidigt oder in sonstiger Weise das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerrüttet ist.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, falls Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Teilen Sie mir bitte mit, ob gegebenenfalls noch Klärungsbedarf besteht, bzw., was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Auf die Rechtslage selbst habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur erläutern.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist nicht erlaubt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RAe,


 


leider habe ich noch eine Rückfrage. Sie haben mir zwar rein rechtlich gesehen meine Frage beantwortet jedoch keine Stellung dazu genommen, warum ich nicht nach §622 BGB kündigen kann.


 


Mit freundlichen Grüßen


die Ratsuchende

Es tut mir Leid, aber ich habe Ihre Nachfrage nicht erhalten - es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite, für die ich um Ihre Nachsicht bitte.

Zu Ihrer Nachfrage:

Sie können - wie eingangs schon ausgeführt - deshalb nicht nach § 622 BGB kündigen, weil dieser durch die arbeitsvertragliche Kündigungsregelung in Ihrem Vertrag abbedungen worden ist.

Auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit - die auch im Arbeitsrecht gilt - ist es möglich, von der gesetzlichen Regelung in § 622 BGB abweichende Bestimmungen in Arbeitsverträgen zu schließen.

Daher können Sie leider nur unter Einhaltung der Zweimonatsfrist kündigen, denn es gilt hier insoweit Ihre arbeitsvertragliche Regelung.


Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, falls Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.