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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31427
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe am Samstag meine Kündigung zum 15.05.2013

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe am Samstag meine Kündigung zum 15.05.2013 bekommen. Und wurde sofort freigestellt. Da ich im aussendienst tätig war, benutze ich einen Firmenwagen. Es wurde verlangt, das ich den am heutigen Tag zurück geben musste.Ist das rechtens??

Im Nutzungsvertrag steht folgendes:
1. Die Firma überlässt dem AN ein Kraftfahrzeug zur Dienstlichen und privaten Nutzung. usw.

2. Die Überlassung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen wiederruflich. Die Freistellung des Arbeitsnehmers gilt als Widerruf der Vereinbahrung. Bei Widerruf oder Freistellung hat der AN das KFZ mit Schlüssel und Papieren unverzüglich, spätestens an dem auf den Tag des Zugangs der Mitteilung über den Widerruf bzw. Freistellung folgenden Werktag an den GF der Firma oder an eine von diesem bevollmächtigen Person am Sitz der Firma herauszugeben.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Da Sie im Außendienst tätig waren: Wie weit ist denn die Firma von Ihrem Wohnsitz entfernt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ca. 130 KM

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Rückgabe von Firmenwägen entschieden (Urteil vom 21.03.2012):

Danach sind Bedigungen in einem Arbeitsvertrag oder einem Dienstwagenvertrag wirksam, wonach sich der Arbeitgeber vorbehalten hatte, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt werde, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt werde.

Allerdings muss der Widerruf der Überlassung im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen.

Bei dieser Ermessensprüfung sind auch Ihre Interessen zu berücksichtigen. Dabei spielt eine Rolle ob es sich bei dem Firmenfahrzeug um Ihr einziges Kfz handelt und ob die Kündigungsfrist lang oder kurz ist.

Wenn man in Ihrem Falle eine recht kurze Kündigungsfrist von einem Monat zugrundelegt, sowie die Tatsache, dass es bis zum Firmensitz 130 km sind, so ist eine Rückgabe am Folgenden Werktag zu kurz bemessen. Da Sie die Rückfahrt organisiern müssen wird eine Frist von einer Woche angemessen sein.

Wenn es sich dann noch zusätzlich um Ihr einziges Fahrzeug handelt so ist es angemessen das Fahrzeug erst zum Ende des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Kann ich den zumindest Verlangen, das man mir die zu entstehenden Bahnkosten für die Rückfahrt ersetzt? Ich persönlich habe kein eigendes Fahrzeug nur meine Frau.


Per Telefon heute teilte man mir mit: würde ich heute, wie verlangt, das KFZ zurück bringen, würde man die Bahnkosten übernehmen. Wenn aber erst morgen, wie von mir gebetten, nicht!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Grundsätzlioh haben Sie keinen Anspruch auf Ersatz der Bahnkosten für die Rückfahrt. Wenn Ihre Frau ein Fahrzeug hat, dann wird eine Interessenabwägung dahin gehen dass Sie das Fahrzeug erst nach einer Woche zurückzugeben haben um sich auf den Verlust des Fahrzeugs einzustellen.

Ich würde daher folgendes vorschlagen:

Melden Sie sich beim Arbeitgeber und teilen Sie ihm mit, dass die Rückgabefrist zu kurz bemessen und daher nicht binden ist. Aufgrund der Entfernung und aufgrund der Umstellung ohne eigenes Fahrzeug leben zu müssen ist eine Rückgabefrist von mindestens einer Woche angemessen. Beziehen Sie sich dabei ruhig auf die von mir genannte Entscheidung des BAG.

Wenn allerdings der Arbeitgeber die Rückfahrtkosten übernimmt, würden Sie sich kulanterweise bereit erklären, das Fahrzeug schon morgen zurückzubringen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Und wenn ich so darauf mit meinem AG kontakt aufnehme, bin ich in Recht? und habe nichts negatives zu erwarten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, Sie sind im Recht, da eine Rückgabefrist von einem Werktag definitiv zu kurz ist (allein schon wegen der Entfernung).

Allerdings haben Sie keinen Anspruch auf die Rückfahrkarte.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt