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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31567
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Ich habe in meinem Arbeitsvertrag folgendes Wettbewerbsverbot

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe in meinem Arbeitsvertrag folgendes Wettbewerbsverbot (Auszug des relevanten Parts):

...

§8 Wettbewerbsverbot

Der Arbeitnehmer (m/w) darf für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein, das Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, die mit den von der Firma hergestellten oder vertriebenen Erzeugnissen konkurrieren.

Dem Arbeitnehmer (m/w) ist es insbesondere verwehrt:

a) ein festes Arbeitsverhältnis oder ein freies Beratungs- oder
Vertretungsverhältnis in einem solchen Unternehmen einzugehen,
b) ein solches Unternehmen selbst zu errichten oder zu erwerben,
c) sich an einem solchen Unternehmen finanziell zu beteiligen.

Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich auf den Bereich der Bundesrepublik
Deutschland. Das Wettbewerbsverbot tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

...

Meine Anmerkungen:

Das Unternehmen ist ein Großhändler und verkauft physische Produkte: Handwerkerbedarf wie Schrauben, Werkzeuge, Dübel etc. Damit wird der Umsatz zu 99,9% erzielt.

Ich bin bei diesem Unternehmen für den Onlineshop verantwortlich, über welchen diese Produkte verkauft werden. In unserem Onlineshop haben wir etliche Servicefunktionen für Handwerker, z.B. ein sognanntes Kostenstellen- und Werkzeugmanagement, die Bereitstellung von kundenindividuellen Datenblättern oder Schnittstellen zu Warenwirtschaftssystemen. Diese Funktionen kosten den Handwerker kein Geld. Er kann Sie nutzen, wenn er bei uns online bestellt.

Ich möchte nun ein Unternehmen errichten, welches Online-Portale (Web-Software) verkauft und vermietet, welche u.a. auch solche speziellen Handwerker-Funktionen (Kostenstellen- und Werkzeugmanagement, die Bereitstellung von kundenindividuellen Datenblättern, Schnittstellen zu Warenwirtschaftssystemen) beinhalten sollen. Meine Zielgruppe wären, wie bei meinem Arbeitgeber, auch die Handwerker.

Meine Fragen sind jetzt:

1.) Darf ich laut meinem Wettbewerbsverbot ein solches Unternehmen errichten oder nicht?

2. ) Darf ich die gleiche Zielgruppe (Handwerker) angehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Darf ich Sie ergänzend fragen:

Ist denn für dieses Wettbewerbsverbot eine Entschädigung vorgesehen?

Bekommen Sie für dieses Jahr nach Ende der Beschäftigung Geld?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ja, es ist eine Entschädigung vorgesehen. ich habe Ihnen nur den releventan Part aus dem Wettbewerbsverbot mit eingestellt. Hier zur Vollständigkeit das gesamte Wettbewerbsverbot aus meinem Arbeitsvertrag.


 


 


§8 Wettbewerbsverbot



Der Arbeitnehmer (m/w) darf für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein, das Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, die mit den von der Firma hergestellten oder
vertriebenen Erzeugnissen konkurrieren.



Dem Arbeitnehmer (m/w) ist es insbesondere verwehrt:
a) ein festes Arbeitsverhältnis oder ein freies Beratungs- oder
Vertretungsverhältnis in einem solchen Unternehmen einzugehen,
b) ein solches Unternehmen selbst zu errichten oder zu erwerben,
c) sich an einem solchen Unternehmen finanziell zu beteiligen.


Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Das Wettbewerbsverbot tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Der Arbeitnehmer (m/w) erteilt auf Verlangen Auskunft über seine Tätigkeit, einschließlich finanzieller Beteiligungen an Unternehmen und über die Höhe seines Erwerbs während der Dauer des Wettbewerbsverbotes. Der Arbeitnehmer (m/w) zahlt an die Firma für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot laut § 8, Abs. 1 und 2, eine Vertragsstrafe von Euro 7.675,--.



Handelt es sich um einen Dauerverstoß, so verpflichtet sich der Arbeitnehmer (m/w) der Firma für jeden Monat der Dauer des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.225,-- zu zahlen.



Die Firma zahlt dem Arbeitnehmer (m/w) während der Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung in Höhe der Hälfte der zuletzt bezogenen, vertragsmäßigen Leistungen.



Der Arbeitnehmer (m/w) muss sich auf die Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraumes, für den die Entschädigung bezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde.



Ist der Arbeitnehmer (m/w) durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrages von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. Über den anderweitigen Erwerb ist er verpflichtet, der Firma Auskunft zu erteilen.



Im Übrigen gelten die Vorschriften des HGB über das Wettbewerbsverbot (§ 74 ff HGB) mit Ausnahme des § 75 b, Satz 2 HGB.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

OK, die Karenzentschädigung ist Voraussetzung dafür, dass das Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam ist.

Zu Ihrer ersten Frage:

Sie dürfen ein solches Unternehmen errichten, da es sich nicht um ein Konkurrenzunternehmen handelt. Ihr Unternehmen vertreibt Software für Handwerker Ihr Arbeitgeber dagegen Handwerkerbedarf.

Ein Konkurrenzunternehmen würde voraussetzen, dass sich die Produktpalette zumindest teilweise überschneidet, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Da Sie kein Konkurrenzunternehmen betreiben, dürfen Sie natürlich auch dieselbe Zielgruppe (Handwerker) angehen.

Eine Einschränkung kann nur dann bestehen, wenn Sie (zumindest Teilweise) dieselbe Produktpalette wie der Arbeitgeber anbieten. Dies ist jedoch Ihren Angaben nach zu folge gerade nicht der Fall.


Also: Sie dürfen sowohl das von Ihnen beabsichtigte Unternehmen gründen, als auch die Handwerker als Zielgruppe bewerben.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.