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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
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Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich habe als einzigen Mitarbeiter seit 19Jahren einen Hausmeister

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe als einzigen Mitarbeiter seit 19Jahren einen Hausmeister angestellt, der zusätzlich zu seinem Entgelt eine kostenfreie Dienstwohnung zur Verfügung hatte.
Im Anstellungsvertrag steht zur Dienstwohnung der Satrz: "Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses ist das Mietverhältnis gemäß § 565c BGB kündbar."
Die vertragliche Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses beträt 3 Monate zum Quartalsende.

Mit welchen Fristen kann ich das Arbeitsverhältnis und die (zukünftig nicht mehr als Hausmeisterwohnung benötigte) Nutzung der Wohnung kündigen. Für das Mietverhältnis existiert kein separater Mietvertrag.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses haben Sie ja bereits zitiert. Diese beträgt gemäß Ihrer vertraglichen Vereinbarung also 3 Monate zum Quartalsende.


Bezüglich der Hausmeisterwohnung haben Sie im Anstellungsvertrag auf § 565 c BGB (a.F.) abgestellt. Dieser § ist mittlerweile in § 576 BGB aufgegangen.


Danach könnten Sie abweichend von den normalerweise geltenden ordentlichen Kündigungsfristen des § 573 c BGB kündigen, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs noch keine 10 Jahre überlassen worden ist. Da dies jedoch nach Ihrer Schilderung der Fall ist ( 19 Jahre) gelten die allgemeinen Kündigungsfristen des § 573 c BGB.

§ 576 I Nr. 2 BGB greift nicht ein, da nach Ihrer Schilderung die Wohnung nicht mehr als Hausmeisterwohnung benötigt wird.







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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
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