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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17449
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich bin seit 36 Jahren (Alter 52) im ffentlichen Dienst (Sparkasse)

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin seit 36 Jahren (Alter 52) im öffentlichen Dienst (Sparkasse) davon seit 1982 in verschiedenen Leitngsfunktionen (stellv. Teilmarktleitet, 8 Jahre Teilmarktleiter mit Personalführung 16 Mitarbeiter, die letzten 4 Jahre Abteilungsleiter Vertriebssteuerung)
seit 2010 neuer Vorstand, der meine Abteilung mit 2 weiteren zusammenführen will. Die Abt.Leitung soll intern/extern ausgeschrieben werden.Die Entscheidung wäre aus dem Bausch raus getroffen worden.(vorherige Zeugnisse (gute) fanden keine Beachtung, ebensowenig eine Umfrage bei Verbundpartnern(nur positive) und anderen Marktverant-
wortlichen Leitern (nur positive).Jetzt soll das Gehalt auf eine neue Stelle (Beschreibung nicht erstellt) im TVÖD herabgestuft werden, der Ausgleich über eine persönliche Zulage erfolgen, dafür auf zukünftige tarifliche Erhöhungen verzichtet werden, oder es soll eine Änderungskündigung stattfinden. Wie sehen meine rechtl. Möglichkeiten aus? Besteht Besitzstandswahrung aus dem alten BAT?
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Änderung der Gehaltsgruppe - also eine Umgrupperierung - ist auch nur möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Hier kann Ihnen der AG also seine Änderungen anbieten. Sie können diese annehmen, müssen es aber nicht.

Lehnen Sie ab, kann eine Änderungskündigung ausgesprochen werden.

Diese kann dann aber auch arbeitsgerichtlich überprüft werden.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort,

bedeutet dies, dass der AG das Recht hat, mir einen Sachbearbeiterplatz anzubieten und ich muss die Entlohnung annehmen oder besteht aufgrund des alten BAT Gehalts-

schutz? Soll ich das Angebot Gehalt + persönl. Zulage jetzt schon annehmen?

Zählen meine Beurteilungen in diesem Falle überhaupt nicht, denn ich habe mir in meiner Arbeit nichts zuschulden kommen lassen?(=Aussage Arbeitgeber)

Der AG kann Ihnen dies anbieten. Hier muss man allerdings prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Davon ist wohl nicht auszugehen, da Sie schon so lange dort arbeiten und auch die entsprechenden Qualifikationen haben.

Hier ist diese Umsetzung doch eine Herabstufung Ihrer Leistung und des Gehaltes, sodass Sie es annehmen können, aber nicht müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sollte ich ablehnen, wie stehen dann die Chancen bei einem Arbeitsgericht und mit welchen Folgen hätte ich zu rechnen?
Der AG muss beweisen, dass die Umsetzung erforderlich ist, also gerechtfertigt und dass die Voraussetzungen vorliegen.

Wenn er das begründen und beweisen kann, würden Sie vor dem Arbeitsgericht verlieren.

Kann der AG das aber nicht begründen und beweisen, wird die Klage Erfolg haben und die Änderungskündigung ist unwirksam.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Der neue Vorstand ist angetreten das Betriebsergebnis zu verbessern und im Ranking mit anderen Sparkassen nach Vorne zu kommen. -Kosten senken- Der Gewinn nach Steuer betrung in 2009 ca. 4 Mio. Euro. M.E. keine Notlage. Ein weiterer Grund ist, dass er nicht mit so vielen Führungskräften umgehen möchte. -Zeiteffizienz-

Trotzdem werden insgesamt ca. 14 Führungspositionen abgebaut.

Hat dies vor einem Gericht Bestand?

Betriebliche Gründe - soweit beweisbar - werden vor Gericht meist anerkannt.

Wenn sich die Sachlage so darstellt, sollten Sie das Angebot unter Vorbehalt annehmen und dann die Umstufung im Nachgang prüfen lassen.
raschwerin und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.