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Stellen Sie Ihre Frage an Dieter Michaelis.
Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
29823107
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Dieter Michaelis ist jetzt online.

Guten Tag Meine Elterzeit endete eigentlich zum April 2010,

Beantwortete Frage:

Guten Tag.
Meine Elterzeit endete eigentlich zum April 2010, ich habe sie (blöderweise) verlängert in der Annahme ich darf weiter Teilzeitbeschäftigt sein (Konkurrenzunternehmen B).
Nachdem ich die Elterzeit verlängert habe hat mir mein mein Arbeitgeber A genau dies mit dem Argument der Konkurrenztätigkeit verboten.
1)Darf mein AG A mir Teilzeittätigkeit bei UN B jetzt wegen Konkurrenttätigkeit für das 3. Jahr der Elternzeit verbieten. Er hat mir für das 2. Jahr Elternzeit uneingeschränkte Teilzeittätigkeit schriftlich bei UN B bestätigt.
2)Darf ich während der Elterzeit jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen? Wenn ich jetzt kündige, was passiert dann in den 3 Monaten von April bis Juni 2010. Wer zahlt dann mein Gehalt innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten - ja nicht mein alter Arbeitgeber A, oder?
3)Könnte das bedeuten, dann mich dann Arbeitgeber A für die 3 Monate Kündigungsfrist für Arbeitgeber B sperren kann? Wer zahlt dann?
4)Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass Arbeitgeber A mir meine 3 Monatsgehälter (die der Kündigungsfrist) zahlt?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

zu 1)

Nein, die vorherige Erlaubnis bindet Ihren AG .

zu 2)

Sie dürfen kündigen . Das Elterngeld wird weiter gezahlt

zu 3)

Ihr AG ist nicht berechtigt, Sie für AG 2 zu sperren .

zu 4)

Nein, während der Elternzeit nicht .

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung .

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung .

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen :

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben. Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass vermeintlich ähnliche Sachverhalte zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Erstmal Danke
zu1
wo steht das? wie kann ich das beweisen. Hier brauch ich mehr Infos bitte. Mein alter AG will natürlich das ich kündige um keine Abfindung zu zahlen und macht mir Angst mit Schadensersatzklagen und fristloser Kündigung wenn ich weiter für AG B arbeite, weil er jetzt trotz uneingeschränkter vorheriger Erlaubnis sagt, ich mache Konkurrenztätigkeit und das wiederspricht arbeitsvertraglichem Wettbewerbsverbot.
Ich habe gelesen, das ich eine erneute Zustimmung für die Teilzeit während der Elternzeit benötige. Wenn er nun 100% an erste Erlaubnis gebunden ist und nicht aus irgendwelchen dringenden bertieblichen Gründen ablehen/verbieten kann, dann wäre mein Fall gelöst!!

zu 2
Ich bekomme kein Elterngeld mehr, dehalb ja die Teilzeitätigkeit bei AG B.
Hatte Elterzeit füe 24 monate beantragt, 12 Monate Elterngeld bekommen. und jetzt Elternzeit auf 3. Jahr verlängert

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Erstmal Danke
zu1
wo steht das? wie kann ich das beweisen. Hier brauch ich mehr Infos bitte. Mein alter AG will natürlich das ich kündige um keine Abfindung zu zahlen und macht mir Angst mit Schadensersatzklagen und fristloser Kündigung wenn ich weiter für AG B arbeite, weil er jetzt trotz uneingeschränkter vorheriger Erlaubnis sagt, ich mache Konkurrenztätigkeit und das wiederspricht arbeitsvertraglichem Wettbewerbsverbot.
Ich habe gelesen, das ich eine erneute Zustimmung für die Teilzeit während der Elternzeit benötige. Wenn er nun 100% an erste Erlaubnis gebunden ist und nicht aus irgendwelchen dringenden bertieblichen Gründen ablehen/verbieten kann, dann wäre mein Fall gelöst!!

zu 2
Ich bekomme kein Elterngeld mehr, dehalb ja die Teilzeitätigkeit bei AG B.
Hatte Elterzeit füe 24 monate beantragt, 12 Monate Elterngeld bekommen. und jetzt Elternzeit auf 3. Jahr verlängert












Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 8 Jahren.
Guten Sonntag,

zu 1)

Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht . Dies ist allg. Spruchpraxis !
Ihr Fall ist gelöst .

zu 2)

Ihr AG 1 zahlt sie bis zum Kündigungstermin fort .

M:f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
OK, aber das kann ich ja nicht in mein Schreiben schreiben. Im Gesetzestext steht: ....Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber; Eltern dürfen während der Elternzeit bis zu 30 Stunden pro Woche bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige tätig sein..Hierfür ist die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Seine Zustimmung darf der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. dringende betriebliche Gründe sind Konkurrenztätigkeit. ...
Ich mache ja Konkurrenztätigkeit, der AG kann seine Meinung also nicht wikrlich ändern und sich darauf berufen - WEIL er mir schon einmal uneingeschränkt zugestimmt hat...??

Was passiert wenn, ich jetzt den Antrag stelle und er in 4 Wochen ablehnen sollte. Darf
ich denn eigentlich in 2 Wochen einfach bei AG B Teilzeit weiterarbeiten, sollte AG 1 noch nicht geantwortet haben

2)Tut mir leid, Versteh ich nicht ganz. Das geht ja ein Stück mit Frage/Antwort 4 einher...Wenn ich jetzt während der Elterzeit kündige, habe ich 3 Monate kündigungsfrist. Elterngeld bekomme ich nicht mehr. Ich kündige ja innerhalb der Elternzeit bei AG 1. Was passiert also konkret nach der Kündigung - die ich ja möglichst meinerseits umgehen will,...AG 1 zahlt ja jetzt auch nichts...

Vielen Dank XXXXX XXXXX wir können "den Fall" jetzt abschließen
Danke
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 8 Jahren.
Ihr AG ist an seine Zustimmung gebunden .

Er kann auch in 4 Wochen nicht ablehnen .

Da der AG 1 mangels Beschäftigung nicht zahlt, ist er auch nach der Kündigung hierzu nicht verpflichtet .

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Lieber Anwalt, ich kann so leider noch nicht akzeptieren,
war meine fragestellung nicht konkret genung?
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 8 Jahren.
Ich denke, dass Sie auf alle Fragen eine Antwort erhalten haben .

Sofern nicht , nutzen Sie Ihr Fragerecht .

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Ich will den Betrag auch nicht überstrapazieren, ..kann ich das so schreiben mit aussicht auf erfolg??

Nach telefonischer Rücksprache mit Dir XY, konntet ihr bisher noch nicht zu einer Einigung bezüglich des Aufhebungsvertrages finden.

Daher kann ich Euch alternativ noch mal folgenden Vorschlag schriftlich wiederholen.

Vielen Dank für die Bestätigung der Verlängerung der Elternzeit bis April 2011.

Wie ihr mir mündlich bereits am 27. Februar 2010 mitgeteilt habt, werdet ihr einem Teilzeitwunsch bei Euch im Unternehmen aus dringenden betrieblichen Gründen nach BEEG §15 Absatz 4 nicht nachkommen.

Daher mache ich mein Recht nach BErzGG § 15 Absatz 4 geltend.

Ich nehme Bezug auf den Schriftverkehr vom 04.02.2009, in welchem ihr mir die uneingeschränkte Teilzeittätigkeit in einem anderem Unternehmen während der Dauer der Elterzeit bestätigt habt.

Da eine Verletzung des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbotes gemäß Absatz 5 meines Arbeitsvertrages nicht gegeben ist werde ich das Arbeitsverhältnis bei XY zum 1.4.2010 als XY Manager fortsetzten.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bestätigung bis zum 25. März 2010

Vielleicht könnten sie mir hier noch ein feedback geben
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Herr Michaelis,
Sorry ich habe den ersten Satz überlesen. Sie sagen er ist an seine Zustimmung gebunden., obwol er sie nur für das 2 Jahr elternzeit gegeben hat (Zustimmung der Konkurrenztätigkeit auch für die Verlängerung der Elternzeit im 3 Jahr.)
Wenn es schon keinen gesetzliche Regelung gibt sondern dies Spruchpraxis ist, gibt es denn sonst irgendwelche Fallbespiele oder ähnliches mit dem ich mein Schreiben an den AG1 untermauern kann mir seine Zustimmung für Teilzeittäigkeit zu geben?

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 8 Jahren.
verweisen Sie bitte Ihren AG 1 auf die Spruchpraxis der Gerichte .

Dies genügt doch vollkommen .

Dies ist ein Ratforum , nicht Ihre anwaltliche Vertretung .

Bedenken Sie bitte ,dass Ihr Einsatz unschlagbar günstig ist , wir Experten uns gleichwohl bemühen, auch 4 Fragen zum Preis von einer zu beantworten .

M.f.G.
Dieter Michaelis und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.