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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 48261
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich werde aktuell durch Eon mit Strom beliefert.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich werde aktuell durch Eon mit Strom beliefert. Im Dezember habe ich einen Belieferungsvertrag mit einer Preisgarantie für 12 Monate, beginnend zum 03.12.2019 abgeschlossen. Der Vertrag hat sich bisher mit dem vereinbarten Tarif automatisch verlängert. Nun habe ich am 11.01.2023 eine Preisanpassung zum 01.03.2023 erhalten.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ist das rechtens, wenn sich der Vertag automatisch verlängert? Bundesland NRW, Stadt Erkrath.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung.

Nein, das ist ersichtlich nicht rechtens.

Im Einzelnen:

Haben Sie einen Versorgungsvertrag mit Preisgarantie geschlossen, so ist der vereinbarte Garantiezeitraum rechtlich bindend.

Es gilt dann der Grundsatz, dass Verträge mit den hierzu vereinbarten Konditionen zu erfüllen sind (pacta sunt servanda).

Die vertragswidrige Tariferhöhung berechtigt Sie daher zum einen zur fristlosen Kündigung des Vertrages, denn Ihnen steht das gesetzliche Sonderkündigungsrecht zu.

Die Kündigung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit dem Zugang bei dem Kündigungsadressaten - hier dem Versorger - ohne weiteres wirksam wird.

Das bedeutet, dass dieser Ihrer Kündigung weder zustimmen noch diese bestätigen muss.

Erklären Sie daher vorab per Mail und sodann nachweisbar (Einschreiben) die Sonderkündigung.

Des Weiteren können Sie von dem Versorger gemäß § 280 Absatz 1 BGB Schadensersatz beanspruchen.

Sollten Sie nun bei einem anderen Versorger mehr zahlen müssen, als auf der Grundlage der Preisgarantie vereinbart wurde, so können Sie diese Differenz als Schadensersatz einfordern, und zwar für die gesamte Restdauer des Garantiezeitraumes!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Besten Dank für die Antwort. Kann ich nicht auch auf die Einhaltung des Vertrages bis zum 01.12.2023 einfordern? Worauf kann ich mich berufen?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Datei angehängt (6PVGQ7V)

Ja, das können Sie, denn es gilt der Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind (=siehe oben). Daran ändert auch die jeweilige Vertragsverlängerung nichts, denn diese lässt die vereinbarten Vertragskonditionen rechtlich unberührt.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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