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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17147
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Wie lange darf die Gemeinde rückwirkend Kontoauszüge

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Wie lange darf die Gemeinde rückwirkend Kontoauszüge verlangen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich habe bereits die im ersten Schreiben angeforderten Kontoauszüge eingereicht, jetzt möchte die Gemeinde auch noch weitere vom 01.02-31.08.22
ragrass

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen welches Antrages sollen die Kontoauszüge vorgelegt werden ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sgb2 bzw. Jetzt Bürgergeld es handelt sich um einen folgeantrag

Sehr geehrter Fragesteller,

danke ***** ***** Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

Das grundsätzliche Recht, Kontoauszüge zu verlangen, ergibt sich aus § 60 SGB I. In der Regel werden die Auszüge für die letzten 3 Monate verlangt. Allerdings ist es auch statthaft für einen längeren Zeitraum die Auszüge anzufordern, vor allem wenn der Verdacht eines Leistungsmissbrauchs besteht (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 B ER).

Ich hoffe, Ihre Fragen sind beantwortet. Bitte fragen Sie nach, wenn etwas offen oder unklar geblieben ist. Anderenfalls geben Sie bitte eine Bewertung ab (3-5 Sterne). Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Erstmal danke für die Antwort,
Ich habe nichts auf meinen Auszügen weshalb so ein Verdacht aufkommen könnte.
Ist es nicht so das die Gemeinden dann 6 Monate verlangen dürfen aber darüber hinaus nicht?
Ich habe nichts zu verbergen es geht mir nur darum das die Frau von der Gemeinde mir jedesmal so kommt und ich es langsam satt habe mich ständig von ihr schikaniert zu lassen.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ausgeführt die Regel sind 3 Monate und man kann diesen Zeitraum verlängern und verkürzen. (sehen Sie hierzu die fachlichen Weisungen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-37_ba015872.pdf).

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Okay also mit anderen Worten ja die Gemeinde darf das
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ja und nein. Ohne konkreten Verdacht nicht. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Sachbearbeiterin hier willkürlich handeln, dann würde ich empfehlen, sich bei dem Vorgesetzten zu beschweren.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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