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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30096
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
88853042
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RADr.Traub ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe eine Frage zu Überweisungen ins EU

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.Ich habe eine Frage zu Überweisungen ins EU Ausland, die durch eine Behörde getätigt werden soll.
Ich bekomme vom Jobcenter für einen Kriegsflüchtling einen Zuschuss zu den Miet und Mietnebenkosten. Diese sollen auf mein Konto mit Belgischer IBAN überwiesen werden.
Ein deutsches Konto besitze ich nur für meine Firma. Privat nutze ich seit längerem das ausländische Konto.
Das Jobcenter informierte mich jetzt, dass Sie nicht auf dieses Konto überweisen können, da das ihr Programm nicht zulässt.Ein Angebot der Behörde war, dass ich das Geld persönlich abholen könnte. Hier ist aber das Problem, das ich relativ selten zu deren Öffnungszeiten zu Hause bin, da ich Montagearbeiter bin.Ist das so korrekt, das die Behörde die Überweisung verweigern kann, oder muss diese sich dann kümmern.
Wie verhält sich das mit dem/ der IBAN-Diskeiminierungsgesetz/ -verordnung
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): 2022
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein. Vorerst nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank ***** ***** Anfrage über das Portal JustAnswer.

Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere. Dies kann ein paar Minuten dauern.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank ***** ***** Anfrage über JustAnswer.

Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft. Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass sie in diesem Fall nicht darauf bestehen können, dass das Jobcenter Ihnen Zahlungen in das EU Ausland transferiert.

Es ist richtig, dass es das IBAN Diskriminierungsgesetz gibt.

Dies findet jedoch primär auf Zahlungstransfers innerhalb der EU Anwendung.

Außerhalb der EU sind Zahlungtransfers zwischen Kreditinstituten nicht so einfach umsetzbar.

Daher können hier in der Tat Probleme entstehen. Sie können daher gerichtlich nicht vom Jobcenter verlangen, dass dieses Einrichtungen schafft, um Gelder des Jobcenters in das EU Ausland zu transferieren.

Auch können Sie keine Barabhebung verlangen. Sie müssen hier innerhalb der EU ein Konto eröffnen, über welches sie sodann die Gelder weiter transferieren können.

Gerne hätte ich Ihnen eine positive Einschätzung übermittelt.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.

Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen). Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Dr. Traub,Vielen Dank für die schnelle Antwort.Tatsächlich ist es so, dass ich einen Denkfehler hatte.
Da das Konto/ Bankinstitut in Belgien ansässig ist, ist es natürlich EU.Vielen Dank ***** ***** GrüßeSimsohn

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank.

Dann haben Sie natürlich im Umkehrschluss einen Anspruch.

Denn innerhalb der EU muss sich das Jobcenter eine Lösung überlegen.

Dies können Sie auch einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-


Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Dr. Traub,Vielen Dank.
Gibt es hierzu ein Gesetz bzw. Beschlüsse, welche ich vorlegen kann?
Meine Suche im Internet war da leider erfolglos, bzw bezieht sich nicht direkt auf eine Behörde.Freundliche GrüßeThomas Simsohn

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie können auf das bereits von Ihnen benannte Gesetz IBAN Diskriminierungsgesetz verweisen.

Dies betrifft genau diese Fälle.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-


Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Dr. Traub,Vielen Dank.Darf mir das Amt des Weiteren vorschreiben, das Geld bar abzuholen, oder einen Auszahlungsscheck entgegenzunehmen, wenn ich kein deutsches Konto besitze?Freundliche GrüßeThomas Simsohn

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Barauszahlung kann die Behörde ablehnen.

Denn hierzu ist sie nicht verpflichtet.

Ebenso wenig besteht hierfür eine Anspruchsgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-