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Ralf Hauser
Ralf Hauser,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 770
Erfahrung:  Inhaber at Hauser Rechtsanwaelte
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Ralf Hauser ist jetzt online.

Verkehrsrecht - Urteil in einem Bußgeldverfahren (1 Punkt).

Diese Antwort wurde bewertet:

Verkehrsrecht - Urteil in einem Bußgeldverfahren (1 Punkt). In Abwesenheit verurteilt, da der vertretende Anwalt sich krank meldete, die Krankschrift aber nicht von dem Gericht akzeptiert wurde (10.11). Dann Antrag auf Wiedereinsetzung gegen das Verwerfungsurteil durch Anwalt (27.11.). Dann Beschluss mit Ablehnung Wiedereinsetzung (07.12.). Daraufhin Beschwerde durch Anwalt (15.12.). Letzte Woche (5.1.) Zahlungsaufforderung zum Bußgeldbescheid. Heute (13.01.) Einladung zur Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Mein Anwalt lässt sich verleugnen. Welche aufschiebenden Rechtsmittel sind nun noch möglich? Wie soll ich mich in Bezug auf die Einladung zur Anhörung verhalten?
Fachassistent(in): Um welche Art von Beschwerde geht es?
Fragesteller(in): Beschwerde gegen einen Beschluss vom Amtsgericht
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein
Sehr geehrter Fragesteller.
vielen Dank, ***** ***** sich an justanswer gewandt haben.
Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist Folgendes möglich:Wird der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen, so kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beantragen sein, wenn in der fehlenden Abhilfeentscheidung und der drohenden bestätigenden Entscheidung des Beschwerdegerichts eine Überspannung der Anforderungen an die Partei oder ihren An***** *****egt oder eine eindeutige Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung vorliegt. In diesem Fall ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte und damit wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache geboten. Zumindest aber ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich. In jedem Fall muss mit der Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde zugleich auch beantragt werden, die Sache auf die Kammer oder den Senat zur Entscheidung zu übertragen, da nur das Kollegialgericht, nicht aber der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zulassen darf.Allerdings bestehen in Ihrem Fall wenig Aussicht auf Erfolg, weil das Handeln Ihres Anwaltes Ihnen zugerechnet wird.Ich empfehle Ihnen, im Rahmen dee Anhörung zu versuchen, dass ausnahmsweise von einen Entzug abgesehen wird.Ich freue mich immer über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen, weil nur in diesem Fall erhalte ich von justanswer einen Teil der von Ihnen gezahlten Vergütung. Vielen Dank.
Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, freue ich mich immer über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen, weil nur in diesem Fall erhalte ich von justanswer einen Teil der von Ihnen gezahlten Vergütung. Vielen Dank. Ihnen entstehen hierdurch keine weiteren Kosten.
Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** für diese sehr kompetente Antwort. Erlauben Sie mir noch folgende Nachfragen: Im Prinzip lautete die Strategie, die Rechtskraft des im Raum stehenden Bußgeldbescheids mit 1 Punkt bis zur ablaufenden Überliegefrist im kommenden Juni (in 6 Monaten) zu strecken. Mit Ablauf der Überliegefrist hätte ich kein Problem damit gehabt, den Bußgeldbescheid anzunehmen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wäre im kommenden Juni abgewendet (weil dann nur noch 7 Punkte). Das Strecken der Verhandlungstermine hat bis zu dem Punkt funktioniert als meine anwaltliche Vertretung sich krank meldete und das Gericht in Abwesenheit verurteilte. Der Anwalt argumentiert, dass keine Gerichts- und Reiseunfähigkeit hätte eingereicht werden müssen, sondern seine einfache Arbeitsunfähigkeit genügen würde. Das Gericht betont, dass er hätte Abilfe/Vertretung senden müssen. Krankmeldung am Vorabend. Der Anwalt sagt, dass er so etwas noch nicht erlebt hätte und ist sich sehr sicher eine Wiedereinsetzung zu erstreiten. Daraufhin folgte der Beschluss gegen die Wiedereinsetzung und der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig. Jetzt zur Frage: Würde man den Weg zur Rechtsbeschwerde gehen, wie von Ihnen dargestellt, an welchem Punkt würde die Rechtkräftigkeit des Bußgeldbescheids zurückgenommen?Ich werde wahrscheinlich Ihren Rat befolgen und einen Termin zur Anhörung bei der Führerscheinstelle ausmachen. Wie kann ich mir den Spielraum des Sachbearbeiters vorstellen? Sollte er sich dafür entscheiden von einem Entzug abzusehen, würde ich weiterhin mit 8 Punkten geführt werden und er würde nach Flensburg melden, dass sich die Behörde gegen den Entzug entschieden hat? Sollte er sich für den Entzug entscheiden, gehe ich davon aus, dass es einen Erlass gibt, der mir schriftlich zugestellt wird (auch mit dem "Strafmaß" der Sperrfrist?). Gibt es eine Möglichkeit gegen diesen Erlass vorzugehen? Z.B. sendete mir die Führerscheinstelle eine fehlerhaft Verwarnung (mit 6 anstatt 7 Punkten, obwohl 7 Punkte bereits rechtskräftig). Wenn parallel die Beschwerde läuft, gilt diese als aufschiebendes Mittel gegen den Erlass (bzw. gegen die Zwangsmittel im Erlass?).Grundsätzlich bin ich auch für ein persönliches, strategisch kluges Gespräch mit dem Sachbearbeiter. zu führen Letztlich geht es um die 6 Monate, die der eine Punkt momentan noch in der Überliegefrist liegt. Ich bin unglaublich traurig über den Fakt, dass die nicht akzeptierte Krankmeldung nun diese eigentlich sehr realistisch ausgearbeitete Strategie kaputt macht.
Ohne Ihre konkreten Punkte zu kennen, habe ich Zweifel, dass Ihr Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat.
Dies liegt an Folgendem:
Nach deutschem Recht ist für das Ergreifen einer Maßnahme durch die örtliche Führerscheinstelle nicht das Datum der Rechtskraft, sondern der Tattag wesentlich.Dadurch wird gewährleistet, dass eine Maßnahme gemäß § 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann angeordnet werden kann, wenn sich der bereits vorhandene Punktestand durch eine zwischenzeitlich erfolgte Tilgung reduziert hat.
Der Aussage Ihres Anwaltes kann ich auch nicht folgen. Meiner Meinung nach ist es zutreffend, dass eine Verhandlungsunfähigkeit nachgewiesen werden müsste.
Die Führerscheinstelle hat kein Ermessen. Oft sind jedoch die vor Entzug notwendigen Abläufe nicht eingehalten. Dies kann erörtert werden.
Ich würde mich nunmehr sehr über eine positive Bewertung freuen.
Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Ralf Hauser und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.