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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3982
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo Es geht um folgendes ich möchte mein Arbeitsvertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Es geht um folgendes ich möchte mein Arbeitsvertrag kündigen. Ich bin mir unsicher wegen der Kündigungsfrist.
Fachassistent(in): Wie lange waren Sie dort angestellt?
Fragesteller(in): 7 Jahre
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Er schreibt im Vertrag : Es gelten für beide seiten die ggf. verlängerten Kündigungsfristen nach Paragraph 622.Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Lusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Falligkelt gegenüber der anderen Partei schriftlich geltend gemacht werden.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Datei angehängt (V6QMTMV)
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Datei angehängt (L37V7VT)
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, 

wenn das Arbeitsverhältnis erst 7 Jahre bestanden hat, soll nach dem Vertrag wohl auch für Sie dir Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats gelten nach § 622 Ab. 2 Nr. 2 BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Das ist grundsätzlich so zulässig. Man kann einzig darüber streiten, ob die Klausel in § 1 des Vertrages falsch verstanden werden könnte, weil im Vertrag nicht explizit auf § 622 Abs. 2 BGB verwiesen ist sondern nur von "ggf. verlängerten" Fristen die Rede ist und auf den § insgesamt verwiesen wird. Ich gehe aber davon aus, dass im Streitfall die Klausel bei Gericht noch gerade durchgehen würde.

Welche Unklarheit besteht zu § 4?

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Herr Götz ich danke ***** ***** vorraus. Der Abschnitt bei paragraph 4 verunsichert mich ob ich zum 31.3. Kündigen darf ohne das mein Arbeitnehmer das recht hätte auf meine Sonderzahlungen zuzugreifen oder erst später kündigen darf. Dabei habe ich auch eine frage da ich davon ausgehe am 31.3. Nicht kündigen zu dürfen ob es am 15.4. mir erlaubt wäre mein Arbeitsvertrag zu beenden.Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Herr Götz kriege ich dazu auch eine Antwort ? Habe sie bewertet. Lg

Wenn Sie zum 31.3. kündigen, scheiden Sie ja noch am 31.3. aus dem Arbeitsverhältnis aus. Sie müssten dann also die Sondervergütung zurückzahlen.

Da in Ihrem Arbeitsvertrag auch für Sie die Verlängerungen der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 vereinbart sind, wird es mit der Kündigung zum 15.4. nichts.

Ihre Gedankenspiele sind genau der Grund, weswegen man ev. argumentieren kann, dass § 1 des Vertrages unklar ist und nach der verwenderunfreundlichsten Auslegung (Verwender = Arbeitgeber) auch bedeuten könnte, dass für Sie § 622 Abs. 2 gar nicht voll angewendet werden soll.

Ich rein persönlich glaube aber nicht, dass Sie damit durchkommen. Stellt sich auch die Frage, ob das den Streit wert ist.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ok, also verstehe ich es so das ich zum 31.4.2023 erst kündigen kann ohne in Probleme zu geraten?

Genau.

Schöne Restvormittag. Muss zu Gericht, also nicht wundern, wenn ich auf etwaige Rückfragen nicht sofort antworte.