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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29964
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
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Ich habe eine Frage als Gemeindevertreter zur Befangenheit

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe eine Frage als Gemeindevertreter zur BefangenheitGemeindevertreter X
Selbstständig in einem Unternehmen für:
Interaktive Sicherheitssysteme für Freigelände
Heute sichert Firma (????)® security GmbH Freigelände aller Art ab - vom Privatgelände bis hin zum mehrere 100 Hektar umfassenden Solarpark –
auch bereits bestehende Großanlagen.Referenzen auf Anfrage. Darf Gemeindevertreter X an Beratungen / Abstimmungen bezüglich Freilandsolarpark / Gewerbegebiet teilnehmen?
Besteht da nicht eine Befangenheit?-Vorteile für das Unternehmen, die man sich zu Nutzen machen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): schleswig holstein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank ***** ***** Anfrage über JustAnswer. Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft. Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ja, das ist richtig. In beschriebener Konstellation kann eine Befangenheit bestehen.

Dies ist nach dem Gesetz explizit nicht zulässig. Die jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer enthalten Regelungen, welche solchen Befangenheit vorbeugen.

Insbesondere wenn unmittelbare oder auch mittelbare Vorteile aus solchen Beratungen und Beschlussfassungen entstehen.

Für Schleswig-Holstein ist dies beispielsweise § 22 der Gemeindeordnung.

Es kann daher ein Befangenheitsantrag gestellt werden und der entsprechende Gemeindevertreter von dieser Beratung und Befassung abgezogen werden.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.

Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen). Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.