Ich habe mein Fitnessstudio gebeten, meinen Vertrag wegen

Diese war der Anwort von Fitnessstudios Rechtsanwalt:
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.12.2022 und Ihrem darin zum Ausdruck gebrachten Wunsch auf außerordentliche Kündigung Ihres Fitnessstudiovertrags und vertrete die Firma clever fit; ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.
Aufgrund des von Ihnen vorgelegten Attestes bin ich keineswegs davon überzeugt, dass Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zusteht.
Ich denke, es ist unstreitig, dass Sie einen Mitgliedschaftsvertrag mit mehrmonatiger Restlauf-zeit unterzeichnet haben. Es besteht rechtlich die Möglichkeit, derartige Verträge vorzeitig nach § 314 BGB zu kündigen. Das setzt jedoch nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass Sie sich auf einen wichtigen Grund berufen können, der es Ihnen unter Abwägung der beidseitigen Interessen, d.h. auch der Interessen des Studiobetreibers, unzumutbar macht, den Vertrag wie ursprünglich vereinbart bis zum Ende der Laufzeit fortzuführen. Die Gesetzesbegründung zu § 314 BGB führt hierzu ausdrücklich aus:
„Dabei wird in Übereinstimmung mit § 626 Abs. 1 BGB darauf abgestellt, dass eine Abwägung der Interessen beider Vertragsteile notwendig ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden also für sich allein nicht genügt.“, BT-Drs. 14/6040, S. 178.
Allzu erweist die Praxis, dass Vertragspartner, die eine fristlose Kündigung gestützt auf § 314 BGB aussprechen, nur ihre eigene Situation sehen und ihre Interessen nicht im gesetzlich geforderten Maß und so wie es ein Richter machen würde, auch gegen die Interessen des Studios an der Vertragsfortführung abwägen. Die Kündigung ist dann unbegründet bzw. unwirksam und hat in einem Gerichtsverfahren keinen Bestand.
Bitte bedenken Sie, dass Verträge und Vereinbarungen zur Vertragslaufzeit gerade deshalb geschlossen werden, damit die Vertragslaufzeit eingehalten wird. So sehen das auch die Gerichte. Nur wenn die Vertragserfüllung für eine Partei auch unter Berücksichtigung der Interessen der andere Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt, dass ein Umstand dann in der Regel keinen Kündigungsgrund darstellt, wenn er der eigenen Risikosphäre des Kündigenden entstammt und vom Kündigungsgegner nicht beeinflussbar ist. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 Aktz. III ZR 57/10 wörtlich geurteilt:
„… der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung .. dar. Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar.“
Dabei gilt grundsätzlich, dass die Gründe, auf die eine außerordentliche Kündigung gestützt werden, aus dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen sollten; Kündigungsgründe, die aus der Interessenssphäre des Kündigenden herrühren, sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, BGH, NJW 2013, S. 2021, 2022 mwN.
Eine Gesundheitsbeeinträchtigung kann einen solchen ausnahmsweise beachtenswerten Grund zur sofortigen und vorzeitigen Vertragsbeendigung darstellen, wenn das Clubmitglied das Studio nicht mehr nutzen kann; eine Gesundheitsbeeinträchtigung stellt aber nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. „Nicht mehr nutzen können“ bedeutet, dass man durch seine gesundheitliche Beeinträchtigung von den vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten, die das Studio bietet, keinen angemessenen Gebrauch mehr machen kann, und zwar sowohl in Bezug auf die unterschiedlichen Angebote und Möglichkeiten, als auch in zeitlicher Hinsicht. Vorübergehende Erkrankungen kommen selbstverständlich NICHT als Kündigungsgrund in Betracht. Dies gilt insbesondere für Erkältungen und grippale Infekte, aber auch für lediglich vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigungen.
Aufgrund des von Ihnen vorgelegten Attestes bin ich nicht davon überzeugt, dass Sie das Studio und die dort angebotenen Betätigungsmöglichkeiten nicht mehr in einem angemessenen Umfang und im Rahmen einer angemessenen zeitlichen Perspektive nutzen können. Das Attest geht nicht auf die vielseitigen Betätigungsmöglichkeiten zur Gesundheitsförderung mit den jeweils ganz unterschiedlichen Anforderungs- und Leistungsprofilen, welche Ihnen das Studio bietet, ein. Es macht vor allen Dingen auch in zeitlicher Hinsicht keine hinreichend konkreten Angaben zur Fortdauer Ihrer Krankheit. Aus dem vorgelegten Attest ergibt sich mithin kein Kündigungsgrund.

Bitte bedenken Sie, dass in einem Gerichtsprozess derjenige, der eine fristlose Kündigung ausspricht, diejenigen Umstände beweisen muss, aus denen sich sein vorgebliches überwiegendes Kündigungsinteresse gegenüber dem Vertragsfortführungsinteresse des Studiobetreibers ergeben soll und dass Sie sich insoweit unter Umständen auch einer amtsärztlichen Untersuchung bzw. einer Untersuchung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter stellen müssen.
Auch weise ich darauf hin, dass der Vertrag für die Zeit der Gesundheitsbeschwerden ruhend gestellt werden kann, sodass die Zeit, in der das Studio nicht genutzt wird, nachgeholt werden kann und insoweit überhaupt nicht ersichtlich ist, warum eine Vertragsfortführung unzumutbar sein sollte.
Insoweit gehe ich vom Fortbestand des Studiovertrages und der monatlichen Zahlungspflicht bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit aus.
Bitte bedenken Sie auch, dass das Studio unter Umständen berechtigt ist, alle für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages zugesagten Entgelte auf einen Schlag einzufordern, wenn Sie sich mit mehr als zwei Monatsentgelten im Zahlungsverzug befindet. Sie würden dann Ihr Nutzungsrecht verlieren und bliebe trotzdem zur Zahlung verpflichtet. Das hätte für Sie neben eventuellen weiteren Prozesskosten nur Nachteile.
Gegebenenfalls bin ich bereit, eine einvernehmliche Kulanzlösung zu vermitteln. Vielleicht kennen Sie jemanden aus Ihrem Familien- oder Freundeskreis, der bereit ist, Ihren Vertrag zu übernehmen. Der Studiobetreiber wird sie sicherlich dann gerne aus dem Vertrag entlassen; oder es kommt eine einmalige Abstandszahlung in Betracht.

Ich habe bereits ein ärztliches Attest und ein förmliches Schreiben zur Vertragsbeendigung im Dezember 2022 eingereicht. Aber sie haben bereits Geld für Januar 2023 abgebucht und antworten jetzt nicht einmal auf meine E-Mail.

Eine weitere Frage dazu:
Ich habe das Kündigungsschreiben per E-Mail verschickt und in dieser E-Mail eine ärztliche Bescheinigung eingereicht.
Soll ich die Rückerstattung für Januar 2023 beantragen oder soll ich ihnen zuerst das Kündigungsschreiben per Post schicken und dann ab dem nächsten Monat nicht mehr zahlen und wenn sie Geld nehmen, dann die Rückerstattung beantragen?

Soll ich den Original Artz attest in Post senden oder Kopie?

Vielen Dank!

fitnessstudio hat auf meine Kündigungsemail geantwortet und auch ihr Anwalt hat geantwortet. kann dies nicht als Eingang der Kündigungsanfrage gewertet werden? und somit eine Rückerstattung des Januars verlangt werden?