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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 48259
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe mein Fitnessstudio gebeten, meinen Vertrag wegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe mein Fitnessstudio gebeten, meinen Vertrag wegen einer Knieverletzung zu kündigen. Ich habe auch den Rat meines Arztes eingeholt, das Training im Fitnessstudio zu beenden. Der dortige Anwalt sagte mir, es sei nicht möglich, meinen Vertrag zu kündigen, und ich müsse den gesamten Restbetrag bis Ende 2023 zahlen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): BW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nach dieser E-Mail hat sie nicht mehr auf meine E-Mail geantwortet und Gym hat weiterhin Geld von meinem Konto abgebucht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung.

Das müssen Sie nicht hinnehmen.

Unter den gegebenen Umständen sind Sie berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Ihr diesbezügliches fristloses Kündigungsrecht ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 314 BGB, denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vor.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich gegeben, wenn Sie wegen Ihrer Knieverletzung die vertragliche Leistungen des Studios objektiv überhaupt nicht mehr in Anspruch nehmen können, denn Sie müssen nicht für eine Vertragsleistung zahlen, die Sie nicht mehr erhalten können.

Erklären Sie daher vorab mittels Mail und sodann nachweisbar (Einschreiben) die fristlose Kündigung, und legen Sie dieser ein ärztliches Attest bei, das Ihre Knieverletzung bescheinigt.

Die Kündigung stellt rechtlich eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die mit dem Zugang bei dem Kündigungsadressaten - hier dem Studio - ohne weiteres wirksam wird.

Die Kündigung bedarf also weder der Zustimmung noch der Bestätigung seitens des Studios!

Mit dem Zugang Ihrer fristlosen Kündigung ist das Vertragsverhältnis dann erloschen, und Sie müssen keine weiteren Zahlungen leisten.

Sie können unrechtmäßig abgebuchte Beträge sodann umgehend zurückbuchen lassen.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Diese war der Anwort von Fitnessstudios Rechtsanwalt:
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.12.2022 und Ihrem darin zum Ausdruck gebrachten Wunsch auf außerordentliche Kündigung Ihres Fitnessstudiovertrags und vertrete die Firma clever fit; ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.
Aufgrund des von Ihnen vorgelegten Attestes bin ich keineswegs davon überzeugt, dass Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zusteht.
Ich denke, es ist unstreitig, dass Sie einen Mitgliedschaftsvertrag mit mehrmonatiger Restlauf-zeit unterzeichnet haben. Es besteht rechtlich die Möglichkeit, derartige Verträge vorzeitig nach § 314 BGB zu kündigen. Das setzt jedoch nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass Sie sich auf einen wichtigen Grund berufen können, der es Ihnen unter Abwägung der beidseitigen Interessen, d.h. auch der Interessen des Studiobetreibers, unzumutbar macht, den Vertrag wie ursprünglich vereinbart bis zum Ende der Laufzeit fortzuführen. Die Gesetzesbegründung zu § 314 BGB führt hierzu ausdrücklich aus:
„Dabei wird in Übereinstimmung mit § 626 Abs. 1 BGB darauf abgestellt, dass eine Abwägung der Interessen beider Vertragsteile notwendig ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden also für sich allein nicht genügt.“, BT-Drs. 14/6040, S. 178.
Allzu erweist die Praxis, dass Vertragspartner, die eine fristlose Kündigung gestützt auf § 314 BGB aussprechen, nur ihre eigene Situation sehen und ihre Interessen nicht im gesetzlich geforderten Maß und so wie es ein Richter machen würde, auch gegen die Interessen des Studios an der Vertragsfortführung abwägen. Die Kündigung ist dann unbegründet bzw. unwirksam und hat in einem Gerichtsverfahren keinen Bestand.
Bitte bedenken Sie, dass Verträge und Vereinbarungen zur Vertragslaufzeit gerade deshalb geschlossen werden, damit die Vertragslaufzeit eingehalten wird. So sehen das auch die Gerichte. Nur wenn die Vertragserfüllung für eine Partei auch unter Berücksichtigung der Interessen der andere Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt, dass ein Umstand dann in der Regel keinen Kündigungsgrund darstellt, wenn er der eigenen Risikosphäre des Kündigenden entstammt und vom Kündigungsgegner nicht beeinflussbar ist. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 Aktz. III ZR 57/10 wörtlich geurteilt:
„… der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung .. dar. Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar.“
Dabei gilt grundsätzlich, dass die Gründe, auf die eine außerordentliche Kündigung gestützt werden, aus dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen sollten; Kündigungsgründe, die aus der Interessenssphäre des Kündigenden herrühren, sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, BGH, NJW 2013, S. 2021, 2022 mwN.
Eine Gesundheitsbeeinträchtigung kann einen solchen ausnahmsweise beachtenswerten Grund zur sofortigen und vorzeitigen Vertragsbeendigung darstellen, wenn das Clubmitglied das Studio nicht mehr nutzen kann; eine Gesundheitsbeeinträchtigung stellt aber nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. „Nicht mehr nutzen können“ bedeutet, dass man durch seine gesundheitliche Beeinträchtigung von den vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten, die das Studio bietet, keinen angemessenen Gebrauch mehr machen kann, und zwar sowohl in Bezug auf die unterschiedlichen Angebote und Möglichkeiten, als auch in zeitlicher Hinsicht. Vorübergehende Erkrankungen kommen selbstverständlich NICHT als Kündigungsgrund in Betracht. Dies gilt insbesondere für Erkältungen und grippale Infekte, aber auch für lediglich vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigungen.
Aufgrund des von Ihnen vorgelegten Attestes bin ich nicht davon überzeugt, dass Sie das Studio und die dort angebotenen Betätigungsmöglichkeiten nicht mehr in einem angemessenen Umfang und im Rahmen einer angemessenen zeitlichen Perspektive nutzen können. Das Attest geht nicht auf die vielseitigen Betätigungsmöglichkeiten zur Gesundheitsförderung mit den jeweils ganz unterschiedlichen Anforderungs- und Leistungsprofilen, welche Ihnen das Studio bietet, ein. Es macht vor allen Dingen auch in zeitlicher Hinsicht keine hinreichend konkreten Angaben zur Fortdauer Ihrer Krankheit. Aus dem vorgelegten Attest ergibt sich mithin kein Kündigungsgrund.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Bitte bedenken Sie, dass in einem Gerichtsprozess derjenige, der eine fristlose Kündigung ausspricht, diejenigen Umstände beweisen muss, aus denen sich sein vorgebliches überwiegendes Kündigungsinteresse gegenüber dem Vertragsfortführungsinteresse des Studiobetreibers ergeben soll und dass Sie sich insoweit unter Umständen auch einer amtsärztlichen Untersuchung bzw. einer Untersuchung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter stellen müssen.
Auch weise ich darauf hin, dass der Vertrag für die Zeit der Gesundheitsbeschwerden ruhend gestellt werden kann, sodass die Zeit, in der das Studio nicht genutzt wird, nachgeholt werden kann und insoweit überhaupt nicht ersichtlich ist, warum eine Vertragsfortführung unzumutbar sein sollte.
Insoweit gehe ich vom Fortbestand des Studiovertrages und der monatlichen Zahlungspflicht bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit aus.
Bitte bedenken Sie auch, dass das Studio unter Umständen berechtigt ist, alle für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages zugesagten Entgelte auf einen Schlag einzufordern, wenn Sie sich mit mehr als zwei Monatsentgelten im Zahlungsverzug befindet. Sie würden dann Ihr Nutzungsrecht verlieren und bliebe trotzdem zur Zahlung verpflichtet. Das hätte für Sie neben eventuellen weiteren Prozesskosten nur Nachteile.
Gegebenenfalls bin ich bereit, eine einvernehmliche Kulanzlösung zu vermitteln. Vielleicht kennen Sie jemanden aus Ihrem Familien- oder Freundeskreis, der bereit ist, Ihren Vertrag zu übernehmen. Der Studiobetreiber wird sie sicherlich dann gerne aus dem Vertrag entlassen; oder es kommt eine einmalige Abstandszahlung in Betracht.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich habe bereits ein ärztliches Attest und ein förmliches Schreiben zur Vertragsbeendigung im Dezember 2022 eingereicht. Aber sie haben bereits Geld für Januar 2023 abgebucht und antworten jetzt nicht einmal auf meine E-Mail.

Wenn Sie aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung Ihres Knies nicht die Leistungen des Studios in Anspruch nehmen können, können Sie fristlos kündigen.

Die Ausführungen des RA liegen völlig neben der Sache und betreffen nur eine Verneinung des § 314 BGB bei einem Umzug!

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Eine weitere Frage dazu:
Ich habe das Kündigungsschreiben per E-Mail verschickt und in dieser E-Mail eine ärztliche Bescheinigung eingereicht.
Soll ich die Rückerstattung für Januar 2023 beantragen oder soll ich ihnen zuerst das Kündigungsschreiben per Post schicken und dann ab dem nächsten Monat nicht mehr zahlen und wenn sie Geld nehmen, dann die Rückerstattung beantragen?

Die Kündigung per Mail ist problematisch, denn den Zugang einer Mail können Sie nicht nachweisen! Kündigen Sie daher nun erneut, und zwar per Einwurf-Einschreiben!! Heben Sie den Zugangsnachweis gut auf, denn nur wenn eine Kündigung der Gegenseite auch zugeht, wird die Kündigung wirksam.

Das Geld für Januar können Sie daher nicht zurückbuchen, aber ab Februar.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Soll ich den Original Artz attest in Post senden oder Kopie?

Die Kopie.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank!

Gern!

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
fitnessstudio hat auf meine Kündigungsemail geantwortet und auch ihr Anwalt hat geantwortet. kann dies nicht als Eingang der Kündigungsanfrage gewertet werden? und somit eine Rückerstattung des Januars verlangt werden?

Ja, sicher. Wenn ausdrücklich auf Ihre Kündigungsmail geantwortet wurde, können Sie sodann den Zugang nachweisen.