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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 48245
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend. Ich bin Soloselbstständig und habe einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend. Ich bin Soloselbstständig und habe einen Leasingvertrag in 2017 über 5 Bueropflanyen abgeschlossen. am 21.12.2022 erhielt ich eine Mail, dass zum 01.01.2023 die monatlichen Raten erhöht werden.. Koennen Sie mir freundlicherweise verraten, ob dies rechtens ist
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW / koeln
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Leider liegt mir der Vertrag nicht vor. Ich wundere mich nur, dass so kurzfristig und ohne Berufung entheiliger Gesetztestexte dies einfach durchgeführt[hrt wird.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung.

Das müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn die einseitige Erhöhung der Leasingraten ist nicht rechtens.

Die Höhe der Leasingraten sind anlässlich des Vertragsschlusses ausdrücklich Bestandteil des Vertrages geworden.

Dann gilt der Grundsatz, dass geschlossene Verträge mit den hierzu vereinbarten Konditionen - hier die Ratenhöhe - auch zu erfüllen und einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Das bedeutet, dass beide Parteien des Vertrages an den Vertrag rechtlich gebunden sind, so wie er geschlossen wurde.

Keiner Vertragspartei kommt die rechtliche Befugnis zu, die vertraglichen Konditionen nachträglich und einseitig abzuändern.

Die nachträgliche und eigenmächtige Erhöhung der Leasingraten zu Ihrem Nachteil ist daher nicht rechtens.

Weisen Sie daher die Ratenerhöhung unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Gilt dies auch im b2b Bereich

Ja, dieser Grundsatz beherrscht das gesamte Zivil- und Vertragsrecht und gilt daher auch im B2B-Bereich.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank für das freundliche Telefonat.