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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8919
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Schulrecht Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Kundenfrage

Schulrecht
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Berlin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Tochter war in einer freien Schule (Apego) in Berlin, die gerade im Aufbau war. Dort herrschte totales Chaos - die Kinder wurden oft aufgefordert auf Tablets zu spielen und es wurden fast gar keine Lerninhalte angeboten. Viele Eltern wurden wütend und mehrere von uns haben auch Kontakt mit dem Schulamt aufgenommen und wurden von dieser Seite unterstützt. Mehrere Eltern (mindestens 5) haben fristlos gekündigt, so wie auch ich, am 11.1.2019. Ein paar Wochen danach habe ich auch einen langen Brief mit allen Kündigungsgründen abgeschickt. Alle offene Posten bis 11.1.2019 habe ich aufgelistet und bezahlt. Den restlichen Schulgeld (der nach Vertrag bis Ende des Schuljahres zu bezahlen wäre) habe ich nicht mehr bezahlt. Die freie Schule hat trotzdem den Hortgutschein von uns bis Ende des Schuljahres benutzt, obwohl meine Tochter dahin nicht mehr ging. Dadurch konnten sie sich doch etwas Geld holen.Ich habe am 5.1.2023 einen Mahnbescheid erhalten (mit dem Datum vom 31.12.2022). Dort stand eine Summe, die ich bezahlen soll und die ich nie gesehen habe. Ich habe eine letzte Zahlungsaufforderung im Februar 2019 erhalten, über eine viel kleineren Summe (1/3).Gestern Abend (10.1.) bekam ich eine E-Mail vom gleichen Rechtsanwalt, der im Mahnbescheid steht (www.funda.berlin) mit einer Entschuldigung, dass er den Mahnbescheid geschickt hat ohne sich davor mit dem Brief zu melden (und er bezog sich auf Verjährungsfrist als Grund dafür). Erst gestern habe ich also die einzelnen Punkte der Berechnung gesehen (ich muss sie aber noch überprüfen). Eine Mahnung über diese Summe habe ich nie erhalten.Meine Fragen:
- Kann ich einen Mahnbescheid nach so eine lange Zeit bekommen, über die Summe, die ich nicht mal wusste?
- Zählt für die Verjährung der 31.12.2022 (das Datum auf dem Mahnbescheid) oder der 5.1.2023, das Zustelldatum des Mahnbescheids (das Datum steht auf dem Umschlag)?
- Ich weiß, dass es wichtig ist, dem Mahnbescheid innerhalb 14 Tage zu widersprechen. Soll ich mich da auf Verjährung beziehen? Wenn nicht, was würden Sie mir raten?Falls die Sache mit der Verjährung nicht klappt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit eine Einschätzung der rechtlichen Lage sagen könnten. Apego hat auf jedem Fall die im Vertrag versprochene Leistungen nicht erfüllt. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine und alle Aspekte dazu habe ich schriftlich. Soll ich dann im Widerspruch einfach schreiben, dass der Mahnbescheid "grundlos" ist?Vielen Dank ***** *****!
Gepostet: vor 21 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank ***** ***** Anfrage. Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite. Mit freundlichen Grüßen Kianusch Ayazi, LL.B. (BLS), LL.B. (UNISA) - Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Guten Tag! Wann ungefähr kann ich Ihre Antwort erwarten?
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 21 Tagen.

Vielen Dank ***** ***** Nachricht und Ihre Geduld.

Kann ich einen Mahnbescheid nach so eine lange Zeit bekommen, über die Summe, die ich nicht mal wusste? 

Ja, ein Mahnbescheid kann jederzeit beantragt und erlassen werden, auch nach Jahren. Es gibt insofern keine zeitlichen Beschränkungen. Es ist für den Erlass eines Mahnbescheids auch nicht erforderlich, dass die Forderung zuvor bekannt gemacht wird.

Zählt für die Verjährung der 31.12.2022 (das Datum auf dem Mahnbescheid) oder der 5.1.2023, das Zustelldatum des Mahnbescheids (das Datum steht auf dem Umschlag)? 

"Normale" zivilrechtliiche Forderungen verjähren grundsätzlich am 31.12. des dritten vollen Kalenderjahres nach der erstmaligen Fälligkeit des Anspruches. Wenn der Mahnbescheid am 31.12. oder vorher beantragt wird, so ist die Verjährung gehemmt. Insofern kommt es in Ihrem Fall auf das Datum auf dem Mahnbescheid an und nicht auf das Zustelldatum.

Ich weiß, dass es wichtig ist, dem Mahnbescheid innerhalb 14 Tage zu widersprechen. Soll ich mich da auf Verjährung beziehen? Wenn nicht, was würden Sie mir raten? Falls die Sache mit der Verjährung nicht klappt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit eine Einschätzung der rechtlichen Lage sagen könnten. Apego hat auf jedem Fall die im Vertrag versprochene Leistungen nicht erfüllt. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine und alle Aspekte dazu habe ich schriftlich. Soll ich dann im Widerspruch einfach schreiben, dass der Mahnbescheid "grundlos" ist? 

Wenn die behauptete Forderung im Jahr 2019 entstanden ist, so wäre die Verjährung am 31.12.2022 eingetreten. Jedoch hat der Mahnbescheid die Verjährung gehemmt, sodass die Forderung nicht verjährt ist.

Wenn die Schule die Leistungen nicht erbracht hat und Sie den Vertrag zuvor fristlos gekündigt haben, so haben Sie keine Pflicht, die geforderten Beiträge zu zahlen. Insofern rate ich Ihnen dazu, dem Mahnbescheid zu widersprechen. Sie können den Widerspruch begründen, müssen dies jedoch nicht. Es ist grundsätzlich eher unüblich, den Widerspruch zu begründen. Es ist aus rechtlicher Sicht ausreichend, wenn Sie den Widerspruch erheben. Wenn Sie mögen, können Sie diesen Widerspruch kurz begründen. Dies ist aus rechtlicher Sicht weder vorteilhaft noch nachteilig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein. Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne an. Vielen Dank.

Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sind noch Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern. Andernfalls geben Sie bitte eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank.

Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 9 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer Kianusch Ayazi, LL.B. (BLS), LL.B. (UNISA) - Rechtsanwalt -