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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42137
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zu einer Dienstlichen Äußerung zu einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage im Familienrecht zu einer Dienstlichen Äußerung zu einem Befangenheitsantrag zu einer Richterin.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen Anhalt
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ist diese dienstliche Äußerung bereits eine Entscheidung des Befangenheitsantrags?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, die Äußerung des Richters ist noch nicht die Entscheidung. Nach § 45 Absatz 2 ZPO entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts übdre den Befangenheitsantrag. Die von Ihnen angegebene dienstliche Stellungnahme soll nur dazu dienen, dass die Richterin vorab selbst prüft ob sie nicht befangen ist und sich gegebenenfalls dann selbst ablehnen sollte.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe nun zwei Wochen Zeit, darauf Stellung zu beziehen. Die aussage der Richterin enthält Unwahrheiten. Kann ich auf eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag bestehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja selbstverständlich haben Sie einen Anspruch auf Entscheidung. Wenn die Aussage der Richterin Unwahrheiten enthält, dann sollten Sie dem in einer Stellungnahme schriftlich entgegentreten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

j

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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen lieben Dank!
Sie haben mir geholfen

Gerne!