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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7093
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau, Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Frau Wilson,
Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): ich habe folgendes Problem: wir (mein Mann und ich) haben vorgestern ein gebrauchtes KfZ von privat gekauft, ich war mit den Papieren auf der Zulassungsstelle und dort stellt man fest, dass die TÜV-Bescheinigung im unteren Drittel abgerissen worden war. Wieder zuhause wollte ich dieser Tatsache auf den Grund gehen und rief bei der KÜS-Niederlassung in CLP an, welche diese Bescheinigung ausgestellt hatte. Der Mitarbeiter war so freundlich und übermittelte mir die gesamte Bescheinigung, sowie auch den ersten TÜV-Prüfbericht, der wegen Mängeln wiederholt werden musste. Nun der Grund meines Hilfegesuchs: auf dem ersten Bericht hatte der PKW eine Laufleistung von 262676km und auf dem zweiten, zwei Monate später nur noch 169831km. Des Weiteren war auf der Nachprüfung eben folgender Satz vermerkt: Laufleistung im vorherigen HU-Bericht beträgt laut KBA-Information 228904km (das ist der abgerissene Satz).
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Der Kaufpreis des PKW betrug 8000,00€. Die Laufleisung auf dem vom Verkäufer handschriftlich ausgefüllten Kaufvertrag stimmt ebenso wenig mit der angezeigten Laufleistung überein, hier hat diese knapp 4000km zuviel angegeben. Wir wohnen in Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, danke!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Guten Tag Herr Ayazi,
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
besten Dank!

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Ist im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen? Können Sie nachweisen, dass der Verkäufer Kenntnis von der Abweichung der Laufleistung hatte?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Hier steht: Schäden und Mängel am Fahrzeug: handschriftl. 'keine' und Gewährleistungsausschluss: der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Können Sie nachweisen, dass der Verkäufer Kenntnis von der Abweichung der Laufleistung hatte?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Der Brief besagt Folgendes: Das Auto wurde am 31.01.22 abgemeldet und jedenfalls an den Verkäufer verkauft, dieser hat die KÜS-Berichte erstellen lassen (hierauf ist er nicht namentlich vermerkt) und hat nach eigener Reparatur (er sei KfZ- Mechaniker) das Fahrzeug nach erfolgreicher HU am 29.04.221 auf seinen Namen angemeldet.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Der Verkäufer (Jan22) war aus Dortmund und die Untersuchenen der KÜS fanden in Cloppenburg statt.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Hier wurden die zwei verschiedenen Laufleistungen be- und vermerkt.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sorry, es sollte heißen: Untersuchungen

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Können Sie nachweisen, dass der Verkäufer Kenntnis von der Abweichung der Laufleistung hatte?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Diese Frage hatte ich mit den vorherigen 4 Sätzen beantwortet?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie geben an, dass der Kaufvertrag vorsieht, dass die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen sei. In einem solchen Fall haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht für Mängel, was ebenso für die Abweichung der Laufleistung gilt.

Nur ausnahmsweise gilt der Gewährleistungsausschluss nicht, wenn Sie als Käufer dem Verkäufer nachweisen können, dass er Ihnen den Mangel arglistig (d.h. absichtlich) verschwiegen hat.

Sie geben an, der Verkäufer habe das Fahrzeug untersuchen lassen, wobei zwei verschiedene Laufleistungen be- und vermerkt wurden. Dies ist leider für sich genommen kein Beweis, dass der Verkäufer von der abweichenden Laufleistung Kenntnis hatte. Denn um den Nachweis der Arglist führen zu können, müsste der Verkäufer im Falle des Rechtsstreits nachweisen können, dass der Käufer sicher Kenntnis von der abweichenden Laufleistung hatte. Dass diese abweichende Laufleistung im Rahmen der Untersuchung be- und vermerkt wurde, ist noch nicht ausreichend. Denn es ist möglich, dass der Verkäufer dieses Untersuchungsergebnis nicht zur Kenntnis genommen hat, z.B. weil er sich das Testergebnis nicht durchgelesen hat. Wenn Sie jedoch nachweisen können, dass der Verkäufer sicher von der abweichenden Laufleistung wusste, so können Sie Gewährleistungsansprüche gegen ihn geltend machen. Den Nachweis könntne Sie z.B. führen, wenn der Prüfingenieur zeugenschaftlich aussagen kann, dass er den Verkäufer auf die Abweichung aufmerksam gemacht hat.

Falls Sie danach Gewährleistungsansprüche haben, können Sie gemäß §§ 323 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Kaufvertragsschluss gemäß § 123 BGB anfechten und den Kaufpreis von Verkäufer gegen Rückgabe des Fahrzeuges zurückverlangen. Sie könnten dann auch Schadensersatzansprüche in Höhe der vergeblichen Aufwendungen auf das Fahrzeug von dem Verkäufer verlangen, z.B. die Zulassungskosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.
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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.