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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22766
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin von Österreich nach Deutschland verzogen und habe in

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin von Österreich nach Deutschland verzogen und habe in Deutschland 2 Wochen gearbeitet in Vollzeit. Mir ist gekündigt worden und ich habe Arbeitslosengeld beantragt. Ich beziehe von Österreich bereits eine kleine Alterspension, zu der ich unbegrenzt dazu verdienen darf. Jetzt ist mir die Pension als Zusatzeinkommen angerechnet worden und ich bekomme somit um die Hälfte weniger Arbeitslosengeld. Lohnt es sich dagegen Widerspruch zu erheben? Sie berufen sich auf den § 156 Abs. 3 SGB III
Fachassistent(in): Wie lange waren Sie dort angestellt?
Fragesteller(in): 2 Wochen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Bei meinem ersten Bewilligungsbescheid ist mir die volle Höhe des ALGE 1 angerechnet worden. Nachdem ich den Pensionsbescheid übersandt habe, habe ich die Änderungsmitteilung erhalten, dass die Pension als Zusatzeinkommen angerechnet wird.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Antworten Sie mir über dieses Portal?

§ 156SGB III regelt das Ruhen des ALG

Danach ruht der Anspruch auf ALG für die Zeiten, in denen ein Ansoruch auf die folgenden Leistungen besteht

Altersrente und zwar öffentlich rechtlicher Art

Wenn Sie also eine staatliche Rente bekommen , wird Ihnen diese angerechnet.

Bei einer privaten Rente erfolgt keine Anrechnung

Das gilt auch für einen vergleichbaren Anspruch ausländischer Träger

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat mir mitgeteilt, dass das Arbeitslosengeld aus dem Grunde nicht ruht, da ich zu dieser Alterspension unbegrenzt dazu verdienen darf. Wird diese dann auch in diesem Fall als Zusatzeinkommen gewertet und angerechnet?

Sie haben aber doch den ablehnenden Bescheid bekommen ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Nein, ich habe eine Zuerkennung des ALGE I erhalten mit der Einschränkung, dass mir die Ausländische Sozialleistung gem. & 156 Abs. 3 SGB III als Anrechnungsbetrag gewertet wird.
Im § 156 SGB III unter 156.2 "Einschränkungen des Ruhens ist eine Altersrente dann erwerbsfreundlich, wenn in beliebiger Höhe und ohne Einkommensanrechnung hinzuverdient werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Sind Sie noch online?

Eine Ausnahme besteht dann wenn die Rente auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des ALG gewährt wird, dann ruht der Anspruch nur bis zur Höhe der zuerkannten Lesitung und der überschiessende Betrag ist auszuzahlen, Beck Online Grpßkommentar RN 65,66 zu § 156 SGB III

Die Ausnahme ist daher die, dass der Anspruch nicht völlig ruht, sondern nur in Höhe Ihrer Rente

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Heißt, es lohnt sich nicht, dagegen Widerspruch einzulegen?

Nein, die Kommentarstelle ist hier klar und eindeutig

Claudia Schiessl und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Vielen Dank für die Information