So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22844
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Masernimpflicht. Kitakind 1 mal geimpft und

Diese Antwort wurde bewertet:

Masernimpflicht. Kitakind 1 mal geimpft und Immunitätsnachweis vorhandenen, daher keine 2. Impfung. Kitakind seit 1.09.22 nun telefonische Benachrichtigung des Fachbereichs der Gemeinde das Kind nicht mehr betreut wird.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Brandenburg an der Havel / Gemeine Groß Kreutz
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Es gibt keinen schriftlichen Bescheid über den Entzug der Betreuung auch keine schriftliche Mitteilung an uns vom Gesundheitsamt
Sehr geehrter Ratsuchender,die gesetzlichen Vorgaben sind die folgendenAlle betroffenen Personen, die mindestens ein Jahr alt sind, müssen eine Masern-Schutzimpfung oder eine Masern-Immunität aufweisen. Alle Personen, die mindestens zwei Jahre alt sind, müssen zwei Masern-Schutzimpfungen oder eine ausreichende Immunität gegen Masern aufweisen.Ihr Kind erfüllt da die gesetzliche Vorgaben.
Teilen Sie das der Gemeinde mit und lassen Sie sich, wenn dann immer noch keine Aufnahme erfolgt einen rechtsmittelfähigen Bescheid geben
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Vielen Dank für die Antwort. Das haben wir der Gemeinde heute morgen bereits mitgeteilt - wurde nicht anerkannt. Desweiteren habe ich einen schriftlichen Bescheid angefordert.
Sehr gut!
Gegen den müssen Sie dann Rechtsmittel einlegen. Welche Art von Rechtsmittel , wo und binnen welcher Frist erkennen Sie an der Rechtsmittelbelehrung
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Können sie mir bitte noch den Paragraphen/ die Stelle nennen wo im Masernschutzgesetz ich die gesetzlichen Voraussetzungen, welche sie zitiert haben finde!
Paragraf 20 Infektionsschutzgesetz und da Absatz 7(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.
(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:
1.
Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
2.
Personen, die bereits vier Wochen
a)
in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder
b)
in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und
3.
Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.
Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.
(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:
1.
eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
2.
ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
3.
eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
Sie bewerten durch einen Klick auf 3-5 Sterne
Bitte höflich um Mitteilung, was einer positiven Bewertung entgegensteht. Die Frage ist beantwortet
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Guten Tag Frau Schiessl, ich habe zwei kleine Kinder, daher ist mir erst jetzt möglich wieder zu antworten.Ihre Antwort war hilfreich, da sie uns bestätigte, dass wir im Recht sind. Wir haben mit der zuständigen Amtsärztin Kontakt aufnehmen können - auch diese bestätigte uns das wir im Recht sind und der Kindergarten morgen wieder besucht werden darf. Wir werden entsprechend eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Fachbereichs einreichen, aufgrund seiner unprofessionellen Art und Weise wie er sprachlich mit uns umgegangen ist und weil er im Verlauf des Telefonats sogar nachweislich gelogen hatte! Beste Grüße Bewertungen mit Sternchen folgt.
Danke sehr