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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 46137
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Mitgliederversammlung wurde der Beschluss gefasst, dass der Vorstand ermächtigt wird, Verträge mit den Mitgliedern abzuschließen, die zur Zahlung eine Investionsumlage von Summe X verpflichtet. Diese Summe soll laut Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen sein. In der Satzung des Vereins ist ledeglich von einem Mitgliedsbeitrag die Rede, laut Kostenordnung. In der Kostenordnung für Mitglieder sind keine Investionsumlagen oder Sonderumlagen zu finden. Ist dieser Beschluss rechtskräftig und sind die Mitglieder verpflichtet dies zu zahlen?Mit freundlichen Grüßen
Sabine Krems-Jany

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die Vereinsmitglieder sind nicht zur Zahlung verpflichtet.

Unter den gegebenen Umständen fehlt es nämlich an jeglicher Rechts- und Ermächtigungsgrundlage für den gefassten Beschluss der MV.

Die MV ist an die rechtlichen Vorgaben der Satzung gebunden, und sie kann Beschlüsse nur auf deren Grundlage fassen.

Sieht nun die Vereinssatzung eine Investitionsumlage überhaupt nicht vor, so mangelt es der MV von vornherein an einer Beschlusskompetenz!

Die MV müsste zunächst mit 3/4-Mehrheit die Satzung entsprechend ändern, und sie könnte sodann einen solchen Beschluss fassen.

Der Beschluss ist daher unwirksam!

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für die Auskunft.

Sehr gern geschehen!