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Uwe Brix
Uwe Brix,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 259
Erfahrung:  Senio TaxCounsel at Bundesdruckerei
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Uwe Brix ist jetzt online.

Hallo, es geht um die gesetzliche Zeiterfassung. Ich möchte

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, es geht um die gesetzliche Zeiterfassung . Ich möchte wissen, ob diese Pflicht für leitende Angestellte ist. Liebe Grüße
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrte(r)Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme:

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss v. 13.09.2022 1ABR 22/21 istzwar noch sehr neu, das keine konkreten Anweisungen zur Umsetzung existieren, aber aus der Grundlinien des Beschlusses lässt sich erkennen, das die sogenannte Vertrauensarbeitzeit grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse nicht mehr zulässig ist, da die Bemessung der Höchstarbeitszeit nun den Regeln des Arbeitsschutzgesetzes und nicht mehr dem Arbeitszeitgesetz folgen muss. Das Arbeitsschutzgesetz hat aber einen wesentlich weiteren persönlichen Anwendungsbereich. Es gilt nicht nur gilt es auch für arbeitnehmerähnliche Personen. Andersim Arbeitszeitgesetz sind vor allem keine Ausnahmen für leitende Angestellte vorgesehen. Deshalb werden selbst für leitende Angestellte die Vertrauensarbeitszeitregelungen ab sofort nicht mehr zulässig sein, die auf die Zeiterfassung gänzlich verzichten.

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Mit freundlichen Grüßen

RA Brix

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Brix, ja der Beschluss ist ziemlich neu. Ich habe vergessen zu erwähnen , dass es mir um die Zeit vor diesem Beschluss geht. Die Monate ab Januar bis Mai. War der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet auch bei leitenden Angestellten die Arbeitszeiten nachzuweisen?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Folgender Fall : ich habe eine Kollegin , ebenso leitende Angestellte , die ihre Arbeitszeiten nicht erfassen musste. Ich hingegen musste dies tun. Der Arbeitgeber hat dies damit begründet , dass es abhängig vom Gehalt wäre , wann man gesetzlich dazu verpflichtet ist seine Arbeitszeiten zu stempeln. Ist diese Aussage so korrekt? Wie gesagt, dies betrifft die Monate Januar bis Mai.

Hallo,

die Entscheidung erklärt zwar grundsätzlich die Unzulassigekit der bisherigen Regelung und soll acu ab sofort wirken. Eine rückwirkende Änderungspflicht ist jedoch nicht gegeben und würde praktisch nicht umzusetzten sein. Es ist davon auszugehen, das die bisher üblichen Nachweissysteme zumindest bis jetzt geduldet werden.

Bezüglich der Verpflichtung zur Arbeitserfassung gab es ja in der Vergangenheit keine einheitliche Linie. Normalerweise wurde die Verpflichtung nicht am Gehalt, sonderen an der Funktion gemessen. Allerdings gibt es bislang verschiedene zulässige ansätze auch aif arbeitsvertraglicher Regelung. Es soll ja gearde wegen dieser rechlich unsicheren Sistaution wieder eine einheitliche Regelung zur Erfassung der höchszulässigen Arbeitszeit erfolgen.

Eine rückwirkende Änderung ist aber schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da beispielweise eine rechtsverbindliche Festsellung der tatsächlich geleiteten Arbeitsstunden ja tatsächlich unmöglich ist, wenn nach den Rgeln der Vertrauensarbeitszeit keine Zeiterfassung erfolgte.

Herzliche Grüße

RA Brix

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank. Es geht mir nicht um eine rückwirkende Änderung.
Ich würde gerne nur die Frage beantwortet bekommen, ob der Arbeitgeber in der Vergangenheit (Mai 2022) bei leitenden Angestellten dazu verpflichtet war die Arbeitszeiten zu erfassen.
Ich hätte gerne auch Vertrauensbasis gearbeitet, aber mein Arbeitgeber sagte, dass sie dies gesetzlich nicht erlauben dürften. Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen. Liebe Grüße

Hallo,

Bei leitenden Angestellte bestand bislang keine Verpflichung zu ERfassung der Arbeitszeit.

Die Vertrauenszeitregelung ist bislang aber immer nur eine Option. Es besteht seitens des Arbeitgebers keine Verpflichtung zur Gewährung der Vertrauensarbeit.

Ein gesetzliches Gebot der Zeiterfassung bei leitenden Angestellten gab es bislang nicht. Insoweit ist die Aussage Ihres Arbeitgebers nicht korrekt. Es könnte höchstens sein, das tarifvertragliche Bindungen für Ihrem Betrieb gelten, welche eine derartige Regelung verpflichtend werden lassen.

Herzliche Grüße

RA Brix

Uwe Brix und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.