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RA Thomas Klein
RA Thomas Klein,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 84
Erfahrung:  Expert
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RA Thomas Klein ist jetzt online.

Die Ehe meiner philipinische Lebensgefährtin wurde auf den

Kundenfrage

Die Ehe meiner philipinische Lebensgefährtin wurde auf den Phillipnen anulliert (dort wurde auch die Ehe geschlossen). Nun sagt das Oberlandesgericht Braunschweig, dass wir unsere Ehe erst schließen dürfen, wenn der "Ex-Ehemann" gehört worden ist. Diese Forderung erscheint mir nicht rechtens.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wir haben schon drei gemeinsame Kinder von 3 - 12 Jahren. Die geplante Ehe wird seit Jahren mit immer neuen Forderungen verhindert.
Gepostet: vor 18 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage.

Sie können gerne den Beschluss des Oberlandesgericht hier einmal hochladen. Die Anerkennung der Entscheidung aus den Philippinen ist in Deutschland nur mit grossen Schwierigkeiten möglich. Dies deshalb, weil das dortige Recht keine Scheidung kennt, sondern nur die Annullierung. Dies ist dem deutschen Recht völlig fremd und verstößt gegen grundlegende deutsche Regeln. Dann kann das deutsche Gericht die Anerkennung in Deutschland von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, wie etwa der Anhörung des Exmannes Ihrer Freundin. So wird überprüft, ob alles mit rechten Dingen vollzogen wurde. Denn nach deutschem Recht setzt die Beendigung einer Ehe zwingend die Anhörung der Ehepartner voraus.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein , Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Aber es gibt doch auch in Deutschland annulierte Ehen, oder nicht? Die Überprüfung, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wurde schon von der Deutschen Botschaft in Manila überprüft im Rahmen unserer angegebenen Familendaten. Das heißt, die deutsche Botschaft hat alle Familienmitglieder persönlich besucht und unsere Angaben überprüft und bestätigt. Desweiteren waren Sie auch beim Gericht in Manila und haben sich das Annulierungurteil vom Gericht aushändigen lassen.
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie ggf. auch morgen telefonieren? Grundsätzlich gibt es auch in Deutschland annulierte Ehen, aber diese werden nach deutschem Recht und nach Prüfung durch ein deutsches Gericht annuliert. Wenn ein ausländisches Gericht oder Behörde eine Ehe annuliert, muss dies in Deutschland besonders geprüft werden, da viele Rechtsordnungen nicht mit dem deutschen Recht konform sind, so etwa das Recht der Philippinen.

Mit freundlichen Grüßen

T. Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich habe morgen früh leider schon den Termin mit der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Standesbeamten, um meinen Fall zu besprechen. Ich wollte mich halt bestsmöglich darauf vorbereiten. Wir sind seit 13 Jahren ein Paar und die Hürden für eine Hochzeit scheinen nicht zu nehmen zu sein. Ich habe schon 8 Jahre darum kämpfen müssen, dass meine Lebensgefährtin und meine Kinder nach Deutschland kommen konnten.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Die Hürden für eine Annullierung einer Ehe in den Philippinen sind extrem hoch und es hat knapp 5 Jahre gedauert. Daher ist es für uns schwer nachvollziehbar, welche Rechtsordnung da gegenüber deutschem Recht abweichen soll. Deweiteren ist es unverständlich, warum die Eheschließung von Deutschland anerkannt wird aber nicht die Annullierung.
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Da ich mich gerade im Ausland befinde, kann ich nicht telefonieren. Können Sie mir das Schreiben des OLG hochladen?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich würde es Ihnen ja gerne hochladen nur habe ich leider diese Informationen nur vom Standesbeamten erhalten und er hat mir diese Entscheidung vom OLG Braunschweig auch nicht ausgehändigt.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hier ist der Text vom Standesbematen: das Oberlandesgericht schreibt, dass es dem Antrag auf Anerkennung der Annullierung noch nicht genehmigen kann.Das Oberlandesgericht ist verpflichtet, dem früheren Ehegatten rechtliches Gehör zu gewähren und ihm einen Antrag zur Stellungnahme zuzustellen.Dazu benötigt das Gericht von Frau Atregenio die aktuelle und vollständige zustellungsfähige Anschrift des früheren Ehegatten (aktueller Familienname, Straße, Haus- und ggf. Wohnungsnummer, Postleitzahl, der Bestimmungsort nach der Bezeichnung im Bestimmungsland).Sollte die Anschrift des früheren Ehepartners nicht bekannt sein, so muss Frau Atregenio alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Aufenthaltsort zu ermitteln. Hierzu gehören z.B. Nachfragen bei der Meldebehörde des letzten Wohnsitzes des ehemaligen Ehegatten, bei der Meldebehörde, an die sich der ehemalige Ehegatte abgemeldet hat, bei dem letzten Vermieter, bei etwaigen früheren Nachbarn, bei den etwa vorhandenen nächsten Angehörigen. Sofern die Nachforschungen erfolglos verlaufen sind, ist dies durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Die eidesstattliche Versicherung muss sich auf folgende Tatsachen beziehen, dass der derzeitige Aufenthaltsort des ehemaligen Ehegatten nicht bekannt ist, welche Nachforschungen unternommen wurden, was die Nachforschungen jeweils ergeben haben, warum weitere Nachforschungen nicht möglich und nicht zuzumuten sind.
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sollten ihn bitten, Ihnen diese Entscheidung auszuhändigen. Ihre ergänzenden Zitate aus dem Beschluss sind leider richtig. Da die Ehe annulliert wurde und nicht geschieden, verstößt die Entscheidung aus den Philippinen gegen den sog. Ordre public. Heisst: da in Deutschland zwingend eine Anhörung der Ehegatten nötig ist, reicht eine annullierte Ehe als Ausnahmefall nicht aus, um anerkannt zu werden. Das Recht auf Anhörung ist ein grundlegendes Recht in Deutschland. Daher muss der Exmann angehört werden oder aber, wenn Sie die Adresse nicht mehr ausfindig machen können, muss die eidesstattliche Versicherung, so wie vom OLG gefordert, abgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ist das eine "Mussbestimmung" oder eine "Kannbestimmung"? In Ihrer ersten Ausführung hörte es sich eher nach einer Kannbestimmung an.
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich habe inzwischen hier die Rechtsprechung zur Anerkennung von Entscheidungen aus den Philippinen geprüft. Es ist eine Mussentscheidung. Tut mir leid, Ihnen hier keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Okay, danke dafür. Einen Punkt verstehe ich allerdings immer noch nicht. Auch bei der Annulierung auf den Phillippinen musste der "Ex-Ehemann" zwingend gehört werden. Ihm wurde auch zu jeder Verhandlung die entsprechende Einladung vom Gericht zugeschickt, die allerdings jedesmal als nicht zustellbar zurückkam. Daher wurde vom Gericht in den Philippinen in ganz Japan in jeder größeren Zeitung eine Anzeige geschaltet mit dem Aufruf an den Ehemann, sich bei Gericht zu melden. Also sind das doch die gleichen Forderungen wie in der deutschen Gesetzgebung auch, oder nicht? Für unsere jüngste Tochter ( 3 Jahre) musste ich auch ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren durchlaufen, welches wir Ende letzen Jahres erfolgreich zu Ende gebracht haben. Da auch hier der "Ex-Ehemann" nicht erreicht werden konnte, hat der Richter entschieden, eine lokale öffentliche Aushängung zu machen. Das scheint doch der "Spielraum" zu sein, den jedes Gericht hat, oder sehe ich das falsch?
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

da stimme ich Ihnen zu. Grundsätzlich hat jedes Gericht Spielraum bei der Frage, wie es einen Fall entscheidet. Gesetze sind auslegungsfähig. Wenn aber ein deutsches Gericht eine öffentliche Zustellung vornimmt, geschieht dies im Einklang mit den Vorschriften der ZPO bzw. des FamFG.

Alle Entscheidungen ausländischer Gerichte werden demgegenüber sehr kritisch geprüft und -da deutsche Gerichte ausländische Rechtsnormen nicht kennen- darauf überprüft, ob sie deutschem Recht standhalten. Eine Scheidung(Annulierung in Deutschland ohne Anhörung des Ehepartners und mit einer öffentlichen Zustellung sind nach deutschem Recht nicht möglich. Dies verstößt dann, wenn es in den Philippinnen anders gehandthabt wird, gegen den sog. ordre public. Es wird also in Deutschland -dies betrifft viele Staaten der Welt- vieles nicht anerkannt, bei dem ein Ehepartner nie persönlich sein Recht auf Gehör, das im Art. 103 GG garantiert, wahrgenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Aber das Vaterschaftsanerkennungsverfahren hier in Deutschland haben wir doch auch über eine öffentliche Aushängung mit dem Aufruf an den "Ex-Ehemann", sich zu melden, erledigt. Heißt das im Umkehrschluß, dass hier der Richter "falsch" gehandelt hat?
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, dies war korrekt, da nach deutschem Recht so vorgegangen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Entschuldigung, jetzt muss ich doch noch einmal nachfragen. Für ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren, wo ebenso zwingend der "Ex-Ehemann" gehört werden muss, reicht eine lokale Aushängung, aber bei der Anerkennung der annullierten Ehe reicht eine lokale Aushängung nicht?
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

beim ersten Verfahren geht es um ein Verfahren vor einem deutschen Gericht nach deutschen Rechtsgrundlagen.

Beim Annulierungsverfahren geht es um ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht nach ausländischen Vorschriften, die für das deutsche Gericht nicht maßgebend sind und auch nicht überprüft werden. Es geht darum, ob das , was auf den Philippinnen gelaufen ist, nach deutschem Recht gehen würde. Eine Entscheidung(Annulierung nach deutschem Gericht mit einem "lokalen Aushang" ist nicht zulässig und wird daher nicht anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sehr geehrter Herr Klein,das ist jetzt verstanden. Vielen Dank für Ihre Geduld mit mir. So, wie ich es im Moment sehe, werden wir wohl nie unsere Ehe schließen können, da er "Ex-Ehemann" sämtliche Aufforderungen ignoriert bzw. sich sofort einen anderen Wohnort sucht. Wir werden es daher nie schaffen, den "Ex-Ehemann" zu einer Aussage zu bewegen. Eigentlich ist es unglaublich, dass ein Ex das komplette Leben einer Familie beeinflussen kann. Wir haben 3 gemeinsame Kinder (jedes einzelne per DNA Test bestätigt) und dürfen aus juristischen Gründen nie heiraten, weil das "Recht zur Anhörung" des "Ex-Ehmannes" höher bewertet wird als unser Recht für ein normales Familienleben. Das ist schon schwer verständlich.Mit freundlichen GrüßenMichael Haufmann
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Herr Haufmann,

dies tut mir sehr leid. Scheidungen pp. aus vielen Staaten der Welt werden in Deutschland nicht anerkannt. Aber Ihre Freundin hat die Möglichkeit, die vom OLG angebotene eidesstattliche Versicherung abzugeben. Denn sie ist nicht gezwungen, ständig wechselnde Wohnorte ausfindig zu machen. Es reicht aus, wenn sie dem Gericht mitteilt und dies an Eides Statt versichert, dass ihr der aktuelle Wohnort nicht bekannt ist und auch dort lebende Verwandte, die namentlich benannt werden müssen, vergeblich versucht haben, ihn zu kontaktieren. Über diese eidesstattliche Versicherung Ihrer Lebensgefährtin kann sich das Gericht dann nicht mehr hinwegsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sehr geehrter Herr Klein,das ist doch ein Lichtblick, den Sie mir gerade geben. Wir werden dann die eidesstattliche Versicherung abgeben, da wir ja nachweislich schon alles unternommen haben. Dort lebende Verwandte gibt es unseres Wissens nicht, da er Einzelkind ist und seine Eltern verstorben sind. Wenn Sie schreiben, dass das Gericht sich über die eidestattliche Versicherung nicht hinwegsetzen kann, was bedeutet das genau für uns?Mit freundlichen GrüßenMichael Haufmann
Experte:  RA Thomas Klein hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Herr Haufmann,

das sollten Sie auf jeden Fall versuchen. Wenn die Versicherung ausreichend begründet ist, d.h. alle Versuche aufgelistet werden, ihn zu finden und auch Personen vor Ort nicht weiterhelfen können, muss das Gericht öffentlich zustellen nach den §§ 185 ff.ZPO, so dass der Ex dann als angehört gilt, wenn er sich dann nicht meldet.

Dann kann anerkannt werden und Sie können dann heiraten. Allerdings kann dieses Verfahren je nach Gericht einige Monate dauern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein