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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26689
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
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Hallo, habe vor ca. 20 Jahren mit meinem Familiennamen eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, habe vor ca. 20 Jahren mit meinem Familiennamen eine Internetdomain mit Endung .de registriert. Jetzt kommt eine namentlich gleichlautende aber höchst unbedeutende Stadt und meint diese Domain stünde ihr zu. Gibt es Rechtssprechungen dazu? Danke
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die gleichlautende Stadt liegt in Sachsen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Dies kann ein paar Minuten dauern.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Die Stadt hat in Ihrem Fall keinen Anspruch auf Erhalt der Domain.

Denn einen solchehn generellen Anspruch gibt es nicht, vgl. u. a. Urteil des Landgerichts Osnabrück (Az 12 O 3937/04).

Es gibt diverse Rechtschreibung dahingehend, dass eine Stadt einen Anspruch auf Übertragung der Domain hat, wenn sogenannte Domainjäger sich die Namen gesichert haben und hier mit Geld machen wollen.
In Ihrem Fall liegt der Sachverhalt jedoch ganz anders.
Sie haben ihren Namen als Domain gesichert. Und dies ist ihr Anspruch unmittelbar aus der Verfassung gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.
Sie müssen daher der Staat nicht die Domain freigeben.
Eben aufgrund des vorliegenden Sonderfalles, dass ihr Name gleichlautend mit dem Namen der Stadt und Domain ist.
Somit gilt das Prinzip „wer zuerst kommt malt zuerst“.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.