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RA Spitz
RA Spitz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 516
Erfahrung:  Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A. (Kriminologie und Polizeiwissenschaft)
91771857
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Ich habe Fragen zu einem Beweisbeschluss. Welche technische

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe Fragen zu einem Beweisbeschluss. Welche technische Einrichtungen benötigt ein Sachverständiger um den unten aufgeführten Beweisbeschluss umsetzten zu können? Das Gericht hat einen Sachverständigen von der IHK Pfalz als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Straßen Verkehrsunfälle, Kraftfahrzeugschäden und Bewertung benannt und unser Anwalt hat das verschlafen. Mittlerweile sind wir soweit, dass wir wissen, dass ein KFZ -Sachverständiger von der HWK vom Gericht zu Bennen gewesen wäre. Grundsätzlich wäre eine Bearbeitung durch den Sachverständigen der IHK rechtlich möglich gewesen. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten keine Mängel festgestellt. Ihm blieb ja nichts anderes übrig, weil er keine technische Ausstattung vorhanden war.Beweisbeschluss:
… der streitgegenständliche PKW Grand Cherokee MY Cherokee MY 19 Summit 3.0 V6 Multijet, Modellcode 6041ER3000 eigne sich nicht für die gewöhnliche Verwendung und weise eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich, weil er bei der Nutzungsweise – namentlich dem hauptsächlichen Fahren von Kurzstrecken bei einer durschnittlichen Gesamtfahrstrecke von 18 km. Nach 160 - 260 km im Display die Meldung Anzeige, das eine Regenerationsfahrt für den Dieselpartikelfilter erforderlich sei und hierzu auffordere, wobei dies im Vergleich zu anderen- insbesondere hinsichtlich Bauart, Motorisierung und Baujahr – vergleichbaren und mit Dieselpartikelfiltern ausgerüsteten PKW nicht marktüblichen un nicht den maßgeblichen Stand der Technik entsprechend, weil zu häufig und ohne entsprechende Displaymeldung sei…Der Sachverständige möge sich bei seiner Begutachtung auch mit dem Einwand der Beklagten auseinandersetzten, dass die streitgegenständlichen Regenerationsfahrten nach dem maßgeblichen Stand der Technik unvermeidbar seien und aus demselben Grund auch die Kurzstreckeneignung der vergleichbaren Fahrzeuge anderer Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgerüstet sind, in gleicher Weise beeinträchtigt sei.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in Beantwortung Ihrer Frage ("Welche technische Einrichtungen benötigt ein Sachverständiger, um den unten aufgeführten Beweisbeschluss umsetzten zu können?") möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das lässt sich pauschal so nicht beantworten.

Festhalten lässt sich aber:

Der Sachverständige muss auf dem Stand der heutigen Technik zum Ergebnis seiner Begutachtung kommen. Verfügt der Sachverständige nicht über solche Hilfsmittel, die an sich zur Findung des Beweisergebnisses unbedingt erforderlich sind und gibt es auch kein anderes, adäquates technisches Mittel, das der Sachverständige zur Ermittlung des Beweisergebnisses angewandt hat, dann ist das Gutachten fehlerhaft.

Auf die Fehlerhaftigkeit ist anwaltlich entweder im Rahmen einer Stellungnahme zur Beweisaufnahme (also zum Gutachten) oder in der Rechtsmittelinstanz zu reagieren.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

RA Spitz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.