So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwältin ...
Rechtsanwältin Pesla
Rechtsanwältin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1031
Erfahrung:  Anwalt Neuhaus am Rennweg / Zivilrecht / Vertragsrecht / Abmahnrecht / Onlinerecht / Strafrecht / Kaufrecht / Grundstücksrecht / Verwaltungsrecht
77079807
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwältin Pesla ist jetzt online.

Wenn man Einwände bzw. Beschwerden gegen das Baurecht und

Kundenfrage

wenn man Einwände bzw. Beschwerden gegen das Baurecht und Gaststättenrecht hat
Fachassistent(in): Um welche Art von Beschwerde geht es?
Fragesteller(in): und die beiden Gebäude auf einem WEG Grundstück befinden.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): hat man nur die Möglichkeit zivielrechtlich zu klagen oder muss das LRA beim Gaststättenrecht und Baurecht den Amtsermittlungsgrundsatz nackomen?
Gepostet: vor 13 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
es befinden sie beide Gebäude auf einem WEG-Grundstück.
( unserer Ferienhaus und das Nachbarhauch mit der Gaststätte )
Leider hält sie der Betreiber nicht an die Konzession, wie z.B Schließung des Biergartens um 10 uhr, Rauerplatz usw.
normalerweise wäre hier das LRA der Ansprechpartner, aber leider sagen die Mitarbeiter bei einer WEG greifen sie nicht ein und bleibt nur der zivilrechtliche Weg
kann das sein?
Was is tmit dem Amtsermittlugsgrundsatz?
Experte:  Rechtsanwältin Pesla hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Ich komme gleich wieder auf Ihre Frage zurück.

Experte:  Rechtsanwältin Pesla hat geantwortet vor 13 Tagen.

Es ist völlig unerheblich, ob es sich um ein WEG-Grundstück handelt oder nicht. Es geht hier um die Einhaltung des Gaststättenrechts / Ordnungsrechts.

Dies ist auch eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit.

Soweit von dem Biergarten lärmimissionen nach der erlaubten Zeit ausgehen, können Sie den Polizeivollzugsdienst wegen Ruhestörung anrufen.

Zudem können Sie das KRA auffordern, auf die Einhaltung der Vorgaben einzuwirken bzw. wegen Unzuverlässigkeit einzugreifen. Da Sie selbst Betroffener sind, hätten Sie natürlich vor dem Verwaltungsgericht auch eine Antrags- bzw. Klagebefugnis. Direkter wäre natürlich ein Antrag gegen den Gaststättenbetreiber selbst. Hierbei wären Sie auch Antrags- bzw. Klagefugt. Vielleicht genügt auch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben vorab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte bewerten Sie meine Antwortdurch das Anklicken der Sterne oben rechts (3-5 Sterne). Dadurch entstehenkeine Zusatzkosten. Nachfragen bleiben auch nach der Bewertung weiterhinmöglich. Ohne Bewertung übernehme ich keine Haftung für meine Antwort.

Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo Frau Pelsa,
noch eine Frage zum WEG, auch der Bauamtsleiter blockiert im Landratsamt.
z.B es gibt einen Parkplatz für die Gaststätte die ohnehin viel zu wenig ist und er nutzt die ausgewiesenen und genehmigten Parplätze noch für private Zwecke, z.B. seine Oltimersammlung und Gerätschaften,
der Rauerplatz müsste von der Nordseite auf die Südseite verlegt werden
auch hier verweist uns das LRA Baubehörde wegen WEG nicht zuständig zu sein.
Gilt hier das gleiche wie beim Gaststättenrecht, das es eine öfftlich rechtliche Geschicht ist und nichts mit WEG tun zu tun hat?
Experte:  Rechtsanwältin Pesla hat geantwortet vor 13 Tagen.

Wenn der Geststättenbetreiber meint, die Parkplätze für seine Wägen benutzen zu müssen, liegt das zwar nicht im Rahmen der Genehmigung. Hier sind Sie aber nicht selbst in eigenen Rechten betroffen, bei Lärmimissionen hingegen schon. Wenn Sie durch die baulichen Veränderungen betroffen wären, stünde Ihnen ggf. ein Recht auf Veränderung Beseitigung zu, dann müssen Sie jedoch dem Bauvorhaben widersprochen haben.